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CDU

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, und Annegret Kramp-Karrenbauer (l), CDU-Generalsekretärin.

(Foto: dpa)

CDU-Vorsitz Merz, Kramp-Karrenbauer, Spahn, Laschet – Wettlauf um die Merkel-Nachfolge

Angela Merkel will kein weiteres Mal für die Wahl zum CDU-Parteivorsitz antreten. Für ihre Nachfolge gibt es mehrere Kandidaten. So mancher wagt sich bereits aus der Deckung.
Update: 29.10.2018 - 12:58 Uhr Kommentieren

Berlin Kaum war in Berlin aus dem CDU-Präsidium bekannt geworden, dass Kanzlerin Angela Merkel den CDU-Parteivorsitz abgeben will, meldete sich laut Parteikreisen ihr ältester Partei-interner Gegner, um ihre Nachfolge anzutreten: Friedrich Merz sei bereit, auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.

Merz – Hoffnung der Wirtschaftspolitiker

Merz war von 2000 bis 2002 Unionsfraktionschef im Bundestag, bis Merkel als Parteivorsitzende ihn nach der vom damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber verlorenen Bundestagswahl verdrängte. Merz war dann bis 2004 Fraktionsvize und schied 2009 ganz aus der Politik aus. Zuvor hatte er vergeblich gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Der CDU-Wirtschaftsrat begrüßte am Dienstag die mögliche Rückkehr des 62jährigen Rechtsanwalts, der heute Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock ist. „Es wäre natürlich sehr wünschenswert und zu begrüßen, wenn Friedrich Merz sich als Parteivorsitzender der CDU zur Verfügung stellen würde“, sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Es braucht auch ein inhaltliches und personelles Gesamtangebot, das die CDU wieder zu einer erfolgreichen Volkspartei macht, die mit allen Flügeln glaubwürdig fliegen kann“, sagte er.

Merz galt stets als Protagonist des Wirtschaftsflügels. Zustimmung zu seiner Kandidatur kam auch aus der CSU. Berühmt wurde Merz 2003 mit seinem „Bierdeckel“-Steuerkonzept, das mit drei Steuerstufen 12, 24 und 36 Prozent deutlich geringere Steuersätze als damals üblich vorsah. Die Bierdeckel-Steuer nahm Anleihen bei der Flat-Tax-Idee des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof.

Im Bundestagswahlkampf erwies sich dieses Konzept mit Kirchhof als Schattenminister des Merkel-Teams allerdings als Stimmen-Verlustbringer: Nachdem die CDU in der Wahl 2005 weitaus schwächer abschnitt als in den Umfragen zuvor, musste Merkel ihre erste Große Koalition schmieden.

Wohl in Erinnerung daran reagierte Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze zurückhaltend auf den möglichen Merkel-Nachfolger an der CDU-Spitze. „Kandidaten haben wir genug, Friedrich Merz zählt auch dazu. Es geht aber jetzt nicht danach, wer zuerst die Hand hebt“, sagte Heintze.

Zum Schaulaufen möglicher Merkel-Nachfolger war bereits vor drei Wochen der Tag der Jungen Union geworden. Als Redner traten dort neben Kanzlerin Angela Merkel all jene Schwergewichte auf, denen in der CDU zugetraut wird, die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel abzulösen. „Schaulaufen der möglichen Nachfolger“ titelte das Handelsblatt. Wobei sich der Parteinachwuchs unentschlossen zeigte: Mit orangenen Bällen, die in Plastikrohre zu werfen waren, sollten sie abstimmen über Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und „Andere“: „Andere“ gewann.

AKK – Merkels Favoritin

Als Angela Merkel am Montag im Konrad-Adenauer-Haus ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz ankündigt, steht ihre Wunschnachfolgerin oben auf der Balustrade und lauscht. Dass die Chance auf die Parteispitze so schnell kommen würde, hätte Annegret Kramp-Karrenbauer wohl nicht gedacht, als sie im Februar zur neuen Generalsekretärin gewählt wurde. Dabei hatte Merkel schon damals kein Geheimnis daraus gemacht, dass dieses Amt nur das Sprungbrett für den nächsten Karriereschritt sein sollte und sie der Saarländerin durchaus größere Aufgaben zutraute.

