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Cem Özdemir „Minister sind schon für unbedeutendere Dinge als das Maut-Debakel zurückgetreten“

Cem Özdemir legt Verkehrsminister Scheuer nach der gescheiterten Pkw-Maut den Rücktritt nahe. Der CSU wirft er vor, Wähler zur AfD zu treiben.
30.06.2019 - 17:09 Uhr Kommentieren
Hybrid-Autos: Nur wer grün fährt soll kassieren Quelle: imago/Christian Thiel
Cem Özdemir

Der Grüne fordert Konsequenzen aus dem Abgasskandal. Nur klimabewusste Fahrer dürften auch Steuervorteile erhalten.

(Foto: imago/Christian Thiel)

Berlin Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut den Rücktritt nahegelegt. „Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister für unbedeutendere Dinge als das Maut-Debakel zurückgetreten“, sagte Özdemir dem Handelsblatt.

„Spätestens mit der voreiligen Vertragsunterzeichnung hat Andreas Scheuer die bayerische Stammtischparole zu seiner persönlichen Maut-Affäre gemacht.“ Scheuer, der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hätten „Steuergelder im großen Stil verbrannt und alle Warnungen in den Wind geschlagen“.

Özdemir kündigte an, im Bundestag die Hintergründe der Maut-Affäre aufzuklären. „Wir machen Druck und wollen, dass alles auf den Tisch kommt“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Seine Partei werde mit FDP und den Linken sprechen „und, wenn sie mitmachen, einen Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung setzen“. Scheuer „wirft Nebelkerzen und tut geradezu so, als hätte er die Verträge mit den Unternehmen auch ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kündigen wollen. Das ist schon abenteuerlich und wird Folgen haben“.

Özdemir meldete den Anspruch der Grünen auf das Verkehrsministerium an, sollte die Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. „In Zukunft sollte gelten: Qualifikation darf in Deutschland kein Hinderungsgrund mehr sein, um Verkehrsminister zu werden“, sagte er. „Wenn Bündnis 90/Die Grünen das nächste Mal bei der Regierungsbildung mitreden, dann darf das zentrale Infrastrukturministerium schon aus Verantwortung fürs Land nicht wieder in die Hände der CSU fallen.“

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    Herr Özdemir, was heißt politische Verantwortung für Sie?
    Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister für unbedeutendere Dinge als das Maut-Debakel zurückgetreten.

    Andrea Fischer ist einst als Gesundheitsministerin wegen eines Fleischskandals zurückgetreten ...
    In der Tat. Ich war kürzlich eine Woche bei der Bundeswehr für einen Lehrgang. Da ist man auf den einstigen CSU-Verteidigungsminister Guttenberg gar nicht gut zu sprechen. Der hatte schöne Schlagzeilen in der „Bild“-Zeitung. Aber er hat die Bundeswehr in einem desolaten Zustand hinterlassen. Und in der Verkehrspolitik ist die Maut ja leider nur ein Desaster von vielen – denken Sie an den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21. Bei der Bahn sieht es nicht besser aus: Es wird zu wenig investiert, die Verschuldung steigt. Im Land schwindet das Vertrauen: bei den Bürgern und der Wirtschaft.

    Mit dem Maut-Debakel drohen hohe Ausfallkosten, weil Aufträge vergeben wurden, ohne rechtliche Gewissheit über das Projekt zu haben. Welche Verantwortung trägt da ein Minister?
    Spätestens mit der voreiligen Vertragsunterzeichnung hat Andreas Scheuer die bayerische Stammtischparole zu seiner persönlichen Maut-Affäre gemacht. Der Fairness halber sollte man aber auch seinen Vorgänger Dobrindt und den amtierenden Heimatminister Seehofer nicht vergessen. Sie haben Steuergelder im großen Stil verbrannt und alle Warnungen in den Wind geschlagen.

    Sollten einer oder alle zurücktreten?
    Das wird nicht passieren. Die Verantwortungsethik ist in diesem Teil des Kabinetts nicht ausgeprägt.

    Führt diese fehlende Konsequenz dazu, dass Menschen sich von Politik abwenden und Protest wählen?
    Der mangelnde Wille, politische Verantwortung auch für Fehler zu übernehmen, ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Kürzlich hatten wir im Verkehrsausschuss Besuch aus der Schweiz: Die fragen uns, warum wir beim Ausbau der Rheintalbahn nicht wie versprochen vorankommen. Anstatt die Schiene nach Europa auszubauen, jammert der Minister über Bürgerproteste und Naturschutz. Die Populisten sagen dann: „Die liberale Demokratie kann es nicht.“ Die Wahrheit ist: Es liegt an der Unfähigkeit der CSU. Wir brauchen eine neue Mehrheit im Bundestag, um all diese Schäden für unser Land zu reparieren.

    Spricht da der erste grüne Bundesverkehrsminister?
    In Zukunft sollte gelten: Qualifikation darf in Deutschland kein Hinderungsgrund mehr sein, um Verkehrsminister zu werden. In zehn Jahren unter CSU-Ministern wurde genügend Schaden angerichtet – die haben sich für lange Zeit disqualifiziert: Wir stecken im Morast der Maut, kommen bei der Schiene nicht voran und erleben Stillstand bei der Verkehrswende. Wenn Bündnis 90/Die Grünen das nächste Mal bei der Regierungsbildung mitreden, dann darf das zentrale Infrastrukturministerium schon aus Verantwortung fürs Land nicht wieder in die Hände der CSU fallen. Wir müssen Politik fürs ganze Land machen – Dobrindt-Kupferkabel, Scheuer-Fahrverbote und Dieselloks der CSU gehören bitte ins Museum.

