Chinapolitik: CDU und CSU beschließen „chinapolitische Zeitenwende“
Die neue China-Strategie ist eine Kehrtwende der bisherigen Unions-Ausrichtung.
Foto: IMAGO/Christian SpickerBerlin. CDU und CSU wollen eine „chinapolitische Zeitenwende“ einläuten. Dazu gehört aus Sicht der größten Oppositionspartei im Bundestag die Forderung, Investitionen deutscher Unternehmen in China künftig stärker zu reglementieren. Das geht aus einem Entwurf für eine neue Chinapolitik hervor, den die CDU/CSU-Fraktion in der kommenden Sitzungswoche des Parlaments verabschieden will. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.
„Mit unserem Vorschlag zielen wir auf einen nationalen Konsens“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn dem Handelsblatt. „Ohne Chinastrategie verfehlen Chinareisen ihren Zweck.“
„Die chinesische Staatsführung investiert massiv in Forschung und Innovation, auch und gerade zu militärischen Zwecken. Diese Strategie und den chinesischen Anspruch nach globaler Technologieführerschaft gilt es auch bei anstehenden Investitionen deutscher Industrie in China zu bewerten“, heißt es in dem Papier.
Deutschland müsse als wichtiger Lieferant von Technologien und hochwertigen Investitionsgütern selbstbewusst auftreten. Es sei nicht im Interesse Deutschlands und der EU, dass sich der Innovationskern unserer Industrie nach China verlagere, folgert die Fraktion.
Erst kürzlich hatte etwa der Chemiekonzern BASF erklärt, eine Milliarde Euro in China investieren zu wollen. Auch Automobilhersteller wie Volkswagen setzen weiter auf den weltweit wichtigsten Absatzmarkt und wollen vor Ort präsent sein.
Die Union aber sieht das Ziel Chinas, international eine Mehrheit gegen den politischen Westen und seine Wertepartner zu schaffen. Auch der Umstand, dass China seine strategische Partnerschaft zu Russland ausbaut und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt, gilt als wichtiger Grund, Konsequenzen zu ziehen.
Das Prinzip „Frieden durch Handel“ ist gescheitert
Für die Union steht fest: „Durch die sich intensivierende militärische, technologische und Energiezusammenarbeit zwischen China und Russland und das enge Zusammenrücken im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist zudem eine direkte Bedrohung der Sicherheitsinteressen Europas gegeben.“
Chinas „robuste Machtpolitik“ destabilisiere andere Weltregionen und gefährde damit auch „unsere Sicherheit“, heißt es weiter. Dies zeige sich etwa in der Taiwanpolitik. Diese habe „potenziell gravierende Auswirkungen weltweit“.
Das Land versuche, mit gezielten Verstößen „gegen das UN-Seerechtsübereinkommen, das Südchinesische Meer, über dessen Seewege ein Viertel des EU-Außenhandelsvolumens transportiert werden, in völkerrechtswidriger Weise unter seine Kontrolle zu bringen“. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht in diesem Zusammenhang von einem „Worst-Case-Szenario“, sollte China Taiwan angreifen.
>> Lesen Sie hier: Baerbock beschwört in China die Einheit Europas gegenüber Peking
Mit ihrem Kurswechsel verabschiedet sich die Union von der Chinapolitik der Regierung Angela Merkels (CDU). Viele Jahre war sie vom Prinzip des vertiefenden Handels geprägt.
CDU und CSU wenden sich in ihrer neuen Strategie kritisch gegen China, wollen aber Partnerschaften mit der Volksrepublik nicht komplett ausschließen.
Foto: IMAGO/NikitaWeil China sich verändert habe, müsse sich auch die deutsche Politik zu China ändern, folgert die Union heute. Stattdessen will die Union den Wettbewerb mit China dort aufnehmen, wo das Land ihn will. Partnerschaft soll es nur dort geben, wo diese in beiderseitigem Interesse liege und durch China offen, transparent, auf Augenhöhe und verlässlich angenommen werde. Ansonsten sollen Deutschland und Europa „Allianzen und Partnerschaften mit Interessen- und Wertepartnern“ ausbauen.
Die Union will mit der Chinapolitik ebenso eine sogenannte Deutschlandstrategie sowie eine Europastrategie erarbeiten, „die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in Klima- und Menschrechtsfragen stärkt, die unsere Abhängigkeiten reduziert und die uns so souveräner und wirtschaftlich resilienter macht“. In Deutschland sei es wichtig, eigene Kapazitäten und Fähigkeiten zu stärken.
„Deswegen sind die Rüstungspolitik ebenso wie eine ambitionierte Struktur- und Wachstumspolitik integraler Bestandteil einer kohärenten Chinastrategie. Zugleich müssen geopolitische wie geoökonomische Erwägungen zwingend Eingang in die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands finden“, heißt es in dem 30 Seiten umfassenden Papier.
Drohender Investitionsbann für Unternehmen wie Huawei und Cosco
Auch von der Politik des offenen deutschen Marktes für chinesische Anbieter verabschiedet sich die Fraktion in ihrem Papier. „Durch Investitionen in kritische Infrastrukturen in westlichen Staaten wie auch Polizeistationen nutzt China verschiedene Instrumente zur hybriden Einflussnahme: Spionage, Sozialkontrolle, Einschüchterung und gar Erpressung von im Ausland lebenden Chinesen, Cyberangriffe, Desinformation und Propaganda.“ Zu den Infrastrukturen gehört etwa der Hamburger Hafen, in dem die chinesische Reederei Cosco Anteile an einem Terminal kaufen will, wie auch die Telekommunikationsnetze, vor allem die Mobilfunknetze.
Die Regierung Merkel hatte in der Vergangenheit die Position der Mobilfunkanbieter, allen voran der Deutschen Telekom und Vodafones, gestützt. Sie hatten stark auf Huawei als Lieferant von Komponenten gesetzt und als Grund die günstigeren Angebote im Vergleich zu westlichen Anbietern wie Ericsson angegeben.
Chinas Spionageaktivitäten erhöhten aber auch „die Gefahr und Verwundbarkeit unserer militärischen Einrichtungen“, warnt inzwischen die Unionsfraktion und fordert: „Wir müssen solche Instrumente und hybride Vorgehensweisen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unterminieren, konsequent unterbinden.“ Es bedürfe zeitnah klarer Antworten im europäischen Kontext, um den Schutz kritischer Infrastruktur sicherzustellen.
CDU und CSU bieten einen „nationalen Konsens“ an
Ebenso kritisch sehen CDU und CSU die Politik der Seidenstraßen-Initiative, mit der China Infrastruktur durch Asien und Europa bis nach Duisburg unterstützt und ausgebaut hat. Die Stadt etwa wird weitestgehend von Huawei mit 5G-Funknetzen ausgestattet. Cosco hatte auch vor, Anteile am Duisburger Hafen zu kaufen, hat aber dann auf politischen Druck diese Option fallen lassen.
Ihre Position wollen CDU und CSU mit den Koalitionsparteien von SPD, Grünen und FDP in einen „nationalen Konsens“ münden lassen. Eine Chinastrategie sei „keine parteipolitische Frage“, da sie die nächsten Jahrzehnte prägen werde.