Von Kramp-Karrenbauer erhofft sich die scheidende CDU-Chefin vor allem Kontinuität, ihr traut sie zu, ihr politisches Erbe zu bewahren. „AKK“ steht für die weltoffene, progressive, tolerante CDU, die die Wehrpflicht abgeschafft, Flüchtlinge willkommen geheißen und die Homo-Ehe zugelassen hat, auch wenn sie beim letzten Punkt zu den Kritikern gehörte. Umso mehr ist sie ein rotes Tuch für alle, die die Union wieder stärker auf ihren konservativen Markenkern konzentriert sehen wollen. Für sie wäre eine CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nur die Fortsetzung der Merkel-Politik unter neuem Namen.

Die Chancen, dass die 56-Jährige im Dezember an die Spitze rückt, stehen allerdings nicht schlecht. Ohne das Ziel vor Augen, sich irgendwann den Weg an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen, hätte sie nicht das Amt der saarländischen Ministerpräsidentin aufgegeben, um sich in den Dienst der Partei zu stellen. Im Februar hatte der CDU-Parteitag sie mit einem gewaltigen Vertrauensvorschuss ausgestattet, als das Gremium die Mutter dreier erwachsener Kinder mit fast 99 Prozent zur Generalsekretärin wählte.

Kaum im Amt, stellte Kramp-Karrenbauer die Parteizentrale grundlegend neu auf und wechselte Personal in den Abteilungen aus. Sie startete eine als „Zuhörtour“ getarnte Vorstellungsreise durch die Partei, bei der sie die Stimmung aufnahm und Themen für das neue Grundsatzprogramm einsammelte, das unter ihrer Federführung entstehen soll.

Kramp-Karrenbauer startete ihre politische Karriere im Saarland im Jahr 2000 als erste Innenministerin Deutschlands, bevor sie 2011 zur Ministerpräsidentin gewählt wurde. Im vergangenen Jahr drehte sie bei der schon verloren geglaubten Landtagswahl ganz am Ende doch noch die Stimmung zugunsten der CDU. Und half mit ihrem Sieg auch der Bundeskanzlerin vor der wenig später stattfindenden Bundestagswahl. Die Kanzlerin hätte ihr wohl auch einen Posten im schwarz-roten Bundeskabinett gegeben, doch die Saarländerin entschied sich damals bewusst anders.

 Nach ihrer Wahl zur Generalsekretärin sagte sie dann, dass sie der Partei „viel zu verdanken“ habe und es jetzt an der Zeit sei, „etwas zurückzugeben“. Der wahre Hintergrund dürfte sein, dass Kramp-Karrenbauer sich nicht wie ihr parteiinterner Rivale Jens Spahn in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen wollte, um in der CDU freier schalten und walten zu können.

Je länger „AKK“ im Konrad-Adenauer-Haus agierte, desto mutiger wurde sie auch gegenüber der Chefin. So betonte sie etwa, dass die Partei wieder mehr „Feuer“ brauche, wenn sie auch jüngere Menschen ansprechen wolle. Ihre Loyalität stand aber nie wirklich infrage. Noch nach dem desaströsen CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl in Hessen verteidigte sie Merkel: „Man sieht ja an der SPD, dass die reine Fokussierung des Erneuerungsprozesses einer Partei nur auf die Vorsitzende nicht zielführend ist“, sagte sie.

Nun wird Kramp-Karrenbauer den Erneuerungsprozess weiter voranbringen müssen, sollte sie im Dezember zur CDU-Chefin gewählt werden. Sie verfügt dazu über ein großes Netzwerk. Aus dem Sozialflügel der Union meldeten sich bereits Unterstützer zu Wort: Schon mit ihrer Wahl zur Generalsekretärin sei eine wichtige Personalentscheidung für die Zukunft getroffen worden, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß. Daher sei es nur logisch, dass sie auch für den Parteivorsitz antrete. „Der jetzt frei gemachte Weg zur Erneuerung der Union bedeutet auch einen großen Motivationsschub für die Mitglieder und Anhänger der CDU.“

Auch die Frauen-Union hält Kramp-Karrenbauer für die geeignete Merkel-Nachfolgerin an der Parteispitze. „Wir werden unser Gewicht in die Waagschale werfen“ sagte deren Vorsitzende Annette Widmann-Mauz. Es komme jetzt darauf an, gute Entscheidungen für die Partei und deren inhaltliche Ausrichtung zu treffen. Die CDU-Mitglieder vertrauten auf Kramp-Karrenbauers Glaubwürdigkeit.

