Ceta und TTIP Gabriels Freihandels-Dilemma

Wirtschaftsminister Gabriel will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nachverhandeln. Die CDU lehnt das ab, was die SPD-Linke aber nicht hinnehmen will. Das setzt den Vizekanzler zusätzlich unter Druck.
Update: 29.09.2014 - 16:19 Uhr 9 Kommentare
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Druck von allen Seiten. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Druck von allen Seiten.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Großen Koalition ist ein heftiger Streit über mögliche Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) entbrannt. Die CDU-Spitze und EU-Kommissar Günther Oettinger lehnen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderten Nachbesserungen beim Investitionsschutzkapitel ab. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dazu dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Wer die Zustimmung der Sozialdemokratie zu Ceta haben will, kann nicht gleichzeitig Investitionsschutzregelungen bekommen, mit denen sich Konzerne gegen demokratische Bestimmungen per Sondergericht schützen können. Wenn Herr Oettinger das noch nicht verstanden hat, ist ihm nicht zu helfen.“

Stegner wies zudem auf die Beschlusslage der SPD hin. „Die Kriterien, die der SPD-Parteikonvent beschlossen hat, sichern den Primat demokratisch legitimierter Politik über den neoliberalen Wettbewerbsfundamentalismus“, sagte er.

Der Parteikonvent, ein kleiner SPD-Parteitag mit mehr als 200 Teilnehmern, hatte am Samstag vor einer Woche grünes Licht dafür gegeben, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) auf Grundlage eines mit dem DGB verfassten Forderungspapiers fortzuführen. Darin werden Investitionsschutzklauseln, Schiedsgerichte sowie und Einschränkungen von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz abgelehnt. Die TTIP-Forderungen sollen gleichermaßen für Ceta gelten.

Die CDU schert sich allerdings wenig um die Festlegungen der SPD. „Ceta ist ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen 'Guten Morgen'“, sagte EU-Kommissar Oettinger am Montag in Berlin vor der CDU-Präsidiumssitzung. „Das ist gründlich verhandelt, fair verhandelt und transparent verhandelt“, sagte der CDU-Politiker. „Ich kann nur raten, das Abkommen mit Kanada zu unterstützen.“

Oettinger reagierte damit auf die Forderung von Gabriel, das Investitionsschutzkapitel in dem Abkommen noch zu ändern, obwohl die EU-Kommission und Kanada dieses für fertig verhandelt erklärt hatten. Gabriel hatte betont, er unterstütze Ceta, halte aber das darin enthaltene Investitionsschutzkapitel für nicht zustimmungsfähig.

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9 Kommentare zu "Ceta und TTIP: Gabriels Freihandels-Dilemma"

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  • "....die hohlen Phrasen ..."

    Ihre Phrasen sind mir zuwider !

  • @ D. Dino54
    >>Hier werden jedoch andere Ziele verfolgt, hier werden und sollen die Rechtsordnungen der EU-Staaten unterlaufen werden.
    Unsere Volksvertreter legen unseren Staat und die EU die fesseln an, durch das sogenannte Investitionsabkommen ! Eine politische Gestaltung in D und der EU wäre dadurch fast unmöglich!<<
    Reinster Unsinn, setzten Sie sich mal mit der Thematik auseinander, statt die hohlen Phrasen der Meinungsmache zu wiederholen. Allein die BRD hat über 130 solcher Abkommen ratifiziert, so fesselnd kann das also nicht sein. Informieren Sie sich und nicht nur bei denen die die Yankees verachten und eine Regionalwirtschaft bevorzugen.

  • Seit der Gründung der BRD gab es eine Zusammenarbeit und Handel mit den USA. Warum jetzt dieser umfangreicher, geheimes und unnötiges "Vertragsgesetz" ? Bei den Jahrzehnten der Handelsbeziehungen wären bei einzelnen Standardnormen, eine Angleichung durchaus denkbar/vereinbar gewesen.

    Hier werden jedoch andere Ziele verfolgt, hier werden und sollen die Rechtsordnungen der EU-Staaten unterlaufen werden.

    Unsere Volksvertreter legen unseren Staat und die EU die fesseln an, durch das sogenannte Investitionsabkommen !
    Eine politische Gestaltung in D und der EU wäre dadurch fast unmöglich!

