CDU-Wirtschaftsrat Steuersenkung und Soli-Abbau sollen Bürger entlasten

Deutschland kann bis 2021 mit mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen rechnen. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert, die Bürger stärker zu entlasten – beispielsweise durch Steuersenkungen und Soli-Abbau.
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Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl den Abbau durchzusetzen. Quelle: dpa
Solidaritätszuschlag

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl den Abbau durchzusetzen.

(Foto: dpa)

BerlinDer CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl den Abbau des Solidaritätszuschlags durchzusetzen. Zugleich verlangte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur für die nächste Legislaturperiode Steuersenkungen im Volumen von 30 Milliarden Euro.

„Die Wähler brauchen unterscheidbare, demokratische Parteien. Die Union muss ihren Markenkern der sozialen Marktwirtschaft stärker pflegen.“ In Zeiten der Rekordsteuereinnahmen sei es wichtig, dass die CDU Steuererhöhungen für die nächste Wahlperiode bereits ausgeschlossen habe. Die Union könne damit punkten, weil SPD, Grüne und Linke Steuern erhöhen wollten.

„Es ist in Zeiten von gigantischen Steuereinnahmen und niedrigsten Zinsen der absolut richtige Zeitpunkt, mal eine Steuer wieder abzuschaffen“, sagte Steiger. Die Politik sollte bei ihrem Versprechen bleiben, dass der Solidaritätszuschlag zeitlich begrenzt ist. „27 Jahre nach der Deutschen Einheit und sichtbar blühenden Landschaften wäre ein Prozentpunkt schon ein positives Signal, dass es die Politik ernst meint.“ Das sollte in den nächsten Monaten beschlossen werden.

Bei welchen Ausgaben der Staat sparen könnte
Gesenkte Staatsausgaben
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Wirtschaftlich steht Deutschland seit Jahren auf stabilen Beinen. Ausschlaggebend dafür ist neben der konsequenten Verfolgung einer strategischen Politik auch das niedrige Zinsniveau, die nach wie vor hohen Steuereinnahmen sowie die gute Konjunktur. Doch es geht noch besser: Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gibt es hierzulande weiter hohes Einsparpotential – nämlich auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung, so der BdSt in seinem Bericht „Aktion Frühjahrsputz 2016“, müsse seine Förderungsprioritäten überdenken. Eine Übersicht über einige praktikable Einsparvorschläge des BdST mit einer Gesamtsumme von 19,6 Milliarden Euro für den gesamten Bundeshaushalt.

11. Leckeres Bier geht auch anders
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Damit das „kühle Blonde“ auch weiterhin gut schmeckt, öffnet die Biertrinker-Nation Deutschland doch gern das Portmonee. In einem vom Bundesforschungsministerium mit 253.000 Euro geförderten internationalen Projekt soll der Biergeschmack durch eine Entfernung von Metallen nachhaltig verbessert werden. Das sei zwar lobenswert, allerdings immer noch Aufgabe der Unternehmen, so der BdSt.

10. Dritte profitieren von der Fischfutterförderung
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Auch in Entwicklungsländern soll in Zukunft vermehrt Fisch gegessen werden. Damit das lokale Fischangebot in Asien und Afrika erhöht wird, schießt das Bundeslandwirtschaftsministerium 295.000 Euro in ein Projekt zur Förderung von kostengünstigem Fischfutter. Das Motiv sei vorbildlich, so der BdSt, die Ausführung letztlich aber ausbaufähig – schließlich würden vergleichsweise reiche Schwellenländer wie Indien, China und Ägypten von diesem Projekt profitieren.

9. Artgerechtes Hunde- und Katzenfutter
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Nicht nur aufs Fischfutter wird geachtet: Auch die Nahrung von Hunden und Katzen wird gefördert. Das Bundesumweltministerium steckt 923.000 Euro in ein Projekt, das durch eine energiesparende Methode Frischfleisch statt vorgetrocknetes Fleischmehl zur Herstellung von Futter verwendet. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördert die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens“, urteilt der Bund der Steuerzahler.

8. Lernprozess für Social Media
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Dass Facebook, Twitter, Instagram und Co. in Zeiten der Digitalisierung auch für Unternehmen eine immer größere Rolle spielen, ist inzwischen hinlänglich bekannt – schließlich kann die Reputation durch unüberlegte Handlungen im Netz leiden. 1,2 Millionen Euro investiert das Bundesforschungsministerium in ein Projekt namens „Webutatio“, das Mitarbeiter im Umgang mit sozialen Medien erziehen und erläutern soll, wie sie sich im Netz gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Im BdSt-Zeugnis heißt es auch hier: Das ist Aufgabe der Unternehmen selbst.

7. Fair-Trade-Kleidung
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Der Bund plant, umweltbewusste Kleidung und den damit verbundenen Trend in der Modebranche weiter zu fördern. Ein Projekt für die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit von Kleidung wird vom Bundesforschungsministerium mit 1,2 Millionen Euro subventioniert. „Die Regierung sollte sich in Ausgabendisziplin üben, um die Schwarze Null nicht zur Disposition zu stellen“, meint hingegen BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

6. Drogenbekämpfung in Myanmar
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Myanmar hat ein Drogenproblem. Und Deutschland bemüht sich intensiv darum, dieses Problem zu bekämpfen. Bauern, die im südostasiatischen Land leben, sind häufig vom Drogenanbau abhängig – sie sollen künftig bestenfalls auf Anbaualternativen wie Kaffee oder Tee umsteigen. 2,5 Millionen Euro kostet das Projekt zur Drogenbekämpfung in Myanmar. Der BdSt sieht die Bemühungen als überflüssig an, weil die gewünschten Effekte ausbleiben.

Der Bundesrat müsse nicht zustimmen, weil der Bund allein von dieser Sondersteuer profitiere, sagte er. Die Regierung will den Soli von 2020 an bis 2030 in elf gleichmäßigen Schritten auf Null abschmelzen. 2020 wird mit Einnahmen von 19,65 Milliarden Euro gerechnet.

Von 2016 bis 2021 ist Steiger zufolge mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 140 Milliarden Euro zu rechnen. Da könnte auch die Einstufung in den Spitzensteuersatz verändert werden. Derzeit liegt die Schwelle dafür bei einem Jahresgehalt von rund 53.500 Euro. Steiger zufolge sollte der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 60.0000 – besser erst ab 70 000 Euro gelten. In den 1960er Jahren habe der Einstiegssatz beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens gelegen, heute beim 1,6-Fachen.

  • dpa
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1 Kommentar zu "CDU-Wirtschaftsrat: Steuersenkung und Soli-Abbau sollen Bürger entlasten"

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  • Es wird zwar nicht dazu kommen, weil von allen Staatsausgaben, genau dann wenn es ernst wird, die wichtigsten genau von diesem Geld abhängen werden (und über die unwichtigen Staatsausgaben redet man nicht), aber schön, dass mal wieder jemand erinnert hat, dass irgendjemand (und wer) diesen Staat tragen muss!!!

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