CDU-Wahlkampf Merkel setzt auf Altmaier und Tauber

Kanzleramtschef Altmaier soll das Wahlprogramm der CDU schreiben, Generalsekretär Tauber die Kampagne zur Wiederwahl der Kanzlerin organisieren. Ob die ungewöhnliche Arbeitsteilung klappt, ist offen.
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Kanzleramtschef Peter Altmaier (l) und Generalsekretär Peter Tauber (r) sollen Merkel den Sieg in der kommenden Kanzlerwahl verschaffen. Ähnliche Konstellationen soll es auch schon früher gegeben haben. Quelle: dpa
Altmaier, Merkel und Tauber

Kanzleramtschef Peter Altmaier (l) und Generalsekretär Peter Tauber (r) sollen Merkel den Sieg in der kommenden Kanzlerwahl verschaffen. Ähnliche Konstellationen soll es auch schon früher gegeben haben.

(Foto: dpa)

BerlinEs dürfte auch ein Zeichen von CDU-Chefin Angela Merkel an jene in der Union sein, die nicht gerade zu den besten Freunden von Peter Tauber zählen. Seit langem ist intern meist hinter vorgehaltener Hand auch Kritik an dem 43-Jährigen zu hören. Manchen Älteren ist die Affinität des Generalsekretärs zu Internet und neuen Medien suspekt. Andere werfen ihm vor, den konservativen Parteiflügel zu wenig zu pflegen.

Nun bekommt der Hesse in diesem besonderen Wahljahr ein politisches Schwergewicht von der Saar an die Seite: Mit Kanzleramtschef Peter Altmaier soll Merkels rechte Hand in der Regierungszentrale das von der CDU „Regierungsprogramm“ genannte Wahl-Manifest schreiben. Der 58-Jährige soll im Wahlkampf sein Gewicht in die programmatische Auseinandersetzung mit der SPD werfen und 40 Jahre CDU-Erfahrung und die Tricks aus 23 Jahren im Bundestag einbringen.

Nicht ungelegen dürfte der CDU dabei kommen, dass der Saarländer vom Schwung nach dem Erfolg von Annegret Kramp-Karrenbauer profitieren kann, die bei der Landtagswahl Ende März wider alle Umfragen die Macht der CDU an der Saar verteidigen konnte.

So beeinflusst Merkel die Finanzmärkte
Deutscher Aktienindex
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Angela Merkels Ankündigung, für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen, sorgte kurz nach Bekanntwerden für leichte Entspannung an den Börsen. Langfristig, glauben zumindest Analysten wie Carsten Brzeski von der ING Diba, werde Merkel als „Stabilitätsanker für Europa und die Märkte“ gesehen. Dennoch könnte ihre Flüchtlingspolitik einen populistischen Ruck auslösen und sich langfristig eher negativ auf die Märkte auswirken, glaubt Wirtschaftsforscher Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington.

Internationaler Devisenmarkt
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An den internationalen Devisenmärkten legten nach Merkels Ankündigung insbesondere der Euro und der Peso zu. Der Euro hat sich zum Beispiel nach zehn Verlusttagen in Folge zum Dollar erstmals wieder erholt.

Europäische Zentralbank
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Für die Europäische Zentralbank (EZB) sei Merkels erneute Kandidatur „eine kleine Erleichterung“, sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei der Berenberg Bank. Merkel sei die Unabhängigkeit der EZB im Gegensatz zu vielen ihrer Unionskollegen „sehr wichtig“. Die CDU-Vorsitzende werde auch künftig ihre Kritik an der EZB „niedriger hängen als einige ihrer Parteifreunde“, sagte Schmieding.

Trump und die Märkte
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Dennoch hat die deutsche Bundeskanzlerin lange nicht so einen großen Einfluss auf die Märkte wie beispielsweise ein US-Präsident. „Der Merkel-Effekt wird nicht nachhaltig sein“, sagte Carsten Brzeski, Chefvolkswirt bei der ING Diba. Der künftige US-Präsident Donald Trump und US-Notenbank-Chefin Janet Yellen hätten an den Märkten derzeit einen deutlich stärkeren Einfluss.

Nato und US-Beziehungen
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Bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin bezeichnete der scheidende US-Präsident Barack Obama Angela Merkel als „eine seiner wichtigsten europäischen Verbündeten“ und lobte die gute Zusammenarbeit. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte Merkels Flüchtlingspolitik hingegen „ein Desaster“ genannt und Bedenken hinsichtlich der Nato-Politik geäußert. Angela Merkel jedoch ist sich sicher, dass Deutschlands Schicksal mit der Mitgliedschaft in Allianzen wie der Europäischen Union und der Nato verbunden sei – und glaubt deshalb auch an das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Brexit
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Von Großbritanniens neuer Premierministerin Theresa May und ihrem Brexit-Vorhaben distanziert sich die Bundeskanzlerin – fordert ihre Amtskollegin aber gleichzeitig auf, die Freizügigkeit Großbritanniens und den uneingeschränkten Zugang zu den Märkten auch in Zukunft zu gewährleisten.

Russland
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Für politische Spannungen könnten die Sanktionen sorgen, die die EU wegen der Ukrainekrise gegen Russland verhängt hat. Falls der künftige US-Präsident Trump die Sanktionen lockern sollte, könnten Länder wie Italien von ihrem Kurs abrücken - was von Deutschland wiederum nicht erwartet wird.

Altmaier und Tauber – als Tandem sollen die beiden Merkel helfen, im Bund an der Regierung zu bleiben. Kann das klappen?

In der Partei ist von vernünftiger Arbeitsteilung die Rede. Tauber wird sein Organisationstalent zu Gute gehalten. Im Wahlkampf soll er vor allem die wichtige Wählerwerbung an der Haustür vorantreiben: „Für den Generalsekretär heißt das, dass ich nicht Handbücher verschicke per Post, sondern dass ich auch vor Ort, sozusagen an der Front bin“ und dort „kämpfe, aber auch unsere Strategie vermittle und erkläre“, umreist er selbst seine Arbeitsplatzbeschreibung.

Altmaier gilt unionsintern als erfahrener und kluger Stratege. Von 2009 bis 2012 war er als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion einer der wichtigsten Strippenzieher Merkels im Parlament. Im Mai 2012 wurde er dann für etwa eineinhalb Jahre Bundesumweltminister, bevor er Ende 2013 ins Kanzleramt wechselte. Altmaier war in vielen Wahlkämpfen mit dabei, kennt die Untiefen von Union und Regierung wie nur wenige neben ihm.

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