Spahn – Gallionsfigur der Konservativen

Mit scheinbar wenig aussichtsreichen Kampfkandidaturen kennt sich Jens Spahn aus. Als 21-jähriger Bankkaufmann schickte er sich an, CDU-Direktkandidat in seiner münsterländischen Heimat zu werden. Die örtlichen Parteigrößen hatten eigentlich einen anderen Kandidaten für die Bundestagswahl 2002 vorgesehen, am Ende konnte Spahn aber die meisten Delegierten auf seine Seite ziehen. Seine Wahl zum Abgeordneten des Wahlkreises Steinfurt 1-Borken 1, einer Hochburg der Union, war dann praktisch nur noch Formsache.

Auch bei seinem Aufstieg ins CDU-Präsidium im Dezember 2014 musste Spahn gegen mächtige Widerstände ankämpfen. Kanzlerin Angela Merkel und der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet wollten einen frei werdenden Platz im obersten Parteigremium mit dem damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe besetzen. Doch Spahn gewann mit Unterstützung von Junger Union (JU) und CDU-Wirtschaftsflügel.

Jetzt steht der 38-Jährige vor der größten Kampfkandidatur seiner Karriere: Nach Merkels Rückzugsankündigung will er Parteivorsitzender werden und sich damit den Erstzugriff auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union sichern.

Unter Merkel-Anhängern gilt allerdings seine Kontrahentin Annegret Kramp-Karrenbauer als bevorzugte Nachfolgerin. Die CDU-Generalsekretärin hat zudem den Vorteil, dass sie an den entscheidenden Schalthebeln des Parteiapparats sitzt. In Spahns Umfeld ist zu hören, dass er seine Kandidatur am Montag in der Präsidiumssitzung noch gar nicht öffentlich machen wollte. Als Kramp-Karrenbauer dann aber vorgeprescht sei, habe der Gesundheitsminister nachgezogen.

Teilnehmer der Präsidiumssitzung berichten, dass sich Spahn nach der Ankündigung der Generalsekretärin sehr intensiv seinem Handy gewidmet und SMS verschickt habe, ehe er sich zu Wort meldete. Kramp-Karrenbauer habe für ihre Kandidatur Applaus bekommen. Bei Spahn, der seine Ambitionen etwas verklausuliert geäußert habe, sei nicht geklatscht worden.

Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Ein überraschendes Comeback fast zehn Jahre nach seinem Abschied aus dem Bundestag. Spahn-Vertraute mutmaßten, dass die Merz-Kandidatur womöglich ein Manöver sei, um den Gesundheitsminister als neuen Parteichef zu verhindern. Spahn und Merz haben ihre treuesten Unterstützer im konservativen und wirtschaftsliberalen Lager der CDU. Auf dem Parteitag könnte sie sich diesen Rückhalt gegenseitig streitig machen, am Ende hätte Kramp-Karrenbauer dann eine Mehrheit.

Die Voraussetzungen für Spahns Kandidatur sind jedenfalls schwierig. Sein eigener Landesverband Nordrhein-Westfalen steht nicht geschlossen hinter ihm, das Verhältnis zu CDU-Landeschef Laschet ist kompliziert. Dagegen darf Spahn wohl auf Unterstützung vom Parteinachwuchs hoffen, er hat einen guten Draht zu JU-Chef Paul Ziemiak. Auch die Mittelstandsunion mit ihrem Chef Carsten Linnemann gehört zu seinen Verbündeten.

Spahn sprach in den vergangenen Jahren vor allem CDU-Mitglieder an, für die ihre Partei unter Merkel zu weit nach links gerückt ist. Als einer der ersten bedeutenden CDU-Politiker ging er im Herbst 2015 auf Distanz zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Ein Jahr später sprach sich der CDU-Parteitag auf Spahns Betreiben für eine Verschärfung der Regeln zur doppelten Staatsbürgerschaft aus. Zugleich bricht der offen schwul lebende Politiker mit traditionellen Positionen der Union und stimmte etwa für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

Als Gesundheitsminister legt Spahn seit März ein beachtliches gesetzgeberisches Tempo vor. Dabei fiel auf, mit welcher Verve er das sozialdemokratisch geprägte Gesundheitskapitel des Koalitionsvertrags umsetzte. Bei einigen Versprechungen etwa in der Pflege ging er noch darüber hinaus. Auf seine Ausgabenfreude angesprochen, beteuerte der Minister im Interview mit dem Handelsblatt, dass er „das Einmaleins der Marktwirtschaft“ nicht verlernt habe.

