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CDU-Vorstand Mohring im Interview CDU ist „gut beraten, Merkel zu unterstützen und keinen Chaos-Parteitag abzuliefern“

Der CDU-Landeschef von Thüringen fordert nach der Wahl in Hessen einen Neustart der Großen Koalition. Die Regierung müsse beweisen, „dass der Staat handlungsfähig sei“.
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Mike Mohring, Landeschef der CDU in Thüringen, hat gefordert, dass CDU, CSU und die Große Koalition aufhören müssen zu streiten. Quelle: dpa
Mike Mohring

Mike Mohring, Landeschef der CDU in Thüringen, hat gefordert, dass CDU, CSU und die Große Koalition aufhören müssen zu streiten.

(Foto: dpa)

BerlinAngesichts der nächsten Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fordert der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring Konsequenzen von Kanzlerin Angela Merkel. „Wenn Sie die Themen anpackt, hat sie natürlich den Zuspruch“, sagte Mohring dem Handelsblatt.

Wenn sie dann auf dem Bundesparteitag im Dezember zur Wiederwahl antrete, sei die CDU „gut beraten, sie zu unterstützen und keinen Chaos-Parteitag abzuliefern, mit gravierenden Folgen für die Regierbarkeit des Landes in einem schwierigen weltpolitischen Umfeld“. Alles andere würde den Zustand der Selbstbeschäftigung nur quälend verlängern. „Die Menschen erwarteten eine handlungsfähige Bundesregierung“, sagte Mohring.

Die Große Koalition braucht einen Neustart und muss sich endlich auf die Arbeit konzentrieren und entscheiden, wo Lösungen erwartet werden.“ Die Bundesregierung müsse beweisen, „dass der Staat handlungsfähig ist“. Zugleich sollten Union und SPD ihr Profil schärfen. Dies forderte Mohring etwa im Bereich der Wirtschaftspolitik.

Die CDU müsse „beweisen, dass die Kompetenz in der Tradition von Ludwig Erhard bei uns liegt. Deswegen ist es wichtig, über eine Unternehmensteuerreform zu entscheiden, die Energiewende endlich so zu gestalten, dass die Menschen und Unternehmen nicht weiter belastet werden.“

Die Bundesminister Jens Spahn und Julia Klöckner seien gute Beispiele dafür, sich ihrer Aufgabe bewusst zu sein. Entsprechendes erwarte er auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Die Koalition muss zu Entscheidungen kommen – ansonsten übernehmen andere die Verantwortung“, mahnte Mohring.

Die hohen Stimmenverluste von CDU, CSU und SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern seien „erschreckend“, sagte Mohring. „Weil die Gesellschaft aktuell so gespalten ist und die Bürger in Sorge sind, brauchen wir Volksparteien, die die Bindungskräfte stärken und Brücken bauen“, mahnte er.

„Wenn wir den europäischen Trend der zersplitterten Parteiensysteme in Deutschland erleben würden, wäre es um die Stabilität unserer Demokratie schlecht bestellt.“ Dies gelte umso mehr bei den nächsten Wahlen. „Im Osten sind die Herausforderungen noch größer, als wir sie gerade in Hessen erlebt haben“, sagte Mohring. „Die Menschen sind viel kritischer im Blick auf die Parteien und Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie.“

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Mohring, Hessen hat gewählt. Die Volksparteien haben mächtig verloren. Bereitet Ihnen das Angst?
Wir erleben eine Zeit, in der die Bundespolitik die Landespolitik komplett überlagert und erfolgreiche Arbeit in den Ländern untergeht. Umfragen zeigen, die Wählerwanderung hängt zuerst mit der Bundespolitik zusammen und ist ein Denkzettel für die Große Koalition.

Wie viele Denkzettel verträgt die Große Koalition noch nach der Bundestagswahl, der Bayernwahl und der Hessenwahl?
Mit den Ausreden muss jetzt Schluss sein. Der Dauerwahlkampfmodus aus Berlin muss abgestellt werden. Die Große Koalition braucht einen Neustart und muss sich endlich auf die Arbeit konzentrieren und entscheiden, wo Lösungen erwartet werden. Sie darf nicht diese quälenden Personaldebatten verlängern.

Wie kann denn so ein Neustart aussehen?
Wir müssen den Beweis antreten, dass dieser Staat handlungsfähig ist, sein Gewaltmonopol verteidigt und sich um die Probleme kümmert, die die Menschen wirklich beschäftigen. Da geht es um die Rente, um Wohnungsnot, Pflege, um das Gefühl des Abgehängtseins oder den Ärger mit den Dieselfahrverboten. Diese Probleme begegnen jedem Abgeordneten tagtäglich in seinem Wahlkreis.

