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Christian Lindner bei „Curry & Politics“ FDP-Chef attackiert Grüne in der BAMF-Affäre – „Sie sind die Steigbügelhalter der AfD“

Christian Lindner greift die Grünen für ihre Haltung in der BAMF-Affäre an. Der FDP-Chef ist zuversichtlich, dass es zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird.
Update: 06.06.2018 - 09:53 Uhr Kommentieren

Auf einer Handelsblatt-Veranstaltung verteidigte FDP-Chef Lindner seine Forderung nach einem Untersuchungssausschuss in der BAMF-Affäre – und griff die Grünen scharf an.

BerlinChristian Lindners Aufklärungswille hebt sich derzeit deutlich von den Vernebelungsaktionen der anderen demokratischen Volksparteien ab. Bei der Handelsblatt-Veranstaltung „Curry & Politics“ am Dienstag in Berlin redete der FDP-Vorsitzende Klartext, als es um die Aufklärung der Missstände in der BAMF-Affäre ging. „Die Grünen sind gegenwärtig die Steigbügelhalter der AfD, weil sie eine echte Aufarbeitung im Parlament verhindern“, sagte er und appellierte an deren Parteispitze, ihre Position noch einmal zu überdenken. Er bot den Grünen Gespräche über einen solchen Ausschuss an.

Am Mittwoch steht die Kanzlerin im Bundestag auch zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle den Abgeordneten Rede und Antwort. Auf das schärfste Schwert des Parlamentarismus, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit der Möglichkeit, Zeugen zu vereidigen und Akteneinsicht zu verlangen, konnten sich SPD, Grüne und Linkspartei noch nicht verständigen. Anders ist das bei der AfD, mit der zusammen aber niemand den Ausschuss einsetzen will.

Die rund 120 Gäste hörten gespannt zu, wie Lindner versicherte, seine Partei kämpfe nicht deshalb so vehement für einen Untersuchungsausschuss, um in Umfragen besser dazustehen. Allein schon, um jeden Zweifel zu beseitigen und Verschwörungstheoretikern, die von „Umvolkung“ schwadronieren, die Argumente aus der Hand zu nehmen, müsse Transparenz hergestellt werden.

Für Lindner steht fest: Das habe es in der Vergangenheit auch gegeben, Untersuchungsausschüsse hätten Vertrauen geschaffen. Damit ein solcher Ausschuss zustande kommt, muss mindestens ein Viertel der Parlamentarier den Antrag stellen, das entspricht 178 Abgeordneten. FDP und AfD stellen zusammen 172 Abgeordnete.

AfD-Antrag hat keine Substanz

Die Gefahr, als Helfer der Rechtspopulisten zu gelten, wenn er mit ihnen gemeinsame Sache macht, sieht Lindner nicht: „Wenn man das Richtige nicht vertreten darf, weil die Falschen zustimmen, haben wir ein Problem – und erst das macht die extreme Rechte stark“, sagte Lindner. „Wir bleiben dran und machen Druck.“ Der AfD-Antrag habe keine Substanz, es gehe der Partei statt um Aufklärung darum, einen Großkonflikt zu eskalieren, sagte er. Der AfD werde die FDP keine Gespräche anbieten.

Argumente, die offenbar ihre Wirkung bei den Grünen nicht verfehlen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte am Dienstag die ablehnende Haltung ihrer Partei noch einmal: Die Bremer Affäre lasse sich am ehesten im Innenausschuss des Bundestags aufklären, sagte sie, hielt sich aber eine Hintertür offen: „Wenn die Bundesregierung anfängt zu mauern, wenn wir an Unterlagen nicht herankommen sollten, dann sind wir natürlich bereit, einen Untersuchungsausschuss zu machen.“
Lindner steht nicht allein da.

Auch in der SPD mehren sich die Stimmen für die Einsetzung eines Ausschusses. SPD-Politiker wie der Vizepräsident des Bundestags, Thomas Oppermann, oder der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, ließen ebenfalls Sympathien dafür erkennen. Ein Untersuchungsausschuss könne „der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken“, sagte Pistorius und schloss sich damit der Argumentation Lindners fast wortgleich an.

Bei der Befragung von Kanzlerin Merkel handelt es sich um die erste von vier Fragestunden jährlich, bei denen die Regierungschefin direkt von Abgeordneten befragt werden kann.

Keine Anklage, sondern Aufklärung

Am Freitag wird dann der Innenausschuss zum dritten Mal BAMF-Chefin Jutta Cordt und zusätzlich ihre Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt befragen. Der Ausschuss erhofft sich so Erkenntnisse über den gesamten Zeitraum der Bremer Affäre, die mindestens bis ins Jahr 2013 zurückreicht.

Angeregte Diskussion mit dem FDP-Chef. Quelle: Dominik Butzmann für Handelsblatt
Nachfragen aus dem Publikum

Angeregte Diskussion mit dem FDP-Chef.

(Foto: Dominik Butzmann für Handelsblatt)

Da immer lauter auch nach der politischen Verantwortung gefragt wird, stellen sich am 15. Juni zudem der frühere Innenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Er wünsche sich keine Anklage, sondern Aufklärung, „damit die Menschen sehen, es wird nichts vertuscht, und die Politik ist lernbereit“, sagte Lindner. „Alles andere spielt nur denen in die Hände, die Krisen nicht lösen wollen, sondern instrumentalisieren möchten“, sagte er.

Lindner zeigte sich zuversichtlich, dass es am Ende doch noch zu einem Untersuchungsausschuss kommt: „Der öffentliche Druck wird steigen, und dann wird es irgendwann einen solchen Untersuchungsausschuss geben.“ Idealerweise werden alle „staatstragenden und seriösen Parteien sich gemeinsam dazu befinden und einen solchen Einsetzungsbeschluss fassen“, sagte der Liberale.

Auf die SPD-Chefin Andrea Nahles kann der FDP-Chef dabei aber noch nicht zählen, trotz erster positiver Stimmen von Sozialdemokraten. „Wir glauben, dass die Aufklärung kommen muss, dass sie zügig kommen muss“, sagte Nahles am Dienstag. „Wir halten deswegen den Innenausschuss für den Ausschuss, der momentan am schnellsten für Aufklärung sorgen kann.“

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