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Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) und Ursula von der Leyen

Die Parteichefin bekommt das Verteidigungsministerium, während ihre Vorgängerin nach Brüssel wechselt.

(Foto: AFP)

CDU-Vorsitzende Flucht nach vorne: Wie AKK ihren Anspruch auf die Merkel-Nachfolge deutlich macht

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun doch Teil der Regierung geworden. Dabei warten in der CDU noch etliche Aufgaben auf sie, um stärkste Kraft zu bleiben.
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Berlin Es war ganz offenkundig eine spontane Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, die sie allein mit Angela Merkel am Dienstag fällte. Jene CDU-Vorsitzende, die immer wieder bestritten hat, ein Amt innerhalb der Bundesregierung anzustreben, wird nun doch Ministerin – und nicht irgendeine, sondern als Bundesverteidigungsministerin eine mit Verfassungsrang. „Hier wussten wohl nur zwei Bescheid“, hieß es in Regierungskreisen.

Darauf lassen auch andere Äußerungen schließen. Julia Klöckner, CDU-Vize und Agrarministerin, sprach an diesem Mittwoch von besonderen Umstände und Entscheidungen. Die CDU-Chefin und die Kanzlerin hätten auch darüber nachgedacht, ob eine große Rochade am Kabinettstisch Sinn mache: „Das macht es wahrscheinlich eben nicht“, sagte Klöckner im Angesicht des Ergebnisses.

Klöckner war wie die anderen Präsidiumsmitglieder der Partei am Dienstagabend in einer halbstündigen Telefonschaltkonferenz informiert worden: Es ging um die Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin, das Verhalten der deutschen Sozialdemokraten, die mit Nein votiert hatten, gefolgt von der für alle überraschenden Nachricht Kramp-Karrenbauers, sie werde das Ministeramt von der Leyens übernehmen.

Wann zieht sie ins Kanzleramt?

Anfang 2018 hatten Merkel und Kramp-Karrenbauer die Partei bereits einmal überrascht. Damals hatte die 56-Jährige sich entschieden, ihr Amt als Ministerpräsidentin des Saarlands aufzugeben und Merkel ihre Dienste als CDU-Generalsekretärin anzubieten. Ende 2018 dann war „AKK“ Nachfolgerin Merkels als Parteichefin. Sie hatte Friedrich Merz und Jens Spahn aus dem Feld geschlagen. Alle fragten, wann sie ins Kanzleramt einziehen werde.

Nun wird es der Bendlerblock, der zweite Dienstsitz des Verteidigungsministeriums. Sie übernehme „ein Amt mit größter Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes“, sagte Michael Müller, Vize-Bundesratspräsident, bei der Übergabe der Ernennungsurkunde. Große Aufgaben lägen vor ihr.

Bislang bestanden diese darin, der CDU nach Jahren unter Merkel wieder neues Leben einzuhauchen. Als Generalsekretärin hatte sie eine „Zuhörtour“ gestartet, dieses Jahr wollte sie eine „Antworttour“ folgen lassen und 2020 dann ein neues Grundsatzprogramm vorlegen. Die Partei sollte auch mit ihr Wahlen jenseits der 30-Prozent-Marke gewinnen. Ob dies jetzt noch gelingen kann?

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Ihr eigener Landesverband räumte ein, dass die doppelte Aufgabe „nicht leicht“ werde, „denn es ist nach wie vor viel zu tun in der CDU“. Bisher ist sie quer durchs Land gereist und hat jeden noch so kleinen Termin wahrgenommen oder empfing Mitglieder, die sich etwa für die Priesterweihe für Frauen engagieren.

Hinzu kamen Auslandsreisen nach Israel oder Sitzungen der Europäischen Volkspartei, um sich als Nummer Eins der CDU zu zeigen. „Gut, dass sie Zeit hat und die Beinfreiheit“, hieß es noch bis zum Dienstag in der Partei.

Doch stand immer die Frage im Raum: Wird eine Parteichefin, „die von einem Thema zum nächsten hüpft“ von den Wählern ernst genommen, während die Kanzlerin die Weltbühne bespielt und Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Gesetzgebung der Koalition im Bundestag erklärt? Muss sie nicht mitentscheiden? „Wenn sie ein Ministerium übernimmt, dann ein großes“, hieß es immer.

„Sie hat ihren Machtanspruch klar formuliert und strategisch richtig entschieden“, lautete am Mittwoch die Sprachregelung zu ihrem Sinneswandel. Doch gibt es auch andere Stimmen, etwa: „Sie hat aus einer Position der Schwäche heraus spontan zugegriffen.“ Schließlich ist Kramp-Karrenbauer spätestens seit dem Europawahlkampf angeschlagen und hat mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen.

