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CDU zum Einlenken aufgefordert Beust warnt vor Blockade bei Zuwanderung

Hamburgs Regierungschef von Beust hat seine Partei, die CDU, aufgefordert, im Streit um ein Zuwanderungsgesetz einzulenken. Die Union müsse sich bewegen.

HB BERLIN. Als erster führender Unions-Politiker hat Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seine Partei vor einer Blockade beim Zuwanderungsstreit gewarnt. Die Leute hätten dafür kein Verständnis, sagte Beust der «Bild am Sonntag». Zugleich forderte er die CDU zum Einlenken im Streit um ein Zuwanderungsgesetz auf. «In meiner Partei muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Deutschland eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt braucht», sagte er. Das dafür vorgeschlagene Punktesystem sei eine denkbare Lösung, fügte Beust hinzu.

Damit weicht der Hamburger Regierungschef von der bisherigen CDU-Linie ab. Die Union hatte zuletzt in der Arbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag eine Zuwanderung von Spitzenkräften nach einem Punktesystem und eine Aufhebung des Anwerbestopps für nicht verhandelbar erklärt.

Anders Beust: «Die Union muss sich im Vermittlungsausschuss bewegen», forderte er. Ziel sei es, ein modernes Zuwanderungsrecht zu schaffen. «Unser Interesse muss sein, die besten Köpfe der Welt ins Land zu holen.»

Beust, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, verlangte eine Regelung, wonach «hervorragende Wissenschaftler» mit ihren Familien unbefristet nach Deutschland kommen dürften. Er wies darauf hin, dass es diese Möglichkeit in Amerika und Australien schon lange gebe. «Wer sich in Zeiten der Globalisierung abschottet, verliert international den Anschluss», warnte der CDU-Politiker.

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