„Bekannt bin ich, beliebt muss ich noch werden“, soll Spahn laut einer kürzlich veröffentlichten Biografie einem Freund anvertraut haben. Dazu passt der Imagewandel, den er in den vergangenen Monaten als Gesundheitsminister durchlief: Aus dem Parteirebellen wurde ein eifriger Fachpolitiker, aus dem forschen Konservativen ein fürsorglicher Sozialpolitiker. Die Operation Beliebtheit könnte mit Blick auf den Parteitag Anfang Dezember nun zu einem vorzeitigen Ende kommen. Schneller als gedacht muss Spahn zurück auf Angriff schalten.

Laschet – Mann des liberalen Flügels

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zählt zum liberalen Flügel der CDU. Der 57-Jährige wurde bundesweit 2005 als Integrations- und Gleichstellungsminister in NRW bekannt. 2017 löste er mit einer schwarz-gelben Koalition die rot-grüne Landesregierung ab.

In den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl profilierte er sich als Vermittler zwischen FDP und Grünen. Als Chef des größten CDU-Landesverbandes gelten seine Chancen als recht gut. Innerhalb des Landesverbandes zählt der stets loyal zu Merkel stehende Laschet zu den Gegnern Spahns.

Führungswechsel bei der CDU – Merkel verzichtet auf Parteivorsitz

Neben diesen politischen Schwergewichten haben bereits drei CDU-Mitglieder angekündigt, auf dem Parteitag im Dezember für den Vorsitz kandidieren zu wollen: Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen und das Berliner CDU-Mitglied Jan-Philipp Knoop. Sie gelten allerdings in der CDU als Außenseiter mit geringen Chancen.

Zwar will Merkel bisher nur den Parteivorsitz abgeben – und auch nur darüber wird auf dem Parteitag abgestimmt. Trotzdem wird die Partei keinen Kandidaten als Vorsitzenden wählen, der nicht auch potenziell fürs Kanzleramt in Frage kommt.

Aus diesem Grund hat ein weitere als Kandidat für den Parteivorsitz gehandelter CDU-Mann wohl nur geringe Chancen: Daniel Günther, der überraschend die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein gewann und erfolgreich die erste Jamaika-Koalition dort führt. Viele in der CDU sagen allerdings, das Kanzleramt komme noch zu früh für den 45-Jährigen. In dieser Woche muss er sich zudem gegen den im „Spiegel“ erhobenen Vorwurf wehren, seinen Bruder mit einem gut bezahlten Posten in der Landtagsverwaltung versorgt zu haben.

Zu den Kanzler-fähigen Bundespolitikern zählt zudem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er machte an der Seite Merkels Karriere und war in der letzten Legislaturperiode ihr Kanzleramtsminister. Den Konservativen gilt der 60-Jährige als zu liberal.

In der Ära der Regierung von Helmut Kohl war der damalige Bundestagsabgeordnete der erste, der Kontakt zu den Grünen aufnahm und die legendäre Pizza-Connection gründete, die sich regelmäßig bei einem Italiener in Bonn traf. Der Saarländer wird vom Wirtschaftsflügel kritisiert, dass er bisher sein Amt zu wenig nutze, um die CDU als Erbin Ludwig Erhards zu profilieren.

Die CDU-Generalsekretärin gilt als Favoritin für die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Generalsekretärin gilt als Favoritin für die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze.

(Foto: dpa)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird in jüngster Zeit nicht mehr in der CDU genannt, wenn es um die Nachfolge Merkels geht. Ihr Stern begann zu sinken, als sie in der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Oberleutnant Franco F., der, als syrischer Asylbewerber getarnt, womöglich einen Anschlag auf Politiker plante, der gesamten Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ vorwarf.

In dieser Legislaturperiode muss sich die promovierte Ärztin, die 2005 im ersten Merkel-Kabinett als Familienministerin in die Regierung einstieg, zudem des Vorwurfs erwehren, Rüstungsprojekte nicht schnell genug voran zu bringen und zu viele Berater in ihrem Ministerium zu beschäftigen. Gehandelt wird die in Brüssel geborene 60-jährige Politikerin, deren Ruf auf internationalem Parkett hervorragend ist, aktuell als mögliche EU-Kommissarin.

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