Seit Tagen war in Berlin spekuliert worden, wer Ursula von der Leyen im Amt der Verteidigungsministerin folgen könnte – und wann. Schließlich tritt sie offiziell erst im November ihre Aufgabe in Brüssel an. Eine größere Kabinettsumbildung hätte für die CDU vor allem dann Sinn gemacht.

Je nach Abschneiden der AfD hätte dies als Neustart der Koalition verkauft werden können. Doch mit der Ankündigung von der Leyens, auf jeden Fall am Mittwoch zurückzutreten, ganz gleich wie die Wahl zur Kommissionspräsidentin im EU-Parlament ausgehen sollte, war die Lage klar: Es mussten Personalentscheidung her.

„Höchste Priorität“ für die Truppe

Bei den öffentlichen Spekulationen fiel immer wieder der Name Jens Spahn. Mit einem Wechsel vom Gesundheits- ins Verteidigungsressort hätte der ehrgeizige Politiker seinen Machtanspruch untermauern können. Doch war er nicht gefragt worden, wie es in seinem Umfeld hieß. Zu klären galt aber, ob nicht nur eine Frau, sondern auch eine aus Niedersachsen erneut am Kabinettstisch sitzen müsse.

„Da die Parteivorsitzende das Ressort übernimmt, stellen sich keine Fragen der Kompensation“, erklärte Landeschef Bernd Althusmann im Nachhinein dem Handelsblatt. „Wir stellen als Niedersachsen die höchste Vertreterin Europas, einen Staatsminister bei der Kanzlerin und zwei Parlamentarische Staatssekretäre“, zählte er auf. „Niedersachsen bleibt gut aufgestellt.“

Kramp-Karrenbauer wird ein kompliziertes Ressort führen müssen, mit einem Etat von 44 Milliarden Euro und der schweren Aufgabe, Menschen in Kriege zu schicken und die Verteidigung des Landes sicherzustellen. Eine Aufgabe, die in der Regel wenig Zeit für Parteiarbeit lässt. Die Bundeswehr verdiene „höchste Priorität“, sagte sie selbst.

Umso wichtiger wird sein, dass die Parteizentrale gut arbeitet. Erst seit dieser Woche hat Kramp-Karrenbauer eine neue Büroleiterin, die sie aus dem Kanzleramt abgeworben hat. Die Leipzigerin Peggy Liebscher soll helfen, die Befindlichkeiten der Ostdeutschen besser zu verstehen.

Kramp-Karrenbauers Ex-Büroleiter Mark Reck soll den bisherigen Arbeitsbereich „Zentrale Aufgaben“ von Stefan Hennewig übernehmen, der Ende Juni zum neuen Bundesgeschäftsführer ernannt worden war. Kramp-Karrenbauers Vertrauter, Nico Lange, der ebenfalls für das Amt im Gespräch war, bündelt die Bereiche Politische Planung, Strategie und Internationale Beziehungen.

CDU: Konservativer als das Volk?

In den vergangenen Monaten hatte es etliche Reibungsverluste gegeben. Es gebe mit Paul Ziemiak und Kramp-Karrenbauer „zwei Generalsekretäre“, hieß es intern. Chef-Stratege Lange gilt zwar als „kluger Kopf“, hole aber zu wenig Rat von außen ein.

Dieser Umstand habe etwa zu der fehlerhaften Antwort Kramp-Karrenbauers auf die EU-Reformvorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geführt. Der sichtbar unbeholfene Umgang mit dem Youtube-Video von Rezo beruhe ebenso auf mangelnde Entscheidungsstrukturen.

Kürzlich habe die Partei sogar fast vergessen, eine Veranstaltung zum Jubiläum der Düsseldorfer Leitsätze zu organisieren, mit denen sich die CDU 1949 klar zur sozialen Marktwirtschaft bekannt hatte. Eilig sei eine Podiumsdiskussion organisiert worden, zu der ausgerechnet der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, nicht kommen konnte. Seine Termine ließen sich so kurzfristig nicht verschieben.

„Es ist nicht alles gut gelaufen im ersten halben Jahr“, heißt es in der CDU-Führung. Nach der Euphorie des Parteitags habe Kramp-Karrenbauer die Partei „versöhnen“ müssen. Anstatt inhaltliche Pflöcke einzuschlagen, rückte sie aber zu Beginn ihrer Amtszeit verbal nach rechts und hielt ein Werkstattgespräch zur Migration ab, um die Anhänger von Friedrich Merz, der sie beim Rennen um den Parteivorsitz fast geschlagen hatte, zu überzeugen.

