CDU-Wirtschaftstag Wirtschaftsminister Altmaier will mehr Europa und weniger Trump

„Die Wertegemeinschaft ist stärker als einzelne Politiker“, sagt Peter Altmaier als Gast des CDU-Wirtschaftsrats. Trotzdem sei jetzt eine entschlossene Haltung gefragt.
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Hochkarätiges Podium. Quelle: dpa
Peter Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag

Hochkarätiges Podium.

(Foto: dpa)

BerlinDer Eklat, den US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel provoziert hat, wirkt nach. Auch bei Peter Altmaier (CDU). Seit seinem ersten Arbeitstag als Bundeswirtschaftsminister hat er versucht, den Handelskonflikt mit den USA zu entschärfen. Bisher vergebens. Nun gibt er sich hartleibig. Die Gegenmaßnahmen der EU würden wie geplant in Kraft treten, betonte er beim Treffen des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin. „Unsere Entschlossenheit wurde von dem einen oder anderen unterschätzt.“

Aus Altmaiers Sicht ist es nun an der US-Regierung, einen Ausweg aus der Konfrontation zu ermöglichen. „Die Zölle auf Stahl und Aluminium müssen wieder abgeschafft werden. Das ist unser Ziel“, sagte der CDU-Politiker. Er machte auch seine Enttäuschung deutlich, die viele der 3.500 Unternehmer beim Wirtschaftstag teilen: „Dieser Handelskonflikt ist so überflüssig wie ein Kropf.“

Auch der frühere britische Finanzminister George Osborne äußerte sich bei der Podiumsdiskussion, die von Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe moderiert wurde, kritisch über den Kurs von Trump. Das Verhalten beim G7-Gipfel sei „sehr, sehr enttäuschend“, sagte er. Die Runde der westlichen Industriestaaten sei dazu da, Solidarität zu demonstrieren. Nun sehe man Brüche im westlichen Bündnis. „Das ist schlecht für uns alle.“

Altmaier und Osborne betonten allerdings beide, dass sich Europa weiterhin um eine gute Zusammenarbeit mit den USA bemühen sollte und dass Amerika mehr sei als der US-Präsident. „Bei aller berechtigten Kritik“ solle man das transatlantische Bündnis nicht beschädigen. „Die Wertegemeinschaft ist stärker als einzelne Politiker“, sagte Altmaier. Diese seien in ein paar Jahren verschwunden.

Aus Sicht des früheren britischen Schatzkanzlers steht hinter dem Streit zwischen der EU und den USA ein falsches Verständnis. Überschüsse und Defizite gehörten zum Welthandelssystem, sagte Osborne. Protektionismus werde auch die US-Wirtschaft schädigen. Auch Altmaier warnte, dass am Ende die Verbraucher „die Zeche zahlen müssen“ und der Wohlstand abnehmen werde.

Da aber bisher alle Appelle und Argumente bei Trump nicht verfangen, ziehen die Europäer längst ihre Konsequenzen aus dem sich abzeichnenden Handelskrieg. So betonte Altmaier beim Wirtschaftstag die Bedeutung der deutschen Autohersteller, die zuletzt von der Bundesregierung wegen des Dieselskandals kritisiert wurden.

Die Autoindustrie sei Herzstück der deutschen Volkswirtschaft, und deshalb habe man ein Interesse, dass sie „eine starke Position auf dem Weltmarkt hat“, so Altmaier. „Das ist kein Lobbyismus, sondern im nationalen Interesse.“ US-Präsident Trump lässt derzeit Zölle auf Auto-Importe prüfen. Diese würden vor allem Deutschland treffen.

Die Bundesregierung ist bei einem solchen möglichen Handelskrieg dringend auf die anderen EU-Staaten angewiesen. Das dürfte auch ein Grund sein, warum Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei dessen Reformplänen für Europa entgegenkommt.

Auch Altmaier setzt auf ein „Signal der Geschlossenheit“ der Europäischen Union angesichts des Handelskonflikts mit den USA. Bei einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik oder auch einer internationalen Wirtschaftspolitik seien sich Berlin und Paris ohnehin weitgehend einig. Diskussionen gebe es noch bei der Weiterentwicklung der Währungsunion.

Der Bundeswirtschaftsminister zeigte sich aber zuversichtlich, dass Deutschland und Frankreich sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen. „Ich hoffe, dass wir in der nächsten Woche beim deutsch-französischen Wirtschaftsrat entscheidend vorankommen“, sagte Altmaier. Er betonte aber auch, dass es beim bisherigen Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe bleiben solle. „Hilfe für Schwächere ist etwas Großartiges“, betonte Altmaier. Allerdings müssten die Empfänger auch Auflagen bekommen und diese umsetzen.

Zudem will die Bundesregierung, dass die EU-Staaten künftig dafür sorgen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Denn es würden täglich in der Welt neue Wettbewerber hinzukommen. Altmaier sieht die deutsche und europäische Wirtschaft derzeit zwar in einem guten Zustand. „Es scheint die Sonne, auch im übertragenen Sinne“, sagte er. Deutschland verzeichne das höchste Wachstum seit Langem, alle EU-Staaten würden wieder wachsen.

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Altmaier warnte allerdings, in den jetzigen guten Zeiten Fehler zu machen. Da neige man dazu, „aufs Eis zu gehen“. Der CDU-Politiker verwies auf die Debatte zur massiven Erhöhung des Mindestlohns oder zur Abschaffung von Hartz IV. Beides brauche man nicht, wichtiger seien Reformen, um die Wachstumskräfte zu stärken.

„Das Potenzialwachstum muss nicht ein für alle Mal bei 1,5 Prozent festgeschrieben sein“, sagte Altmaier.
So hat Kanzlerin Merkel einen europäischen Investitionshaushalt vorgeschlagen, mit dem innovative Technologien in den EU-Staaten gefördert werden sollen. Zudem will sie durch bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik mehr Konvergenz innerhalb der EU erreichen.

Osborne äußerte nicht nur die Hoffnung, dass Großbritannien und die EU auch nach dem Brexit eine enge Partnerschaft haben. Und er forderte die Euro-Staaten – vor allem Deutschland – auf, dass man Rücksicht auf die anderen EU-Staaten ohne die Gemeinschaftswährung nehmen müsse. Die Sorgen in vielen nord- und osteuropäischen Ländern seien wegen des Brexits groß, sagte auch der EU-Parlamentarier Burkhard Balz, der bald in den Vorstand der Bundesbank wechselt. Er begrüßte die Reformpläne der Kanzlerin für die Euro-Zone, wie etwa die Schaffung eines europäischen Währungsfonds. Dies gehe in die richtige Richtung.

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