    Die Abhängigkeit der Politik und Bürger, also auch unsere Volksvertreter an profitierende Lobby-Gruppen, wäre das Ergebnis !

    Das ist kranker Lobbyismus !

    Eine schön-blöd Darstellung zu diesem Thema ist durchsichtig und verdächtigt gewisse Interessen an der Durchsetzung !

  • >> das notwendige Bakschisch von den Lobbyisten des TTIP kassiert<< , dann müssen ja verdammt viele Regierungen in den letzten 48 Jahren geschmiert worden sein. Klingt unplausibel, nur weil jemand ein andere Meinung hat und diese auch äußert ist er nicht gleich korrupt.

    >> http://www.attac.de/ttip-aktionstag<< wissen die überhaupt wogegen die da demonstrieren? Die Politik die Attac sich wünscht wäre fatal.

    >> ein undemokratisches, ja im Grunde genommen hochkriminelles Nest ist.<< warum, weil man sich nicht der Wankelmütigkeit der SPD anschließen will?

    >> Beide Abkommen sind so ausgestaltet, das Kanada und die USA alle Rechte für sich in Anspruch nehmen, die Länder in Europa und deren Bürger keine Rechte mehr haben, dies ist undemokratisch, und verletzt die Menschenrechte.<< >> Welchen Nutzen haben die Bürger der BRD und Europa von diesen Verträgen???<< ja, genau darum werden solche Abkommen nicht per Volksentscheid ratifiziert, weil dann törichte Unwissenheit zu Macht gelangt.

  • Gabriels Freihandels-Dilemma?
    Weder die SPD noch die CDU/CSU haben ein Recht, ein so weitgehendes Abkommen ohne einen Volksentscheid dazu abzuhalten zu unterschreiben, dasselbe gilt für das Freihandelsabkommen mit den USA.

    Hier geht es um viel mehr als nur ein Handelsabkommen, hier geht es um Freiheit, Demokratie, Menschenrechte usw., hier wird in die Menschenrechte direkt eingegriffen.

    Beide Abkommen dürfen nur durch einen Volksentscheid unterschrieben werden.
    Beide Abkommen sind so ausgestaltet, das Kanada und die USA alle Rechte für sich in Anspruch nehmen, die Länder in Europa und deren Bürger keine Rechte mehr haben, dies ist undemokratisch, und verletzt die Menschenrechte.
    Die CDU/CSU muß den Bürgern bevor die Unterschrift in kraftgesetzt wird, erklären was diese Verträge beinhaltet und welche Opfer von den Bürgern verlangt werden, wenn dies nicht geschieht, sind die Verträge null und nichtig, auch kann die EU die Verträge nicht ohne Zustimmung ratifizieren.

    Welchen Nutzen haben die Bürger der BRD und Europa von diesen Verträgen???
    Basta.

  • Immer mehr zeigt sich halt, dass Brüssel ein undemokratisches, ja im Grunde genommen hochkriminelles Nest ist.
    Brüssel gehört aufgelöst

  • Willkommen in Brüssel, der Gebühreneinzugszentrale der USA!

  • Malmström lebt im Dunstkreis der EU: es geht um Geld, Macht, Gewinne, Lobbyismus. Menschlichkeit, soziales Empfinden, sind doch eher bei Romantikern zuhause. Solange nicht zu Hundertausenden die Menschen Europas auf die Straße gehen und gegen Brüssel protestieren, wird sich nichts verändern.

    http://www.attac.de/ttip-aktionstag

    Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda!
    11. Oktober 2014

    Es soll darauf hinauslaufen, dass die EU / EU-Gestalten wie Oettinger legitimiert werden – allerdings glaube ich nicht, dass auch nur einer von denen je wirklich zur Rechenschaft gezogen werden wird…

  • >> Wenn Herr Oettinger das noch nicht verstanden hat, ist ihm nicht zu helfen <<

    H. Öttinger hat es wohl verstanden....sein Dilemma wird aber ein anderes sein.

    Er hat mit Sicherheit das notwendige Bakschisch von den Lobbyisten des TTIP kassiert und muss den Deal verteidigen. Dafür sind die Fakelakis auch gedacht....für die Zustimmung.

    Hier hat H. Stegner noch vieles nicht verstanden.

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