Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht optimistisch an die aktuellen Herausforderungen.
Seit Monaten schon verdonnert Manfred Schmidt seine Mitarbeiter zu Überstunden, trotz Neueinstellungen kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Bearbeitung der Asylanträge kaum hinterher. Und die nächste Riesenaufgabe wartet bereits: Jene zu integrieren, die bleiben.
Herr Schmidt, Ungarn und Österreich lassen Tausende Flüchtlinge in überfüllten Zügen nach Deutschland weiterfahren, obwohl sie diese selbst aufnehmen müssten. Ist das europäische Asylsystem bankrott?
Den Eindruck habe ich nicht. Beide Länder sind wegen der hohen Zugangszahlen selbst hochgradig belastet, wollen sich aber wie auch Italien erklärtermaßen an ihre Verpflichtungen halten. Die EU-Innenminister verhandeln am 14. September erneut über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge.
Was erwarten Sie sich davon? Können die diskutierten Quoten die Lage entspannen?
Feste Quoten würden zu einer Entspannung der Lage beitragen und für eine stärkere Planungssicherheit innerhalb der EU sorgen.
Zeigen die dramatischen Bilder, dass der Andrang über die Ägäis-Balkan-Route weiter zunimmt?
Wir müssen das beobachten. Die Zahlen sind ja bereits seit Juni stark gestiegen.
Der syrische Bürgerkrieg hat sich zu einer humanitären Katastrophe entwickelt. Mehr als 3,8 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, seit vor vier Jahren der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad begann. Die meisten von ihnen sind in den Nachbarländern untergekommen und haben diese damit vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. Viele von ihnen sind nirgendwo registriert. Hier ein Überblick über die Situation. (Quelle: AP)
1,2 Millionen Flüchtlinge sind registriert. In den oft spontan errichteten Notunterkünften werden jedoch noch zahlreiche weitere Vertriebene vermutet. Mit einer ursprünglichen Einwohnerzahl von 4,5 Millionen ist der Libanon damit nach Angaben der Vereinten Nationen das Land mit der höchsten Flüchtlingsquote der Welt. Die Regierung in Beirut hat aus Furcht um die innere Stabilität des Landes eine Reihe von Beschränkungen für Syrer verhängt. Eine der wichtigsten ist die Visumpflicht.
Nach offiziellen Angaben sind 625 000 Syrer nach Jordanien geflohen. Viele Flüchtlingslager stehen direkt an der Grenze zu Syrien, andere in der Nähe von Großstädten. Im größten Lager, Sataari, leben etwa 84 000 Flüchtlinge unter direkter Verwaltung der Regierung und der Vereinten Nationen.
Der nördliche Nachbar Syriens hat 1,6 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge registriert. Die Regierung hat 21 Flüchtlingslager errichtet, zu denen auch Schulen und medizinische Einrichtungen gehören.
Der Irak wird selbst von einem Bürgerkrieg erschüttert. Trotzdem hat er 245 000 Flüchtlinge aufgenommen. Die meisten von ihnen sind Kurden, die in die von ihren Stammesverwandten bewohnten Gegenden im Nordirak gezogen sind. Zehntausende hausen in Zeltstädten oder eilig aus dem Boden gestampften Baracken. Die Regierung der weitgehend autonomen Kurdenregion im Irak erlaubt den Flüchtlingen eine große Freizügigkeit. Einige haben Arbeit und Wohnungen in Städten gefunden.
Die Regierung in Kairo geht nach eigenen Angaben von 136 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus. Doch selbst Beamte schätzen, dass hunderttausende Syrer im Land leben, die nicht registriert sind.
Woran liegt das?
Das liegt zum einen daran, dass Flüchtlinge innerhalb Syriens zunehmend das Land verlassen. Wir erwarten deshalb steigende Flüchtlingszahlen in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien, was dort teilweise zu Versorgungsengpässen und Verdrängungseffekten führt. Außerdem dürften viele die Ankündigung Ungarns, an der Grenze zu Serbien einen Zaun zu bauen, als Hinweis verstanden haben, sich nun auf den Weg nach Europa zu machen. Das wurde offenbar als Signal verstanden, Europa schottet sich ab.
Inzwischen steht der Grenzzaun, viele Flüchtlinge lassen sich von ihm aber nicht abhalten. Erwarten Sie weiter steigende Zahlen?
Wir müssen sehen, wie sich die Lage entwickelt. Erste Länder sprechen schon von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr. Unsere Prognose von bis zu 800.000 Asylbewerbern ist realistisch.
