CDU-Vorstoß Debatte über Abgabe für Kinderlose geht weiter

Mit einem Machtwort wollte Kanzlerin Angela Merkel den Vorstoß für eine Sonderabgabe für Kinderlose beenden. Doch die Debatte über die Forderung aus den Reihen der Union geht munter weiter. Und die Idee wird verteidigt.
Update: 15.02.2012 - 10:17 Uhr 202 Kommentare
Eine Frau mit Kinderwagen, sowie andere Passanten, auf einem Gehweg in Dresden. Quelle: dpa

Eine Frau mit Kinderwagen, sowie andere Passanten, auf einem Gehweg in Dresden.

(Foto: dpa)

BerlinDie von jungen CDU-Abgeordneten geforderte Abgabe für Kinderlose sorgt weiter für politischen Zündstoff - obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorstoß bereits eine Absage erteilt hat. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigt den Vorstoß der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Kinderlose mit einer Zusatzabgabe in der Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. 2040, 2050 sei jeder dritte Deutsche über 60 Jahre alt, die Zahl der Pflegebedürftigen werde dann sehr groß sein, sagte Spahn am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Mit dem Problem dürfe man die Arbeitnehmer des Jahres 2050 nicht allein lassen.

Wer Kinder großziehe, investiere damit bereits in die Zukunft des Systems, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion. Kinderlose, die objektiv besser gestellt seien, könnten sich dann finanziell einbringen.

Unionsabgeordnete um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz hatten gefordert, Kinderlose ab 25 Jahre prozentual nach ihrem Einkommen zu belasten. Die Abgabe sollte nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern nichts. Nach breiter Empörung in allen Parteien kassierte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel den Vorstoß aus den eigenen Reihen ein. „Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend“, sagte sie in Berlin.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wies die Forderung als völlig unsinnig zurück. Er lehnte es in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) ab, dass sich der Staat mit Sanktionen in das Privatleben von Menschen einmische, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen gegen Kinder entschieden hätten oder keine bekommen könnten.

Gabriel sprach sich dafür aus, das Ehegattensplitting im Steuerrecht in ein Familiensplitting umzuwandeln, von dem alle Familien mit Kindern profitieren würden. Auch müsse Deutschland endlich davon wegkommen, das Kindergeld für wohlhabende Eltern auch noch zu „veredeln“. Bezieher sehr hoher Einkommen profitierten von den Kinderfreibeträgen, Geringverdiener nicht. „Kinder müssen in allen Gehaltsgruppen gleich viel wert sein“, betonte Gabriel.

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt die Idee rundweg ab. „Ich halte davon nichts, weil die Gründe, aus denen Menschen keine Kinder haben, sehr, sehr unterschiedlich sind“, sagte sie der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Eine zusätzliche Abgabe sei unnötig. „Wir haben bereits höhere Steuern für Kinderlose.“

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering sagte der Zeitung zwar: „Die Debatte ist berechtigt.“ Immerhin seien 30 Prozent der nach 1970 Geborenen kinderlos. Müntefering plädierte aber für denselben Weg wie Gabriel: „Das Ehegattensplitting muss weg und verändert werden in Richtung einer Lösung, die Familien mit Kindern begünstigt. Außerdem muss die Vorschule kostenlos werden.“

Ablehnung und Unterstützung
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202 Kommentare zu "CDU-Vorstoß: Sonderabgabe für Kinderlose findet Befürworter"

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  • Pardon, für die deutliche Wortwahl:

    Endlich eine FICKPrämie, ihr NUTTEN!

  • Nach der Düsseldorfer Tabelle wird man für ein Kind, als Unterhaltspflichtiger Eltern, mit rd. 25 Prozent des Nettoeinkommens allmonatlich belastet.
    Geld, das für meine private Rentenersparnisse fehlt.
    Da ist es nicht anmassend wenn man die Proviteure des Humankapitals an den KOsten beteilgt.

