CDU nach Laschet: Brinkhaus, Spahn, Merz - Wer wird neuer Chef?

Berlin In der CDU mehren sich die Stimmen, nicht weiter mit einer Regierungsbeteiligung zu liebäugeln, sondern die Partei zu erneuern. „Ich bin jetzt für Opposition“, sagte der Landesvorsitzende der CDU in Bremen, Carsten Meyer-Heder, dem Handelsblatt. Es sei „keinem zu vermitteln, in dem Zustand weiter regieren zu wollen. Wir müssen da jetzt durch.“

Zuvor hatte sich CDU-Präsidiumsmitglied Michael Kretschmer als Erster dafür ausgesprochen, auf mögliche Jamaika-Verhandlungen zu verzichten und die Oppositionsrolle zu wählen. „Langsam setzt der Verstand wieder ein“, hieß es in der Partei. Der Schock über das historisch schlechteste Wahlergebnis der Union mit 24,1 Prozent sitzt tief.

Meyer-Heder forderte die Partei auf, sich zunächst über ihre Inhalte klar zu werden. Jedem müssten auf Anhieb drei Punkte auf die Frage einfallen, wofür die CDU stehe. „Im Moment sind wir zu unscharf.“ Die Union müsse sich fragen, wie die Zukunft als Volkspartei aussehe: „Wir haben weniger ein personelles als ein inhaltliches Problem.“

Und doch will die Partei zunächst die Personal- und damit die Machtfrage wie auch die Kursrichtung klären. Die Spekulationen und Machtkämpfe laufen bereits auf Hochtouren. Immerhin: Die Protagonisten wollen sich bis zur Konferenz der 326 Kreisvorsitzenden Ende Oktober mit Interviews zurückhalten.

Damit soll auch noch gewartet werden bis zur Entscheidung des Bundesvorstands Anfang November, von wem die Führungsgremien der Partei inklusive Parteichef, Stellvertretern und Generalsekretär auf einem Bundesparteitag neu gewählt werden. So hatten die Gremien es am Montag entschieden und eine Mitgliederbefragung in Aussicht gestellt.

Die Fraktion soll bald schon Spitzenposten verteilen

Fest steht bisher nur: Altvordere wie Peter Altmaier und Wolfgang Schäuble wollen dem neuen Bundesvorstand nicht mehr angehören. Aussichtsreiche Bewerber um die Führung der Partei werden sich schon am Wochenende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union präsentieren. Dazu gehört der neu gewählte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Er hält derzeit die mächtigste Position inne.

Am 25. Oktober, dem Vortag der konstituierenden Sitzung des Bundestags, will er bereits von der Fraktion seine Stellvertreter neu bestimmen lassen und ebenso die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen und andere wichtige Positionen. Sie wären seine Machtbasis für den Sprung an die Parteispitze.

„Der Terminplan steht unter Vorbehalt“, hieß es indes in der Fraktion. Offiziell ist davon die Rede, dass erst die Koalitionsverhandlungen und die möglichen Ministerien feststehen müssen, bis endgültig Posten verteilt werden. So lange gelte alles kommissarisch. Darüber hinaus gibt es auch Interesse, die Wahlen noch hinauszuzögern.

Dies gelte etwa für die Anhänger von Friedrich Merz, wie es hieß. Die Ikone des Wirtschaftsflügels hat bereits zweimal im Rennen um den Parteivorsitz verloren, wenn auch knapp. Bei einer Mitgliederbefragung könnte er dieses Mal vorne liegen.

Merz würde darauf bestehen, neben der Partei auch die Fraktion zu führen. Er wäre zumindest jemand, der Opposition könnte: Anfang der 2000er-Jahre führte er die Fraktion bereits. Unter den heutigen Fraktionsmitarbeitern gebe es hingegen keinen mit Erfahrung in der Opposition, hieß es.

Als Gegenargument führen Merz-Kritiker an, sein Verhältnis zur CSU sei gestört. „Wir brauchen jemanden, der gut mit der CSU kann und in der Lage ist, die Gräben zu schließen“, sagte Meyer-Heder. Der Europaabgeordnete und Vize-Chef des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnte ebenso davor, wieder konservativer werden zu wollen. „Wir brauchen keinen Ruck nach rechts.“ Die CDU müsse „Mut zur Mitte“ haben.

