China-USA-Konflikt Trump entdeckt den IWF als Machtinstrument im Konflikt mit China

Lange Zeit hat sich US-Präsident Trump nicht um den IWF gekümmert, doch nun bringt er sich zunehmend ein. Das bringt den Währungsfonds in die Bredouille.
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Die Europäer befürchten, dass sich die US-Regierung nicht zuerst um die Länder und ihre Schuldenlast sorgt, sondern dass es ihr darum geht, Peking zu schaden. Quelle: Reuters
Xi Jinping und Donald Trump

Die Europäer befürchten, dass sich die US-Regierung nicht zuerst um die Länder und ihre Schuldenlast sorgt, sondern dass es ihr darum geht, Peking zu schaden.

(Foto: Reuters)

Bali, BerlinAlle drei Jahre nimmt der Internationale Währungsfonds (IWF) Reißaus. Dann veranstaltet er seine Jahrestagung nicht am Hauptsitz in Washington, sondern trommelt die globale Finanzelite in einer anderen Weltregion zusammen. Dieses Mal hat IWF-Chefin Christine Lagarde auf die indonesische Ferieninsel Bali geladen.

Doch auch wenn Washington und Donald Trump nun mehr als 16.000 Kilometer entfernt sind, ist der US-Präsident auf dem Treffen allgegenwärtig. Etwa wegen der Handelskonflikte, die er angezettelt hat.

Das System des weltweiten Handels dürfe nicht zerstört werden, forderte Lagarde zu Beginn der Tagung auf Bali. „Repariert es, aber zerstört es nicht“, so lautet ihr Appell. Auch Trumps Kritik an der US-Notenbank Fed griff Lagarde auf.

Der US-Präsident hatte erklärt, die amerikanische Notenbank Fed sei wegen ihrer raschen Zinserhöhungen „verrückt geworden“. Lagarde sagte, Fedchef Jerome Powell und sein Vorstand wirkten sehr solide und seriös. „Ich würde ihn nicht mit Verrücktheit in Verbindung bringen.“

Für Lagarde ist der Umgang mit Trump eine Gratwanderung. Einerseits werden von ihr deutliche Worte erwartet, wenn der US-Präsident gegen den Freihandel zu Felde zieht. Andererseits muss Lagarde auch aufpassen, die USA, immerhin größter IWF-Anteilseigner, nicht zu verärgern.

Lange Zeit war man im Währungsfonds froh, dass sich Trump nicht sonderlich für den IWF zu interessieren schien. Der IWF sei nicht auf Trumps Radar aufgetaucht und den Leuten beim Währungsfonds wäre es lieb gewesen, wenn es so geblieben wäre, sagt ein Kenner der Vorgänge. Doch das ist es nicht.

Das gestiegene Interesse zeigt sich auch daran, dass die US-Regierung mit Adam Lerrick offenbar einen als geschäftsführenden Exekutivdirektor beim IWF installieren will. Der frühere Investmentbanker arbeitete zuletzt als Berater im Finanzministerium.

Trump will den IWF nun zunehmend als Vehikel, um eigene Interessen durchzusetzen. Das gilt vor allem für die Auseinandersetzung mit China, welche die US-Regierung derzeit führt. Sie wird nun auch in den Währungsfonds getragen.

So hat Pakistan, das bei China verschuldet ist, um ein Hilfsprogramm beim IWF gebeten. Im Hintergrund machen die US-Vertreter allerdings Druck. Sie fordern, dass zunächst China dem Land einen Teil der Schulden erlassen solle, bevor der IWF mit Geld hilft.

Ähnliche Vorstellungen äußern die Leute von Trump und US-Finanzminister Steven Mnuchin auch, wenn es um Hilfen für afrikanische Staaten geht. Auch diese sind teilweise bei China verschuldet. Hinter vorgehaltener Hand berichten IWF-Experten von ihrer Sorge: dass die Führungsebene des Fonds zum Schauplatz des amerikanisch-chinesischen Machtkampfs wird.

Europäer fürchten, dass Amerika nur Peking schaden will

Ökonomisch halten die Europäer die Forderungen der US-Regierung durchaus für plausibel. Die Hilfen, die China anderen Ländern gewährt, sollen extrem hoch verzinst sein. Insofern wären Schuldenerleichterungen durchaus angezeigt.

„Die potenziellen Opfer einer zu großzügigen Behandlung Chinas durch den IWF wären auf keinen Fall die Amerikaner, sondern die betroffenen Entwicklungsländer“, erläutert Jeromin Zettelmeyer, deutscher Ökonom am Washingtoner Peterson Institute for International Economics.

Nur befürchten die Europäer auch, dass sich die US-Regierung nicht zuerst um die Länder und ihre Schuldenlast sorgt, sondern dass es ihr darum geht, Peking zu schaden. Auch bei den Diskussionen um mögliche Hilfen für die Türkei sollen die USA intern deutlich Stellung bezogen haben.

Zwar ist das Thema derzeit nicht akut, weil die Türkei selbst ein IWF-Programm um jeden Preis vermeiden will. Die US-Vertreter sollen aber trotzdem vorsorglich signalisiert haben, dass sie gegen Hilfe für Ankara sind.

Zwar wäre es theoretisch möglich auch ein Hilfsprogramm gegen den Willen des größten Anteilseigners zu beschließen, dafür reicht eine einfache Mehrheit. Doch praktisch gilt das als höchstunwahrscheinlich. Die USA haben einen Anteil von 16,5 Prozent. Alle wichtigen und weitreichenden Entscheidungen, für die es beim IWF eine Mehrheit von 85 Prozent bedarf, könnten sie also blockieren.

Nicht nur IWF-Experten, sondern auch die Europäer fürchten, dass der IWF in einer Auseinandersetzung zwischen China und den USA hineingezogen und Spielball im kalten Wirtschaftskrieg der beiden Supermächte werden könnte. Schlimmstenfalls wäre eine der wichtigsten Institutionen der Finanzwelt politisch gelähmt.

Die Optimisten beim Währungsfonds verweisen darauf, dass die US-Regierung zuletzt auch sehr konstruktiv agiert habe, etwa beim Hilfsprogramm für Argentinien. Trotzdem sehen auch sie die Gefahr, dass die USA andere Programme, die nicht in ihrem Sinne sind, versuchen könnten zu blockieren.

Eine solche Lähmung käme zum denkbar ungünstigem Zeitpunkt: Die Risiken für die Weltwirtschaft haben deutlich zugenommen, darauf hat auch der IWF verwiesen. Gerade viele Schwellenländer sind angeschlagen.

Umso wichtiger ist es, dass der Währungsfonds voll handlungsfähig bleibt und im Zweifel schnell einspringen kann – ohne dass vorher interne Kämpfe zwischen den Anteilseignern USA und China ausgefochten werden.

„China sollte nicht besser behandelt werden als andere Gläubiger, die Fehler gemacht haben – aber auch nicht schlechter“, mahnt Zettelmeyer.

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