Chemnitz-Äußerungen Was Verfassungsschutzchef Maaßen darf und was nicht

Hans-Georg Maaßen sorgt mit seinen Chemnitz-Äußerungen für reichlich politischen Wirbel. Hat der Verfassungsschutzchef seine Kompetenzen überschritten?
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Chemnitz-Äußerungen: Was Hans-Georg Maaßen darf und was nicht Quelle: Reuters
Hans-Georg Maaßen

Der Verfassungsschutz-Chef erntete heftige Kritik für seine Einschätzung zu den Chemnitz-Videos.

(Foto: Reuters)

BerlinAm Freitag, den 7. September, nahm eine Geschichte ihren Lauf, die bis heute die Republik und insbesondere das politische Berlin in Atem hält. An jenem Tag, um 0:02 Uhr, verbreitete die Nachrichtenagentur dpa eine Meldung der „Bild“-Zeitung.

Das Blatt hatte mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über die Vorfälle in Chemnitz gesprochen. Und ihn gefragt, wie er die Einschätzungen bewerte, dass es in der sächsischen Stadt während rechtsgerichteter Demonstrationen zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei.

Die Fragestellung ist insofern brisant, als unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Begriff „Hetzjagd“ benutzt und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ihr in einer Regierungserklärung im Landtag widersprochen hatte. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte Kretschmer. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Maaßen stützte die Aussage Kretschmers mit dem Hinweis, dass dem Verfassungsschutz „keine belastbaren Informationen“ darüber vorlägen, dass solche Hetzjagden stattgefunden hätten. Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen in der „Bild“: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“

Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Deutlich kritisiert wurde, dass Maaßen keinerlei Belege für seine „guten Gründe“ anführte und damit vage blieb.

In Berlin fragen sich Politiker seitdem: Was weiß Maaßen, das wir nicht wissen? Oder – wenn er nichts weiß – warum beteiligt er sich dann an politisch heiklen Spekulationen? Und warum spricht er als Jurist in dem „Bild“-Interview von „Mord“, obwohl die Staatsanwaltschaft nach der Messerattacke wegen „gemeinschaftlichen Totschlags“ ermittelt?

Noch am Tag der „Bild“-Veröffentlichung begann das Zurückrudern Maaßens. Seine Behörde erklärte, dass die Prüfung „möglicher Hetzjagden von Rechtsextremisten gegen Migranten“ noch nicht abgeschlossen sei, sondern vielmehr weiter andauere.

Doch aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hatte sich Maaßen mit seiner unbelegten Einschätzung bereits zu weit aus dem Fenster gelehnt. Auch aus der CDU kam Kritik. SPD, Linke und Grüne legten ihm den Rücktritt nahe. Inzwischen hat sich Maaßen erneut erklärt – in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Darin zweifelt der Verfassungsschutzpräsident nun offenbar nicht mehr an, dass das umstrittene Video aus Chemnitz echt ist. Er relativierte laut Medienberichten seine Äußerungen zu den Vorfällen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Maaßen habe Bundesinnenminister Seehofer geschrieben, er sei falsch verstanden worden. Stattdessen soll Maaßen Medienberichte zufolge nur noch kritisieren, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.

Der DJV wie die Aussage zurück. „Woher will der Verfassungsschutzchef wissen, dass die Redaktionen die Quelle und Echtheit des Videos nicht überprüfen konnten? Zum einen hat der Mann offensichtlich keine Ahnung davon, wie Redaktionen arbeiten, zum anderen versucht er mit dieser Aussage zum wiederholten Mal, Medien in die Lügenpresse-Ecke zu schieben“, sagte der Sprecher des Verbands, Hendrik Zörner, dem Handelsblatt. „Wenn er seine Aussagen nicht sofort zurücknimmt und sich öffentlich bei den Journalistinnen und Journalisten entschuldigt, hat er sich als Schützer der Pressefreiheit endgültig disqualifiziert. Dann ist er untragbar geworden.“

Staatsrechtler: Kann Maaßen nichts belegen, muss er entlassen werden

Problematisch ist zudem, dass Maaßen offenbar die Echtheit des besagten Videos öffentlich infrage stellte, bevor sich die Fachleute seiner Behörde mit der Frage der Authentizität überhaupt beschäftigt hatten. Das berichtet die „Welt“ aus verschiedenen Quellen, ohne diese konkret zu benennen.

Erkenntnisse zu dem Film, die am Montag ans Innenministerium sowie ans Kanzleramt geschickt wurden, wurden demnach erst nach der Veröffentlichung der Zitate von Maaßen in der „Bild“-Zeitung zusammengestellt.

Staatsrechtler bewerten das Verhalten Maaßens äußerst kritisch. „Wenn Herr Maaßen seine Äußerungen tatsächlich nicht belegen kann, muss er die Konsequenzen ziehen. Nachdem er sich offen in Widerspruch zur Bundeskanzlerin gestellt hat, kann das eigentlich nur der Rücktritt sein“, sagte Joachim Wieland, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, dem Handelsblatt. „Der Bundesinnenminister müsste den Präsidenten der ihm nachgeordneten Behörde unter diesen Umständen entlassen, wenn er nicht erneut die politische Auseinandersetzung mit der Bundeskanzlerin sucht.“

Als Chef einer obersten Bundesbehörde sei Maaßen zwar „zu eigenständiger Pressearbeit berechtigt“, sagte Wieland weiter, „aber natürlich auch für seine Äußerungen verantwortlich“. Daran ändere sich auch nichts, wenn er das ihm vorgesetzte Ministerium und den Minister im Vorhinein über seine Äußerungen gegenüber Medien informiert habe.