Ministerpräsidenten winken schon ab

Zwar gibt es jene knappe Mehrheit, die Merz bislang nicht gewählt hat. Doch habe diese Gruppe nun keinen eigenen Kandidaten mehr, hieß es im Merz-Lager. Meyer-Heder etwa wirbt für einen Vertreter wie den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, der allerdings mit seinem linksliberalen Kurs im Süden der Republik nur schwer zu vermitteln sei und vorsorglich bereits abgewunken hat.

Wie Günther zeigen auch die anderen jungen Ministerpräsidenten, Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen), wenig Interesse. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet seien bereits zwei erfolgreiche Ministerpräsidenten auf Bundesebene „abgekocht“ worden, hieß es warnend.

Einschränkend wird noch auf das Alter von Merz verwiesen. Der heute 65-Jährige „steht nicht für Aufbruch“, mahnte nicht nur Meyer-Heder, sondern auch Präsidiumsmitglieder der Bundespartei. In der Tat wäre Merz in vier Jahren 70 Jahre alt. Doch gehe es jetzt nicht um die Kanzlerkandidatenfrage, hieß es unter seinen Befürwortern. Wichtig sei, die Partei zu befrieden und ihr eine Richtung zu geben.

Auch Jens Spahn steht bereit. Er hatte bislang als Teampartner von Laschet seine Ambitionen zurückgestellt und sich mit dem Amt des stellvertretenden Parteichefs zufriedengegeben.
In der Partei geht die Frage um, ob er nochmals zurückstehen würde – etwa zugunsten von Brinkhaus?

Beide würden für ein liberales Gesellschaftsbild stehen, seien ordnungspolitisch klar verortet, stünden für die Schuldenbremse und einen starken Sozialstaat, hätten Führungserfahrung, hieß es. Spahn soll gegen ein Mitgliedervotum votieren.

Allerdings gilt es derzeit in der Partei noch als unabdingbar, dass der Oppositionsführer Parteichef und ebenso Fraktionschef im Bundestag ist – so wie zuletzt Angela Merkel 2003. Damals musste Merz weichen. Auch Brinkhaus und Spahn streben jeweils nach mehr. Entsprechend spannend sei es, „wer von beiden zurückstecken wird“, wie es in der Partei hieß.

Dieses Mal wird es keinen „Konsenskandidaten“ geben

Zwar sagen Präsidiumsmitglieder: „Es wäre ein Segen, wenn es eine Einigung auf einen Kandidaten gäbe.“ Doch rechnen sie selbst nicht damit. „Noch mal eine Anti-Merz-Koalition für einen vermeintlichen Konsenskandidaten wird nicht funktionieren“, hieß es warnend zu einer inzwischen als „Hinterzimmerpolitik“ verpönten Einigung auf einen Vorsitzenden.

So wird die Mitgliederbefragung immer wahrscheinlicher. Mit ihr aber gilt das Geben und Nehmen der Netzwerker nicht mehr, gebe es keinen „Verrechnungsscheck“ mehr, wie Parteikenner es nennen.

Dann aber, so vermuten Parteikenner, könne es wie bei der SPD vor vier Jahren laufen: „Dann treten plötzlich Mitglieder an, mit denen niemand gerechnet hat und die die Bühne für sich mit einer guten Rede nutzen wollen.“ Auch mit den heutigen SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans habe vorher niemand ernsthaft gerechnet.

Die Frauen-Union der Partei etwa will sich demnächst mit ihren Mandatsträgerinnen beraten. Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bringt bereits ihren Vorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann, in Stellung.

Und dann sind da ohnehin noch andere, die bereits zumindest als Bewerber gehandelt werden: Norbert Röttgen, der bereits in diesem Jahr antrat und der in der jüngsten Forsa-Umfrage für RTL von 27 Prozent aller Wahlberechtigten für den besten Kandidaten gehalten wird. Merz kommt demnach nur auf 19 Prozent und Spahn gar nur auf zehn Prozent. Allerdings halten sogar 44 Prozent keinen der drei für einen geeigneten CDU-Vorsitzenden.

Mehr: Volkspartei a.D. – Die CDU schleppt sich Richtung Neustart