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CDU-Vorstandsklausur Tagespunkt eins: Die Rettung der Großen Koalition

Aus der Union bekommt Andrea Nahles viel Respekt für ihre geleistete Arbeit. Doch ihr Rücktritt zwingt die Christdemokraten zu Rettungsmaßnahmen.
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Vorstandsklausur: Die CDU will die GroKo retten Quelle: Reuters
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin und ihre Partei müssen sich Gedanken um die Regierungskoalition machen.

(Foto: Reuters)

BerlinEigentlich wollte sich die CDU bei ihrer Vorstandsklausur am Sonntag und Montag vor allem mit dem innerparteilichen Klima beschäftigen. Die drastischen Stimmverluste bei der Europawahl haben die Partei aufgeschreckt. Unter der Überschrift „asymmetrische Wahlkampfführung“ sollte die verpatzte Kommunikation über die Klimaproteste Jugendlicher auf der Straße und im Netz thematisiert werden. Die Volkspartei soll angesichts der Polarisierung nicht zwischen AfD und Grünen zerrieben werden. Um die offene Flanke gegenüber den Grünen zu schließen, hatte die CDU ein „Mobilitätspapier“ erstellt.

Doch statt des Antriebs der Zukunft, der E-Tretroller oder der Flugtaxis, stand nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntag plötzlich ein anderes Thema ganz oben auf der Agenda: der Fortbestand der Großen Koalition in Berlin.

Während CDU-Landes- und Wirtschaftspolitiker wie Brandenburgs Parteichef Ingo Senftleben oder der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, Zweifel am Fortbestand der Großen Koalition äußerten, brauchte die CDU-Bundesspitze bis zum späten Sonntagnachmittag, um sich zu erklären: „Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen, wir stehen weiter zur Großen Koalition“, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie war am Vormittag von Nahles’ Entscheidung unterrichtet worden.

Sie habe die SPD-Chefin in den Koalitionsverhandlungen wie auch in der Koalition als „charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin“ schätzen gelernt und nehme den Rückzug „mit Respekt“ zur Kenntnis. Sie erwarte, dass die SPD nun zügig die notwendigen Personalentscheidungen treffe, damit die Große Koalition handlungsfähig bleibe. „Die CDU wird weiter ihren Beitrag zu einer stabilen Regierungsarbeit leisten“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus trat eine halbe Stunde nach der CDU-Vorsitzenden vor die Presse. Die Zusammenarbeit mit Nahles sei „nicht immer konfliktfrei, aber fair und menschlich angenehm“ gewesen, sagte er. „Die Zusammenarbeit war immer auf einen Kompromiss ausgerichtet.“ Er hoffe daher, „dass ich die Arbeit in diesem Geiste mit der SPD-Fraktion fortsetzen kann“. Brinkhaus betonte, dass die Regierungskoalition jetzt Stabilität brauche angesichts der wichtigen Fragen, die in der Europa-, der Außen- und der Innenpolitik zu klären seien. „Deshalb stehen wir zum Koalitionsvertrag“, versprach der CDU-Politiker. Und er hoffe, dass sich die SPD „ganz schnell neu aufstellen wird“.

Auch Kanzlerin Angela Merkel fand wertschätzende Worte für Nahles: Diese sei ein „feiner Charakter“. Die Regierungsarbeit werde fortgesetzt „aller Ernsthaftigkeit und vor allem auch mit großem Verantwortungsbewusstsein“.

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Zuvor hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Sozialdemokraten aufgefordert, sich klar zum Fortbestand des Regierungsbündnisses zu positionieren: Er bedauere Nahles’ Entscheidung und habe sie „mit großem Respekt“ zur Kenntnis genommen, erklärte Dobrindt. Um dann anzufügen: „Von der SPD erwarte ich jetzt ein klares Bekenntnis zur Koalition.“ Auch der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, richtete mahnende Worte an die Sozialdemokraten. „Die SPD sollte nicht aus Angst vor dem Tod politischen Selbstmord begehen“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Dazu gehört nicht nur die Fortsetzung der Koalition, sondern auch ein Kompromiss bei der Grundrente.“

Auch die Union hat in der GroKo schon Federn lassen müssen. Bei der Europawahl hatten CDU und CSU nur noch 28,9 Prozent geholt – 8,4 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. In der „Sonntagsfrage“ von Emnid kommt die Union noch auf 28 Prozent. Bei Forsa dagegen sind es nur noch 26 Prozent – und in dieser Umfrage lösen die Grünen die Union sogar erstmals als stärkste Kraft ab.

Für Kanzlerin Angela Merkel kommt die neuerliche Krise ihrer Koalition zur Unzeit, geht es doch im Augenblick um die Besetzung wichtiger Posten in Brüssel. Im Tauziehen mit dem selbstbewussten französischen Präsidenten Emmanuel Macron darüber, ob der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, EU-Kommissionspräsident wird, gibt eine schwankende Regierung zu Hause wenig Rückhalt.

Für Kramp-Karrenbauer dagegen würde schneller als gedacht der Weg ins Kanzleramt frei, sollte die SPD die Koalition platzen lassen und Neuwahlen anstreben. Die Parteichefin hatte sich zuletzt immer häufiger gegen Spekulationen wehren müssen, ihr Tandem mit Kanzlerin Merkel sei aus dem Tritt geraten.

Mehr: Trotz Wahlerfolg der Grünen – Die CDU lehnt in einer Beschlussvorlage für die Vorstandsklausur am Sonntagabend eine CO2-Steuer ab und setzt auf Innovationen wie Flugtaxis.

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