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Christdemokraten Rennen um Parteivorsitz: Röttgen will CDU-Mitglieder befragen, Altmaier nicht

Die CDU streitet noch um ein geeignetes Verfahren für die Vorsitzenden-Kür. Kanzlerin Merkel will sich nicht einmischen.
19.02.2020 Update: 19.02.2020 - 14:52 Uhr Kommentieren
Parteivorsitz: Röttgen will CDU-Mitglieder befragen, Altmaier nicht Quelle: dpa
Norbert Röttgen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete sprach am Mittwoch bei Kramp-Karrenbauer vor.

(Foto: dpa)

Berlin Die schwierige Kandidatensuche für die künftige CDU-Führung führt zu ungewöhnlichen Bekenntnissen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fühlte sich bei der Präsentation des Kabinettsbeschlusses zur Grundrente am Mittwoch bemüßigt, die breite Unterstützung innerhalb der CDU zu betonen – und führte neben der Kanzlerin und der scheidenden CDU-Chefin deren mögliche Nachfolger an: „Von Angela Merkel, Armin Laschet über Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer bis Ralph Brinkhaus und Friedrich Merz gibt es Unterstützung für diesen Kompromiss bei der Grundrente...“

Einen erwähnte Spahn nicht - das übernahm der ebenfalls anwesende CSU-Mann Horst Seehofer: „...und Norbert Röttgen.“ Daraufhin Spahn: „Norbert Röttgen vielleicht auch.“ Nach der überraschenden Bewerbung Röttgens für den CDU-Vorsitz sucht die Christdemokraten weiter nach einem geeigneten Verfahren zur Besetzung des Chefpostens.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier lehnte die von Röttgen geforderte Beteiligung der Parteibasis an dem Prozess am Mittwoch ab. „Ich bin von einem Mitgliederentscheid nicht überzeugt“, sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“. Die SPD habe damit schlechte Erfahrungen gemacht.

Altmaier mahnte eine einvernehmliche Lösung an. „Wir müssen verhindern, dass Personaldebatten die Sacharbeit in den nächsten Wochen und Monaten völlig überlagern.“

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nicht in das Verfahren einmischen. Sie habe dies bei ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz zugesagt, und daran wolle sie sich halten, machte Merkel Rande eines Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin deutlich.

    Merkel unterstrich, damals „habe ich sowohl zu meiner Bereitschaft Stellung genommen, Bundeskanzlerin zu sein, als auch - und das möchte ich nochmals unterstreichen - gesagt, dass ich mich in die Frage, wer in Zukunft die CDU führen wird oder auch Kanzlerkandidat wird, nicht einmische. Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorgänger sich aus so etwas heraushalten sollten. Und das befolge ich.“

    Röttgen traf am Mittwoch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Anschließend sprach er von einem guten und freundlichen Gespräch, „weil wir beide seit langem in freundlicher Verbindung stehen“. Über Details wolle er nicht berichten, habe aber in der Öffentlichkeit wie in Gesprächen nur eine Botschaft: „Es geht um mehr jetzt, als um eine reine Personalentscheidung. Es geht um eine inhaltliche Positionsbestimmung für die Zukunft der CDU. Und die muss offen erfolgen und nicht hinter verschlossenen Türen.“

    Röttgen erneuerte seine Kritik an einer Kandidatenauswahl in „Hinterzimmern“. Er sei optimistisch, dass sich diese Meinung in der Partei durchsetzen werde. Man müsse offen über die Probleme und die Perspektiven der CDU reden. Im übrigen sei er der Einzige bislang, „der sich erklärt hat und nicht taktisch auslotet“.

    Er erwarte, dass sich auch seine mutmaßlichen Konkurrenten bald entschieden, ob sie denn nun wirklich kandidieren wollten, sagte Röttgen. Zugleich sprach er dem Trio die Fähigkeit ab, die CDU zu einen. Umfragen zeigten „nur relative Unterschiede zwischen den Dreien. Keiner kommt über 28 Prozent“, sagte er der „Zeit“.

    Röttgen: „Die Frage des CDU-Parteivorsitz ist nicht im Hinterzimmer zu klären“

    Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul griff Röttgen dafür direkt an und sagte, er könne die Debatte nicht mehr ertragen. „Hinterzimmer, nicht Hinterzimmer. Wissen Sie, die SPD hat alles im Vorderzimmer gemacht und hat sich über Monate zerfleischt“, sagte er im Deutschlandfunk. „In so einer Lage ist garantiert eine Mitgliederbefragung nicht richtig.“ Reul plädierte dafür, dass die CDU sich bei der Personalauswahl Zeit lassen sollte. Für eine Mitgliederbefragung sprach sich Alexander Mitsch, des Vorsitzenden der konservativen Werteunion, aus.

    Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) forderte rasche Klarheit über den weiteren Fahrplan zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerkandidatur. Eine Woche nach der Rückzugsankündigung von Kramp-Karrenbauer „gibt es weder Klarheit über den Zeitplan und das Verfahren für den Bundesvorsitz, aber zahlreiche mögliche oder tatsächliche Kandidaten aus NRW“, sagte Wadephul, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. „Das versteht an der Basis niemand mehr. So kann es nicht weitergehen.“

    Röttgen hatte seine Bewerbung am Montag öffentlich gemacht. Als Aspiranten gelten auch die drei nordrhein-westfälischen Politiker Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz. Laut einer repräsentativen Yougov-Umfrage für das Handelsblatt hat Merz die besten Chancen auf den CDU-Vorsitz. Der frühere Unionsfraktionschef liegt mit 29 Prozent deutlich vor Laschet (13), Röttgen (11) und Spahn (9). 32 Prozent der Befragten haben keine Angabe gemacht.

    Warnungen aus der SPD

    Kramp-Karrenbauer hatte sich am Dienstag mit Merz getroffen und empfing am Mittwoch neben Röttgen auch Laschet und Spahn. Die noch amtierende Vorsitzende wolle nach Gesprächen mit Bewerbern den CDU-Gremien am kommenden Montag keinen Vorschlag für einen Namen, sondern das weitere Verfahren machen, hieß es in der CDU.

    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte die CDU davor, mit ihrer Suche nach einem neuen Parteivorsitz die Arbeit der Bundesregierung zu bremsen. „Das Wichtigste ist, dass das, was in der Union jetzt an Klärung stattfindet, die Bundesregierung nicht vom Arbeiten abhält“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Nachrichtensender n-tv. Die SPD habe sich bei ihrer Suche nach einem neuen Vorsitz nicht von der Verantwortung in der Bundesregierung zurückgezogen. „Wir haben unseren Job gemacht. Das erwarte ich auch vom Koalitionspartner.“

    Mehr: Mit Röttgens Kandidatur wird die CDU-Chefsuche chaotisch, kommentiert Jan Hildebrand.

    • dpa
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