„Das Ministerium und der Minister tragen dann aber die Verantwortung dafür, dass sie nicht eingeschritten sind und den Dingen ihren Lauf gelassen haben“, betonte der Jurist.

Das sieht auch der Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig so. „Bundesminister bleiben für ihr Ressort verantwortlich und können sich dieser Ressortverantwortung ihrerseits nicht durch Verweis auf die Eigenverantwortung der nachgeordneten Behörden entledigen“, sagte Heinig dem Handelsblatt.

Klar sei zudem, fügte er mit Blick auf Maaßen hinzu: „Staatliche Amtsträger genießen in ihrer Funktion keine Meinungsfreiheit. Sie sind grundrechtsverpflichtet, nicht grundrechtsberechtigt.“ Staatliche Amtsausübung sei etwas anderes als „grundrechtliche Freiheitsausübung“.

Seehofer will Maaßen-Erklärung sorgfältig prüfen

Gleichwohl könne das Innenministerium dem Verfassungsschutz-Chef eine eigenständige Pressearbeit zubilligen, „sogar eine solche, die Äußerungen der Bundeskanzlerin oder des Pressesprechers kritisch bewertet“, sagte Heinig weiter.

Eine „rechtliche Grenze“ bestehe allerdings in der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und im sogenannten Kollegialprinzip, wonach alle wichtigen Fragen im gesamten Bundeskabinett entschieden werden. „Alles andere ist eine Frage politischer Klugheit, der üblichen Staatspraxis und der Machtverteilung“, so Heinig.

Kritisch sieht der Staatsrechtler zudem, dass Seehofer über Maaßens Zweifel an einem im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd in Chemnitz vorab zwar informiert war, den Verfassungsschutz-Chef dann aber nicht daran gehindert habe, seine Einschätzungen über die „Bild“-Zeitung öffentlich zu machen. „Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken“, hatte Seehofer zur Begründung gesagt.

Heinig sagte dazu: „Hätte der Bundesinnenminister gegenüber dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz darauf gedrungen, nur regierungsintern statt über Boulevardmedien zu kommunizieren, hätte er keine Meinung unterdrückt, sondern schlicht das übliche Verhalten in der hierarchisch aufgebauten Staatsverwaltung eingefordert.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den jetzt vorgelegten Bericht von Maaßen in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil dazu abgeben. „Solche Dinge muss man sorgfältig machen“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Parteivorstandssitzung in München.

Wann die Öffentlichkeit über Maaßens Stellungnahme informiert wird, ist noch nicht klar. Das Schreiben soll noch in dieser Woche dem Bundestagsinnenausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt werden.

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3 Kommentare zu "Chemnitz-Äußerungen: Was Verfassungsschutzchef Maaßen darf und was nicht"

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  • Herr Kaub,

    mit Verlaub,
    ich habe nicht begriffen, was Sie eigentlich aussagen wollen.
    Versuchen Sie es noch einmal.

    Richtig ist allerdings:

    Wenn zu einem Thema innerhalb kürzester Zeit mehrere Artikel erscheinen:
    Welchen soll man kommentieren?
    Oder alle, mit praktisch demselben Kommentar?
    Ginge natürlich auch.
    Sie insinuieren, dass durch die Tatsache, dass zum selben Thema mehrere Artikel erscheinen, es beabsichtigt wäre, ein Kommentieren zu unterbinden.
    Also wirklich! Die Tricks der Lügenpresse?

  • Sehr geehrter Herr Neuerer,

    nun bemühen Sie auch noch Staatsrechtler, um das Verhalten von Herrn Maaßen zu beurteilen. Ich glaube, der Kerl ist schlicht und einfach blöd. Was halten Sie davon, einmal einen Hirnforscher zu befragen?

  • Kopie zu Kommentar "HANS-GEORG MAASSEN
    Verfassungsschutz überprüfte Echtheit des Chemnitz-Videos offenbar nicht"

    Soll man oder soll man nicht; wird ja nicht gelesen solange ganz einfach > als 3 Artikel innerhalb von Std. veröffentlich werden. So kann ich jegliches kommentieren auch "unterbinden".

    Vielleicht nur ergänzend - da ja der Kernpunkt der Diskussion, weg vom Kanzleramt gesteuert wird.

    WIKI:
    Im übertragenen Sinne wird auch von einer Hetze oder abwertend Hetzjagd für „das Verfolgen, Jagen eines Menschen“[2] gesprochen, wenn Privatpersonen zum Beispiel durch einen Mob oder anderen Zusammenrottungen meist mit dem Ziel oder der Androhung einer körperlichen Schädigung gejagt ....

    Auch nach mehrfacher, natürlich amateurhafter Sichtung des Videomaterials, kann ich obiges nicht erkennen. Gem. "grüner Meinungspolizei" handelt es sich ja wohl dann um ein "Versehen zum Ablegen des Küchenmessers, welches in anderen Kulturen ganz normal so abgelegt wird - damit auch nicht wirklich unter Strafe zu stellen ist (siehe ähnliche Urteile z.B.: Schweden +++). Schade in welche Richtung wir uns bewegen und die Gesellschaft weiterhin gespalten wird. Eine vernünftige und möglichst objektive Bewertung findet wohl nicht mehr statt – also scheinbar jetzt alle auf den „Populismus Zug“ aufgesprungen(?)

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