  • Es ist schon schlimm genug, dass sich solche Jungspunde bei einem solch wichtigen Thema so unqualifiziert dazu äußern und wohl glauben, sich dadurch für höhere polische Aufgaben empfehlen zu können!
    Wenn der Politik nichts mehr einfällt, dann hält sie sich ein Hintertürchen offen, um neue Abgaben zu generieren!
    1)Selbstverständlich handelt es sich um die Diskriminierung von Kinderlosen, wenn diese Bevölkerungsgruppe mit noch mehr Abgaben belastet werden soll!
    2)Selbstverständlich handelt es sich um eine Monetarisierung von Kindern und um nichts anderes, wenn man wie das Ifo-Institut sozusagen den volkswirtschaftlichen Wert eines Kindes ermittelt und die Kosten dagegenrechnet.
    3)Selbstverständlich ist es ungerecht und schon gar nicht mit dem GG und dem Steuerrecht vereinbar, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen. Im übrigen findet bereits ein Transfer über höhere Steuern und in Relation höhere Sozialversicherungsbeiträge statt!
    4)Da unser Rentenversicherungssystem von einer ständig wachsenden Anzahl von Beitragszahlern ausgeht, ist dieses System langfristig eh zum Scheitern verurteilt. Es ist deshalb die Pflicht der Politik, sich um eine Änderung des Systems zu kümmern und nicht einfach neue Töpfe aufmachen zu wollen! Wie das gehen kann habe ich hier schon erläutert.
    5)Wenn Sie schon von 2 Billionen Schulden reden, sollten Sie sich auch Gedanken darüber machen, woher diese Schulden kommen. Bei Ihren Rechenkünsten habe ich da allerdings so meine Zweifel, denn 1 Billion hat 12 Nullen und nicht 16!

  • Zwei grundlegende Irrglauben in dieser unsachlichen Diskussion:

    1) Diskriminierung
    Es geht nicht darum, einzelne Personengruppen wie unfruchtbare Paare oder Homosexuelle zu benachteiligen.
    Fakt ist: Sie alle werden einmal alt und die heutigen Kinder müssen für Ihre Rente bezahlen. Je weniger Kinder, desto höher die Beitragsbelastung.
    Diskriminiert werden in diesem Fall nur die Kinder, die später für ihre Rente mitaufkommen und somit höhere Beiträge bezahlen müssen - aber ganz bestimmt nicht die genannten Personengruppen.

    2) Staatlicher Eingriff in Freiheitsrechte - Kinderförderung
    Der Vorschlag zielt nicht darauf ab, Kinderlose zu "zwingen", Kinder zu bekommen. Er zielt einzig und allein darauf, eine Lösung zu dem Problem "Fehlende Rentenfinanzierung hervorgerufen durch sinkende Anzahl an Beitragszahlern" zu finden.
    Da die sinkende Anzahl an Beitragszahlern auf gestiegene Kinderlosigkeit zurückzuführen ist, ist es nur gerecht, diese Finanzierungslücke durch Besteuerung der entsprechenden Personengruppe zu schließen, da diese nach (!) Abzug aller bereits bestehenden Zusatzbesteuerungen und Solidarbeiträge an Familien immer noch mit 77.000€ über die gesamte Lebenszeit pro Kind subventioniert werden (Ifo).

    Alle hier vorgeschlagenen Maßnahmen, statt einer zusätzliche Besteuerung der Kinderlosen neue Förderungen für Familien einzuführen, setzen voraus, dass der Staat diese finanzieren kann. Wo soll dieses Geld bei €2.000.000.000.000.0000 Schulden herkommen?!?

    Zusatzbemerkung: Es geht auch nicht darum, den Wert eines Kindes zu monetarisieren, sondern die heutigen Kinder vor einer Diskriminierung in Form von einer unbezahlbaren Beitragsbelastung als Erwachsener zu SCHÜTZEN.

  • @hardy: Kinder sind unbezahlbar, definitiv korrekt. Meine zwei sind das Beste, was ich in 34 Lebensjahren hinbekommen habe. Ob allerdings dieses Land das richtige für ihre Zukunft ist, muss angesichts der demographischen Entwicklung und deren Auswirkung auf die sozialen Sicherungssysteme bezweifelt werden.