    Aber bisher schauen Sie doch beim Maut-Desaster zahm zu.
    Wie bitte? Wir machen Druck und wollen, dass alles auf den Tisch kommt. Ansonsten werden wir mit der FDP und den Linken sprechen und, wenn sie mitmachen, einen Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Der Minister wirft Nebelkerzen und tut so, als hätte er die Verträge mit den Unternehmen auch ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kündigen wollen. Das ist schon abenteuerlich und wird Folgen haben.

    Wollen Sie denn nach den Anwürfen noch mit der CSU regieren?
    Meines Wissens koalieren die zurzeit noch mit der SPD.

    Nach den aktuellen Umfragen müssten Sie mit CDU und CSU koalieren.
    Deutschland hat eine gewählte Regierung. Wir konzentrieren uns auf unsere Arbeit. Was dann kommt, werden wir sehen. Wir sind gut vorbereitet – auch für eine Regierungsbeteiligung.

    Warum läuft die Vorbereitung bei den Grünen so geräuschlos – ohne Flügelkämpfe und wilde Parteitage?
    Wir haben immer das Ziel vor Augen, unsere Konzepte zu schärfen und verantwortlich für unser Land zu handeln. Es gibt auch heftige Diskussionen, aber die tragen wir intern aus. Die Einigkeit hat drei Gründe: Wir haben zum einen die Personalfragen geklärt und mit Annalena Baerbock und Robert Habeck eine starke Parteiführung. Wir haben in den Ländern gezeigt: Niemand muss auswandern, wenn die Grünen regieren. Und: Wir sind klar positioniert.

    Ein Landesverkehrsminister sagt, er wolle eine neue Maut, im Bund lehnt der Fraktionsvize ab.
    Solche Debatten sind gut und richtig, weil es um elementare Zukunftsfragen der Mobilität geht. Wir sind klar in der Haltung, dass der Klimaschutz eine Existenzfrage für unsere Volkswirtschaft ist und wir das nicht trennen können von der Frage nach Jobs und Erfolg des Industriestandorts. Wir Grünen haben viel erreicht, wenn wir mit führenden Unternehmern nicht mehr darüber streiten müssen, dass Klimaschutz eine zentrale Leitplanke bei ihren unternehmerischen Entscheidungen darstellt.

    Die Wirtschaft fürchtet die Grünen offenkundig nicht mehr wie früher.
    Ich würde sogar noch weitergehen: Heute ist das Problem, wie wir die deutsche Wirtschaft vor ihren falschen Freunden in CDU/CSU und der FDP schützen. Das Tempo der Veränderung ist bei vielen in der Wirtschaft und uns angekommen, bei anderen noch lange nicht. Nehmen wir die Autoindustrie: Der fossile Verbrenner ist nicht mehr das Nonplusultra. Es finden heftige Auseinandersetzungen auch in den Unternehmen statt. Wir stehen da verlässlich an der Seite der Modernisierer.

    Sie sagten, die Personalfragen seien geklärt: Sie gelten als die Nummer drei nach den beiden Vorsitzenden. Wer wird Kanzlerkandidat?
    Unser Bundesvorstand und unsere Partei werden alle notwendigen Entscheidungen rechtzeitig treffen. Im Moment geht es darum überhaupt nicht. Für mich sind die beiden Vorsitzenden jedenfalls die natürlichen Spitzenkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl, wenn sie das wollen.

    Entscheidet sich mit der Person, ob es ein linkes oder bürgerliches Bündnis geben wird?
    Die absolute Mehrheit holen wir voraussichtlich nicht, insofern werden wir einen Koalitionspartner oder vielleicht sogar mehrere brauchen. Wir wollen in einer Regierung möglichst viele von unseren Inhalten umsetzen – das ist unser Maßstab, nicht die politische Gesäßgeografie. Wir haben klare Ziele. Um diese zu erreichen, brauchen wir möglichst viele Partner in der Gesellschaft, Mehrheiten in den Parlamenten und einen langen Atem.

    Stünden Sie für eine Regierung als Minister zur Verfügung?
    Ich glaube, wir tun unserer Demokratie keinen Gefallen, wenn wir die ganze Zeit darüber spekulieren, wer demnächst mit wem wie und warum regieren wird. Zurzeit regiert die GroKo – leider mehr schlecht als recht. Und wenn die nächste Regierungsbildung ansteht, werden Annalena und Robert vorangehen und gut verhandeln. Eins ist mir zurzeit viel dringlicher. Jede und jeder Einzelne im Land, ob Polizistin, Feuerwehrmann, Lehrerin oder Abgeordneter, hat die Aufgabe, die liberale Demokratie gegen ihre Gegner zu verteidigen.

    Herr Özdemir, vielen Dank.

    Mehr: Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die beauftragten Betreiber hohe Millionensummen vom Bund. Verkehrsminister Scheuer muss die Kündigung der Verträge im Bundestag erklären.

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