„Sie ist zu viele Schritte auf ihre Kritiker zugegangen“, hieß es. Das Grundproblem der Partei bestehe seit langem darin, dass die eigenen Mitglieder konservativer seien als die Bevölkerung. Zu dem Befund kam zuletzt auch die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Studie. „Mitglieder orientieren sich stark an Grundwerten, während in der Bevölkerung und der Wählerschaft der Problemlösung eine höhere Priorität eingeräumt wird“, steht darin.

AKK wirkt wie eine Getriebene

Kanzlerin Merkel hat sich in ihrem Handeln klar an den Wünschen der Bevölkerung orientiert und die Parteiseele damit notfalls arg strapaziert. Der Erfolg gab ihr recht, also schwieg die Partei. Kramp-Karrenbauer hingegen will die Seele wieder heilen. Ihre Umfragewerte sinken seither. „Die Mehrheit steht für einen liberalen Kurs“, heißt es mahnend in der Parteiführung. „Würden wir der Stimmung in der Partei nachgeben, würden wir viele Wähler verlieren.“

Vertreter dieses Kurses fordern eine klare Ansage zur Klimapolitik zur CO2-Steuer. Doch die Parteichefin laviert seit Monaten, um intern nicht anzuecken. Kommende Woche soll es ein weiteres Werkstattgespräch geben, bis Ende September dann sollen CDU, CSU und Fraktion ein Konzept erstellen. Bis dahin wird die Regierung längst ihren Vorschlag für eine Steuer auf den Tisch gelegt haben wird.

So wirkt Kramp-Karrenbauer wie eine Getriebene. „Es ist nicht das Tempo, das sie sich wünscht“, berichten Insider. Alle wüssten: „Die Menschen wollen wissen, woran sie sind“. Unkonkret wie in der Klimafrage, war die Union zuletzt im Europawahlkampf: Trotz höherer Wahlbeteiligung verlor die CDU fast acht Prozentpunkte.

Andere Probleme würden schlicht „ignoriert“, beklagen Führungsmitglieder der Partei. So stelle sich für die CDU in Ostdeutschland die Frage, wie sie die Macht in Sachsen sichern und in Thüringen erobern wolle, wenn zugleich die Bundespartei Koalitionen mit der AfD kategorisch ausschließt und auch die Linke verteufelt.

In Sachsen liegt die CDU gleichauf mit der AfD. Für eine Koalition wären die Stimmen von SPD, Grünen und FDP nötig, um AfD und Linke von der Regierungsbank fernzuhalten. In Thüringen liegt die CDU zwar vorn, AfD und Linke kommen aber gemeinsam schon auf 44 Prozent.

Ost-Wahlen werden Belastungsprobe

Ein Bündnis mit der Linken würde CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring reichen, um Ministerpräsident zu werden. Darf er – oder müsste es auch dort zur „Deutschland-Koalition“ kommen? „Die Wahl zwischen Pest und Cholera“ nennen sie es intern.

Die Ost-Wahlen werden die nächste große Belastungsprobe für Kramp-Karrenbauer. Noch, so heißt es, sei der Kreis der Opponenten „überschaubar“. Es gebe in den Führungsgremien „keinen Zweifel, dass AKK breit getragen wird“.

Aber: „So lange die Frage der Spitzenkandidatur ungeklärt ist, wird die Zahl der unverbrüchlichen Freundschaften nicht über die Maßen wachsen.“ Erst kurz vorm Wahljahr 2021 will die Partei die Frage klären. Bis dahin wird etwa Armin Laschet, Ministerpräsident im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen, als Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes seinen Anspruch auf die Spitzenkandidatur geltend machen. Und womöglich auch noch andere.

Ob Kramp-Karrenbauer da das Amt der Ministerin stärkt? Manch einer im AKK-Lager setzt darauf, dass die SPD bis zum Jahresende aus der Großen Koalition aussteigt und dann die Kanzlerkandidatur ähnlich schnell wie die Nachfolge von der Leyens entschieden wird. „Die Groko stolpert eh ihrem Ende entgegen“, hieß es.

Mehr: Die CDU-Chefin will über ein schwieriges Ministeramt ihrer Partei aus dem Umfragetief helfen. Doch damit hat Annegret Kramp-Karrenbauer eine riskante Strategie gewählt.

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