Die CDU-Generalsekretärin will drei Themen für die Koalition definieren, die SPD-Chefin einen Fahrplan aufstellen und überprüfen. Das klingt wenig überzeugend, oder doch?
Ich erwarte ganz einfach, dass diese Koalition endlich ihre Arbeit macht. Wir haben einen wirklich guten Koalitionsvertrag. Jetzt muss Schluss sein mit dem Streit. Die Drohung der SPD, alles auf den Prüfstand zu stellen, macht die Sache nicht besser. Wenn schon die Koalitionäre an ihrem Bündnis zweifeln, wie sollen da die Bürger Vertrauen gewinnen?

Erleben wir gerade den Niedergang der Volksparteien CDU und SPD?
Ich hoffe es nicht. Aber es ist erschreckend, wenn beide großen Parteien bei einer Landtagswahl zusammen um die 22 Prozent verlieren. Weil die Gesellschaft aktuell so gespalten ist und die Bürger in Sorge sind, brauchen wir Volksparteien, die die Bindungskräfte stärken und Brücken bauen. Wenn wir den europäischen Trend der zersplitterten Parteiensysteme in Deutschland erleben würden, wäre es um die Stabilität unserer Demokratie schlecht bestellt. Deshalb müssen wir jeden Tag dem Anspruch gerecht werden und um Vertrauen und Zutrauen für unsere Demokratie und ihre Institutionen kämpfen. Das muss unser Anspruch sein.

Den Vorwurf, dass die CDU sich nicht mehr um die Mitte kümmert, sondern nur um die Macht, gibt es schon länger. Braucht die Partei also wieder mehr Profil?
Definitiv. Beide großen Parteien brauchen Profil. Dazu müssen sie herleiten, welchen programmatischen Anspruch sie haben, und dann um Kompromisse in der Regierung ringen. Das ist anstrengend, aber es ist dringend notwendig. Nur so können wir Gesetze vereinbaren, die auch funktionieren. Ein Beispiel: Die Frage der Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern muss der Bund an sich ziehen und lösen. Es muss klar sein: Wer sich nicht an unser Recht und unsere Ordnung hält, verliert seine Perspektive auf ein Bleiberecht.

Zu den Themen gehört auch die Wirtschaftspolitik, einst Kernkompetenz der CDU. Erhoffen Sie sich da ein Signal?
Wir haben nach vielen Jahren endlich wieder das Wirtschaftsministerium in CDU-Hand. Dort müssen wir beweisen, dass die Kompetenz in der Tradition von Ludwig Erhard bei uns liegt. Deswegen ist es wichtig, über eine Unternehmensteuerreform zu entscheiden, die Energiewende endlich so zu gestalten, dass die Menschen und Unternehmen nicht weiter belastet werden. Schon die nach wie vor wenig überzeugende Vorstellung beim Dieselthema ist blamabel und betrifft zahllose Bürger.

Wie soll das bitte mit dem bestehenden Personal im Bund nach all dem Streit noch funktionieren?
Es kann funktionieren – wenn sich alle ihrer Aufgaben bewusst sind. Jens Spahn und Julia Klöckner sind dafür gute Beispiele. Die Koalition muss zu Entscheidungen kommen – ansonsten übernehmen andere die Verantwortung. Die Große Koalition ist in der Beweislast.

Im Dezember stellt sich Angela Merkel zur Wiederwahl als Parteivorsitzende. Trauen Sie ihr zu, dass sie all die geforderten Veränderungen durchsetzt?
Ich sage seit Langem: Sie wird selbst wissen, was das Beste ist. Wenn sie antritt, dann ist die CDU gut beraten, sie zu unterstützen und keinen Chaos-Parteitag abzuliefern, mit gravierenden Folgen für die Regierbarkeit des Landes in einem schwierigen weltpolitischen Umfeld. Alles andere würde den Zustand der Selbstbeschäftigung nur quälend verlängern.

Hat Sie denn noch den großen Zuspruch?
Wenn Sie die Themen anpackt, hat sie natürlich den Zuspruch. Die Menschen erwarten eine handlungsfähige Bundesregierung. In Hessen sind uns Wähler abgewandert, weil sie der Regierung in Berlin einen Denkzettel verpassen wollten, nicht der Regierung in Wiesbaden. Deshalb liegt der Arbeitsauftrag in Berlin.

Haben Sie die Hoffnung, dass sich doch noch alles zum Guten wendet, damit Sie in einem Jahr bei der Landtagswahl nicht wie Volker Bouffier mit der CDU in Hessen in den Sog der Bundespolitik geraten?
In zwölf Monaten wählen wir in Thüringen, vorher auch in Sachsen und Brandenburg. Bis dahin muss unverkennbar deutlich sein, der Staat ist handlungsfähig. Es wäre sonst nicht nur fehlender Rückenwind, sondern Ballast für die Landtagswahl. Im Osten sind die Herausforderungen noch größer, als wir sie gerade in Hessen erlebt haben. Die Menschen sind viel kritischer im Blick auf die Parteien und Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie. Der Aufbruch in Thüringen und der Wechsel gelingen, wenn wir mit landespolitischen Themen durchdringen und uns die Bundespolitik nicht wie Nebel auf dem Land liegt.

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