Christian Lindner „Wir brauchen einen gesunden Staat“

Der Hoffnungsträger der FDP, Christian Lindner, spricht im Interview über veraltete Instrumente von Rot-Grün, den „Schulhofschläger Gabriel“ die Ketten der Finanzmärkte und Chancen der Liberale bei der nächsten Wahl.
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Christian Lindner, Parteichef der FDP in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dpa

Christian Lindner, Parteichef der FDP in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: dpa)

DüsselforfHandelsblatt: Herr Lindner, der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnet Sie bereits als "geborenen Parteivorsitzenden". Fühlen Sie sich auch schon als solcher?
Christian Lindner: Ich bin Partei- und Fraktionsvorsitzender - zwar nicht geborener, aber gewählter - in Nordrhein-Westfalen.

Die Bundespartei kommt aus dem Umfragetief nicht heraus. Sie haben die Wahl in NRW für die FDP gewonnen. Haben Sie keine Ambitionen im Bund?
Meine Aufgabe liegt im Landtag. Ich unterstütze aber die Bundespartei mit allen Kräften - von Düsseldorf aus.

Kommende Woche trifft sich die Bundestagsfraktion zu ihrer Herbsttagung. Welches Signal erwarten Sie davon?
Die FDP steht für Soziale Marktwirtschaft, für eine offene Gesellschaft statt Bevormundung, für Europa statt für Provinzialismus, für den gesunden Staat statt Wohltaten auf Pump.

Geht es etwas konkreter?
Beispiel Energiewende. Die FDP hat in diesem Herbst festzulegen, wie wir vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik kommen. Zu Recht hat der Bundespräsident vor Planwirtschaft im Energiebereich gewarnt. Das ist ein Auftrag an die FDP, im Sinne von Otto Graf Lambsdorff Energiepolitik zu formulieren.

Was läuft schief bei der Energiewende?
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde noch von Rot-Grün konzipiert. Es hat sein Ziel erreicht, alternative Energien aus der Nische herauszuführen. Obwohl wir jetzt aber längst von einem Massenmarkt ausgehen können, arbeitet der Bundesumweltminister noch mit den rot-grünen Instrumenten.

Und das heißt?
Dass die Energiewende teurer und riskanter wird, als sie sein müsste. Die Mechanik des EEG ist das Gegenteil von Markt: 20 Jahre garantierte Abnahme und garantierter Preis - ein Traum für den einzelnen Investor, eine Gefahr für die Volkswirtschaft. Wir brauchen daher erstens einen Effizienzwettbewerb zwischen den unterschiedlichen alternativen Energien, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. Die nordrhein-westfälische FDP diskutiert dazu gegenwärtig Modelle. Zweitens muss die garantierte Abnahme mindestens regional ausgesetzt werden können, wenn die Netzstabilität eine neue Großanlage nicht verkraften kann.

„Bringt die Finanzen in Ordnung“
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29 Kommentare zu "Christian Lindner: „Wir brauchen einen gesunden Staat“"

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  • Was erwartet man auch von einem Teil der Blockparteien?
    Die FDP ist nicht liberal, die CDU, weder christlich, noch demokratisch, und die SPD, nicht "sozial", und demokratisch erst recht nicht.

    Wer früher liberal wählen wollte, kann dies jetzt mit der libertären Partei der Vernunft (PdV) tun.
    Meine Stimme haben sie auf jeden Fall.
    Sollte sich die PdV unterwandern lassen, so lässt sich dies bei dem Parteiprogramm, sehr schnell herausfinden, und man kann immer noch über die "Nein-Idee" seinen Unmut über diese Blockparteien Luft verschaffen.

  • Was erwartet man auch von einem Teil der Blockparteien?
    Die FDP ist nicht liberal, die CDU, weder christlich, noch demokratisch, und die SPD, nicht "sozial".

    [...]. +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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  • Soso, die FDP steht also für "den gesunden Staat statt Wohltaten auf Pump" und für die "soziale Marktwirtschaft". Die Botschaft hör ich wohl, allein - mir fehlt der Glaube! Ist es denn nicht die schwarz-gelbe Koalition, die gerade ohne Sinn und Verstand "Wohltaten auf Pump" in ganz Europa verteilt? Ist es etwa nicht die FDP gewesen, die - wider besseres Wissen, dank ihres Abgeordneten Schäffler, der als einer der wenigen den Wahnsinn durchschaut - dem Blankoscheck ESM zugestimmt hat? Werter Herr Lindner: Sie haben die historische Chance, die zugleich die letzte für die FDP gewesen sein dürfte, verpasst, als Sie sich in ihrer Mitgliederbefragung gegen Frank Schäffler stellten. Hätten Sie sich lieber gegen den Euro-Rettungswahn gestellt, hätte die FDP sich als ernsthafte Alternative zur ganz großen Koalition der hirnlosen Rettungs-Junkies positioniert und würde heute wieder bei 20 Prozent oder mehr stehen. So sind Sie leider überflüssig, denn eine pseudoliberale Euro-Claqueurs-Partei braucht kein Mensch. Meine Stimme ist jedenfalls weg und ich kenne viele ehemalige FDP-Wähler, die sich ebenso mit Grausen abwenden - willkommen in der Bedeutungslosigkeit!

  • Nachtrag:
    soe krank wie das Gesundheitssystem (s. Beitrag) ist auch das politische System (s. Realität).

