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Chemnitz Nach Ausschreitungen in Chemnitz warnt Justizministerin Barley vor rechtsfreien Räumen

Bei gewalttätigen Zusammenstößen in Chemnitz werden mindestens sechs Menschen verletzt. Die Polizei räumt Fehler ein, Politiker verurteilen die Eskalation scharf.
Update: 28.08.2018 - 09:08 Uhr 9 Kommentare
Polizei räumt Personalmangel bei Ausschreitungen in Chemnitz ein Quelle: AFP
Rechtsextreme Demos in Chemnitz

Die Hintergründe für den Tod eines 35-jährigen Mannes in Chemnitz sind noch unklar.

(Foto: AFP)

ChemnitzDie sächsische Polizei hat die Lage in Chemnitz offenbar unterschätzt: Bei den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Rechtsextremen, Gegendemonstranten und Polizisten sind mindestens sechs Menschen verletzt worden – durch Würfe von Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen. Nach Ende der Demonstrationen am Montagabend räumte ein Polizeisprecher Personalmangel in den eigenen Reihen ein. Immerhin sei es in der Nacht ruhig geblieben, sagte ein Sprecher am Dienstagmorgen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte nach den Vorfällen vor dem Entstehen rechtsfreier Räume gewarnt. „Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass Recht auch durchgesetzt wird“, sagte Barley dem Handelsblatt. „Es darf nicht der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das nicht der Fall ist.“

Barley sieht im konkreten Fall die sächsischen Behörden in der Pflicht. „Straftaten müssen konsequent verfolgt werden“, betonte die SPD-Politikerin. „Wer Menschen bedroht, angreift und gegen Minderheiten hetzt, muss unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Barley. „Jagdszenen und Selbstjustiz darf es in Deutschland nie wieder geben.“

Die Polizei war am Montag nach eigenen Angaben mit zahlreichen Kräften im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen der Gruppe „Pro Chemnitz“ und dem Bündnis „Chemnitz nazifrei“ zu verhindern. Beide Gruppen hatten nach der Tötung des 35-jährigen Deutschen Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet. Es kamen mehrere Tausend Demonstranten. Nach dem Tod eines 35-Jährigen war es bei Protesten rechter unter linker Demonstranten zur Ausschreitungen in der Innenstadt gekommen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zeigte sich nach den Angriffen auf Ausländer in Chemnitz alarmiert. „In Chemnitz war die Polizei nach eigener Einschätzung mit zu wenigen Kräften im Einsatz. Das ist ein schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. „Hier müssen die Konzepte nachgebessert werden, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholen.“

Landsberg betonte, die deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland wolle einen starken Rechtsstaat, der Recht und Ordnung durchsetze und die Straße nicht dem Mob überlasse. „Wenn es erforderlich ist, muss auch hart durchgegriffen werden.“

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, wies Kritik an der Polizei und seiner Partei zurück. „Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen“, sagte Dierks am Dienstag im Deutschlandfunk. Schlimmeres sei vermieden worden, auch wenn eine „enorm große“ Zahl von teils gewaltbereiten Menschen den zweiten Tag in Folge in Chemnitz demonstriert habe. Vorwürfe, dass die seit Langem in Sachsen regierende CDU rechte Gefahren verharmlost habe, seien nicht berechtigt. „Ich weise das deutlich zurück“, sagte Dierks.

Neue Ausschreitungen in Chemnitz – Verletzte bei rechter Demonstration

Laut Verfassungsschutz waren an der Demo rechtsextreme Hooligans beteiligt. „Besonders aktiv und auch am aktuellen Demo-Geschehen beteiligt ist die rechtsextremistische Hooligangruppierung Kaotic aus dem Umfeld des Regionalligisten Chemnitzer FC, die ebenfalls wie die gleichfalls rechtsextremistische Gruppierung NS-Boys („New Society Boys“) mit ihren Aktivitäten zum Anziehungspunkt für Angehörige von neonationalsozialistischen Strukturen und subkulturellen Gruppierungen geworden ist“, sagte ein Sprecher der Behörde der dpa. Man habe wiederholt auf die Gefahr aufmerksam gemacht, die von diesem Personenkreis ausgehe.

Teilnehmer der verschiedenen Versammlungen seien bei den Protesten vereinzelt aneinandergeraten, teilte die Polizei mit. Bei der Kundgebung der Gruppe „Pro Chemnitz“ habe es Hinweise auf Hitlergrüße gegeben. Am Abend seien beide Kundgebungen beendet worden, die Lage habe sich beruhigt, erklärte die Polizei. Zur Teilnehmerzahl wollte sie sich zunächst nicht äußern.

Bereits im Vorfeld hatte die Einsatzleitung gesagt: „Wir fordern eindringlich auf, friedlich zu bleiben.“ Denn schon Sonntag waren mehrere Hundert Menschen den Aufrufen unter anderem der AfD zu Protesten gegen die Tötung des 35-jährigen mutmaßlich durch Ausländer gefolgt. Videos im Internet zeigten, wie Migranten in der Chemnitzer Innenstadt angegriffen und regelrecht gejagt wurden.

Politiker aus Bund und Land verurteilten die Eskalation scharf. „In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin. Das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

Auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verurteilte Hetze und Selbstjustiz. „Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete die Geschehnisse vom Sonntag als „neue Dimension der Eskalation“. Man werde Gewaltbereiten und Chaoten nicht die Straße überlassen, sondern den Rechtsstaat durchsetzen, sagte er am Montag in Chemnitz. Er mahnte, die Ermittlungen der Polizei zum gewaltsamen Tod des 35-Jährigen abzuwarten. „Wir haben Spekulationen, wie haben Mutmaßungen, wir haben Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz.“ Auch das sei nicht akzeptabel.

Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl zog am Montag die Ermittlungen an sich und beauftragte die Sondereinheit „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA). „Wir wollen die Ermittlungen konzentriert und beschleunigt führen, damit die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden können“, sagte Strobl.

Wegen des tödlichen Angriffs auf den 35-Jährigen wurden am Montag Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker erlassen. Die 23 und 22 Jahre alten Männer sollen nach einem Streit in der Nacht zum Sonntag mehrfach „ohne rechtfertigenden Grund“ auf das Opfer eingestochen haben, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit. Mit dieser Formulierung ist der Polizei zufolge vor allem Notwehr gemeint. Im konkreten Fall hat sie demnach nicht vorgelegen. Zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Das Tatmotiv ist den Angaben zufolge noch unklar.

Die Polizei rief Zeugen dazu auf, eventuell noch vorhandene Videos den Behörden zur Auswertung zu übergeben.

Mit Material von Reuters und dpa

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9 Kommentare zu "Chemnitz: Nach Ausschreitungen in Chemnitz warnt Justizministerin Barley vor rechtsfreien Räumen"

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  • "Die Altbundesländer sind es gewöhnt mit Menschen anderen Migrationshintergrunds zusammen zu leben"

    Die Polizei Dortmund hat den Mann gefasst, der innerhalb der letzten zwei Wochen mehrere Frauen überfallen haben soll. Der 24-jährige Rumäne lebte schon länger in Dortmund, war aber nicht gemeldet.

    Quelle: Der Westen, 24.08.2018 -

    Nur ein Beispiel von unzähligen der bunten Bereicherung.
    So lange ist alles in Ordnung, bis es einen selbst trifft. Und dann stürzt die kleine Welt ein.

  • @ Herr Berger,
    Sie haben Recht. Die Altbundesländer werden nicht folgen, denn sie sind schon da.
    Schauen Sie mal folgende Städte und Umfelder an:
    Ludwigshafen, Mannheim, Duisburg, Gelsenkirchen, Oberhausen und last but not least Dortmund.
    Mehr gibt es nicht zu bemerken.

  • Keine Sorge. Die Altbundesländer werden nicht folgen. Wir sind es gewöhnt mit Menschen anderen Migrationshintergrunds zusammen zu leben und zu arbeiten. Sie tragen bei uns wesentlich zum Wohlstand bei und sind auf Festen und Feiern gern gesehen.

    Eine Stadt, die vom Westen gerettet und wieder aufgebaut wurde, die über keinen nennenswerten Ausländeranteil verfügt, die heute noch von Almosen abhängig ist verwandelt sich zu einer No-Go-Area. Befeuert von einer Politik die seit Jahren gegen Ausländer hetzt und Ängste schürt - hier sieht man, wozu rechte Parteien (ja ich zähle den klar rechten Ministerpräsidenten, den Stadtrat mit offen rechtsradikalen Mitgliedern dazu) führen.

    Wehret den Anfängen.

  • Die Hauptfehler die gemacht wurden, liegen bei den Politikern, ein wenig bei der Polizei und ein wenig bei a l l e n Demonstranten.
    Wann endlich kapiert die GROKO?

    Zahlreiche Bürgerappelle wurden arrogant abgetan.
    Es steht zu befürchten, dass dies erst der Anfang war und die "ALT"-Bundesländer folgen.

  • Ein kleiner Vorgeschmack darauf, was unser Gesellschaft blüht, wenn Rechtspopulisten mehrheitsfähig werden. AfD, Pegida und Rechtradikale Gruppierungen haben diesen Marsch befeuert. Das Ergebnis: Journalisten werden tätlich angegriffen und bedroht, Gegendemonstranten verletzt, Hitlergruß darf offen gezeigt werden ohne Konsequenzen durch die Polizei. Chemnitz war gestern eine echte No-Go-Area. Die Tat war schrecklich ohne Frage. Aber sie wird wie immer von rechts instrumentalisiert. Der Wunsch nach dem "starken Führer" und der Abschaffung der Demokratie ist so groß, dass Bürgerkrieg und Anarchie herbeigesehnt werden. Gottseidank gibt es da noch eine absolute Mehrheit, die das anders sieht. Und gottseidank scheint es langsam dem ein oder anderen zu dämmern, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist und wir für den Erhalt etwas tun müssen.

  • Die Gerüchte, dass Deutsche von Flüchtlingen mit einem Messer angegriffen wurden und ein junger Mann dabei getötet wurde, sind nun von amtlicher Seite bestätigt. Insofern waren es dann wohl auch keine Gerüchte. Es ist kein typisches sächsisches Problem, dass junge, männliche Flüchtlinge überdurchschnittlich mit Gewaltstraftaten auffallen. Für die Integration und die vielen rechtstreuen Flüchtlinge eine Katastrophe ! Offenkundig gibt es keine gesellschaftliche Mehrheit mehr für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Dies hat viel mit solchen Straftätern zu tun, aber auch mit dem Versagen des Staates unrechtmäßigen Aufenthalt dann auch zu beenden. So bleibt neben dem Bild der überforderten Polizei auch die Erkenntnis zurück, dass nationale Maßnahmen an der Grenze alternativlos sind und uns die Integration derart vieler Menschen doch überfordert. Seehofers Obergrenze war mehr als ein Wahlkampftheme. Es ging um die Anerkennung von Realitäten!

  • Frau Merkel hat Wind gesät, jetzt wird sie Sturm ernten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Unterstellungen und Verdächtigungen ohne Bezug oder glaubwürdige Argumente, die durch keine Quellen gestützt werden, sind nicht erwünscht.