Der Andrang vom Balkan hat zuletzt deutlich nachgelassen, vor allem aus Albanien. Woran liegt das?
Wir haben vor rund vier Wochen mit einer massiven Aufklärungskampagne in Albanien begonnen, dass ein Asylantrag nicht der richtige Weg in die EU ist. Zudem priorisieren wir Verfahren vom Balkan und die Bundesländer führen abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurück oder unterstützen die Flüchtlinge bei der freiwilligen Rückkehr. Vorher hatten wir knapp 4000 Zugänge pro Woche, zuletzt waren es nur noch 1400. Gute Erfahrungen haben wir im Frühjahr mit dem Kosovo gemacht, wo wir mit Informationskampagnen, schnellen Asylentscheidungen und mehr als 2500 Rückführungen die Antragszahlen von bis zu 1500 pro Tag auf im Schnitt deutlich weniger als 100 reduziert haben.
Rund 4000 Flüchtlinge, die in Ungarn auf ihrem Weg nach Westeuropa gestrandet waren, sind am Samstagmorgen mit Bussen nach Österreich gebracht worden. Diese Zahl gab Polizeisprecher Helmut Marban vor Reportern bekannt.
Am Freitag hatten sich etwa 2000 verzweifelte Flüchtlinge, die nicht in Ungarn registriert werden wollten, vom Budapester Bahnhof Keleti zu Fuß Richtung Westen aufgemacht.
Die Flüchtlinge hatten am Freitag bis zum Einbruch der Nacht rund 25 Kilometer des 171 Kilometer langen Weges zur österreichischen Grenze geschafft.
Ungarn stellte in der Nacht Busse bereit, um sie und andere gestrandete Flüchtlinge nach Österreich zu bringen. Deutschland und Österreich hatten sich zuvor darauf verständigt, die Menschen einreisen zu lassen. Österreich stellte ihnen in Aussicht, Asyl zu gewähren. Doch die meisten wollen nach Deutschland weiterreisen.
Am Samstagmorgen erreichten rund 4000 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze mit dem Bus. Das letzte Stück nach Nickelsdorf aber mussten sie zu Fuß zurücklegen.
Auf der österreichischen Seite der Grenze bereiteten Helfer des Roten Kreuzes den ankommenden Flüchtlingen am Samstagmorgen mit Tee und anderen Hilfsgütern einen herzlichem Empfang. In einer Notunterkunft im Grenzort Nickelsdorf standen Betten bereit.
Ein Sonderzug mit etwa 450 Flüchtlingen ist am Samstag in Salzburg angekommen. Der aus Ungarn kommende Zug sei gegen 10.50 Uhr eingetroffen, wie ein Polizeisprecher vor Ort der Deutschen Presse-Agentur sagte. Salzburg liegt direkt an der Grenze zu Deutschland. Der Zug sollte nur kurze Zeit am Bahnhof halten und dann nach München weiterfahren.
Sie fordern mehr Sachleistungen für Asylbewerber mit geringen Bleibechancen. Ist das wenige Geld, das sie hier bekommen, wirklich ausschlaggebend?
85 Prozent der Anträge aus den Westbalkanstaaten werden in Deutschland gestellt. Bewerber vom Balkan stellen sieben von zehn Folgeanträgen, auch die Klagequote gegen unsere Entscheidungen ist viel höher. Sprich: Es geht um eine Verlängerung des Aufenthaltes. Eine fünfköpfige Familie hat in Südserbien im Durchschnitt weniger als 200 Euro Euro im Monat zur Verfügung. Der Aufenthalt in einer deutschen Erstaufnahmeeinrichtung bringt Bargeld in Höhe von 1644 Euro in drei Monaten. Damit kann sich die Familie einige Monate lang zuhause finanzieren.
Viele kommen doch auch, weil sie hier arbeiten wollen.
Man muss differenzieren. Kein Flüchtling aus Syrien, Iran, Afghanistan oder Eritrea kommt wegen dieser Sozialleistungen. Viele Asylbewerber aus dem Kosovo wiederum wollen in Deutschland arbeiten - nur führt der Weg über den Asylantrag eben direkt in die Sackgasse. Viele Antragssteller aus Albanien wissen in unseren Anhörungen gar nicht, was wir von ihnen wollen: Sie wurden von Schleusern mit gefälschten Arbeitsverträgen nach Deutschland gelockt, mit dem Versprechen, sie könnten nach drei Monaten hier arbeiten. Andere wiederum wollen besseren Zugang zum Gesundheitswesen oder eben Sozialleistungen erhalten. Das sind aber natürlich keine Asylgründe.