  • @ Delta

    Zustimmung uneingeschränkt! Bei allen mir bekannten Kinderlosen, die sich mit nur einer Ausnahme bewusst gegen Kinder entschieden haben, ist der Hedonismus absolut dominierend! Teils werden eher vorgeschobene Argumente einer generellen Zukunftsangst gebracht, was aber im Prinzip in die gleiche Ricchtung weist.

    Teilweise kann ich auch hardy nachvollziehen. Seine Ausführungen sind aber absolut kein Grund, die Lastenverteilung derart zugunsten Kinderloser auszurichten, wie es heute stattfindet.

    Wenn ich hier in den Beiträgen stöbere, dann ist da derart viel, teils bösartiger und verlogener Kappes zu lesen, dass das Adrenalin sprunghaft ansteigt.

  • @deltaone

    Ahem, ich bin auch "hedonistisch" und trotzdem Papa von drei mittlerweile erwachsenen Mädels. Weil ich in Kindern immer den größten "Spaß" gesehen habe und mit der "hedonistischen" Hippie-Einstellung, die ich bei deren Geburt noch vollumfänglih ausgelebt habe, wohl auch ein ganz brauchbarer Papa war.

    Das mit dem "Hedonismus" ist eine von diesen Timothy Leary Gedanken, die im wesentlichen darauf beruht, daß die Generationen vor dem Babyboom viel zu sehr auf den "Ernst des Lebens" schielten und dabei vergessen haben, wozu man überhaupt lebt: Nämlich um fröhlich zu sein, das Leben zu geniessen - etwas, was die Deutschen ja auch erst in den 70/80ern etwa gelernt haben, als die ersten Strassenfeste zb. stattfanden, Stühle _vor_ die Kneipe gestellt wurden.

    Was Sie meinen ist "Egoismus". Das kam dan in den 80ern, "Gier ist geil", "Ich bin mir selbst der Nächste" und die Rückkehr des "Haste was biste was".

    Ach ja, von Kind zu Kind hat mir die Kohl-Regierung eine Leistung nach der anderen gestrichen oder gekürzt. War mir egal, das haben glücklich herumtobende Kids wettgemacht, das ist _unbezahlbar_, oder?

  • Das ist nur bedingt richtig. Verlierer wird es immer geben wenn ein System so aufgebaut ist wie in den USA. Es kommt nur darauf an, wie es aufgebaut wird. Wenn es unter dem Dach der Rentenversicherung geschieht sehe ich keine Probleme. Wenn aber viele einzelne Fonds da mitmischen, dann gibt es garantiert die von Ihnen genannten Probleme.

    Ich habe mir über Jahrzehnte meine private Altersversorgung mit Aktien und Immoblien aufgebaut. Das war nicht zu meinem Nachteil. Hätte ich das Geld in die Rentenversicherung investiert, wäre meine Rente nur ein Bruchteil dessen was ich jetzt an Erträgen habe. Es kommt also auf das wie an.

  • Die zunehmende Kinderlosigkeit in Deutschland ist Symptom einer hedonistischen Mehrheitsgesellschaft. Die Individualiserung der Lebensentwürfe führt dazu, dass für alles "soziale" der Staat zuständig sein soll, aber bitte schön die maximale Konsumfähigkeit des Einzelnen nicht damit zu belasten ist, viele vorangegangene Beiträge zeigen dies (unfreiwillig) auf. Besonders dümmlich ist der Verweis auf das Kindergeld, was in keiner Weise die tatsächlichen Kosten eines Kindes deckt. Auch die Freibeträge sind in Relation zu gering. Wenn schon eine Reform der Rentenversicherung mangels politischer Durchsetzbarkeit in der angedachten Art nicht möglich ist, sollte dringend das Realsplitting eingeführt werden, um ein familiengerechtes Steuerrecht zu schaffen.

  • In Deutschland wird fieberhaft darüber nachgedacht,wie man
    Anreize schafft,das wieder mehr Kinder geboren werden und hat es bis heute noch nicht einmal auf die Reihe gebracht,
    die Mehrwertsteuer für Windeln von 19 % auf 7% zu senken.
    Pornohefte dagegen werden nur mit 7% Steuer belegt .Noch Fragen ?

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