  • Hallo,
    ein praktisches Beispiel der letzen fünf Jahre:
    Diabetes 2, tägliche Messung und nach korrekter Einstellung wöchentliche Messung. Eine jährliche Kontrolle beim Arzt.
    Stechhilfen nur bei Diabetes 1.
    Konsequenz; keine Stechhilfe, keine Messung keine Medikamenteneinnahme.
    Stechhilfen wurden wieder verschrieben.
    Die jährliche wurde auf eine quartalsweise ärztliche Untersuchung verkürzt.
    Aktuell; Messtreifen nur bei Diabetes 1.
    Konsequenz; -wie vor beschrieben-.
    Jeder Autofahrer wird Öl nachfüllen, wenn er dies beim regelmäßigen Messen feststellt.
    Er wird kaum regelmäßig Öl nachfüllen ohne zu wissen ob das erforderlich ist?
    In der Medizin wird aber, auf gesetzlicher Grundlage, genau so gehandelt.

  • Anonym4323

    Eine Truppe die den Staat wich zur Beute gemacht hat um Ihren Günstlingen (2-3% der Bevölkerung) den Beutel zu füllen und das Füllhorn mittelbar und unmittelbar über diese auszuschütten darf man getrost als extrem, bürgerfern und gefählich bezeichnen.

    Neueste Meldung von heute : Die Truppe arbeitet daran der extrem notleidenen Bevölkerungsgruppe der (meist "scheinselbständigen") Notare die Gebührenordnung neu zu gestalten / zu strukturieren....

    was das heißt weis jeder ....

    Haben wir keine größeren Problem in unserer Republick als die Einkommenssituation der Notare nun zu vebessern?

    Wenn Sie noch irgendwelce anderen Beispiele brauchen ... einfach melden....

  • Sehr richtig, diesem Mann seine eigene "Staatsferne" vorzuhalten! Zwei Mios Subventionen abgesteckt und sich dann rechtzeitig vor der Insovenz abgsetzen: So geht das bei EFDEPEens.

  • Dass die Energiewende teurer und riskanter wird, als sie sein müsste.“
    Damit für die Nichtpriviligierten Unternehmen, kleine Betriebe und der Bürger Energie besonders teuer wird, hat die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) Großstromverbraucher von der Zahlung jeglicher Netzentgelte ( § 19 Abs. (2) Satz 2) ausgenommen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Beschlussempfehlung zur Drucksache 17/6365 vom 29.6.2011 begründet dies wie folgt: Großverbraucher stabilisierten angeblich das Stromnetz.
    Dazu Dr. Aribert Peters,Vorsitzender des Bund der Energieverbraucher e.V.:
    "Es mutet wie ein schlechter Witz an, dass ausgerechnet die Firmen, die die Netze am intensivsten nutzen, dafür nun nichts mehr zahlen müssen. Der Wirtschaftsausschuss hat sich vor den Karren der Großindustrie spannen lassen".
    Die Mehrbelastung für die übrigen Verbraucher wird auf rund eine Milliarde Euro geschätzt.

    „Wir brauchen daher erstens einen Effizienzwettbewerb zwischen den unterschiedlichen alternativen Energien, um die Kosten unter Kontrolle zu halten.“
    Es geht also nicht um Energieeffizienz im Sinne einer technischen und wirtschaftlichen Entwicklung, sondern um Bereitstellung niedriger Strompreise.
    Da, ohne Not ein Teil der Industrie durch Politiker preiswerte Energie auf Kosten der Nichtpriviligierten geschenkt bekommen, sinkt der Anreiz in Energieeffizienz zu investieren.

    „Wir brauchen einen gesunden Staat“
    Es ist nicht zu erwarten, dass in Zukunft Energie wesentlich preiswerter wird, weshalb alle anderen zur Industriesubvention gezwungen werden. Genau wie in der ehem. DDR rückt der Produktionsprozess und die Kosten immer weiter vor der Realität ab.
    Die, die nicht mehr die Stromrechnung bezahlen können, bekommen Unterstützung durch die kommunale Grundsicherung. Die dem Bürger auch von der FDP aufgezwungene Subvention tragen in diesem Fall die Kommunen und führt in fast allen Fällen zur Schuldensteigerung für die Großindustrie.

  • @Privatier

    Schlötterer schätzte das Vermögen der Familie Strauss auf ca. 400 MIO. Die Seuche begann Mitte der 60er Jahre.
    Insofern brauchen wir dringend den gläsernen Abgeordneten sowie knallharte Gesetze zur Bekämpfung von Korruption.
    Deutschland gilt hier ja nicht als Vorreiter. Berlin bereitet sein Wohglstandbettchen sich selber....
    Und dann kommt dieser "FDP Troll" und spricht von Anstand..

    Kurzum: Entweder wir legen jetzt die Bremse ein oder wir reichen Samaras oder russischen Politapparatschniks die Hand.

  • Pleitier Christian Lindner ist der richtige Auskunftgeber zum Thema gesunder Staat. Dazu seine Vita (nach Wikipedia):
    Nach dem Abitur 1998 studierte Lindner von 1999 bis 2006 Politikwissenschaft als Hauptfach, die Studienfächer Öffentliches Recht und Philosophie als Nebenfächer an der
    Universität Bonn. Von 1997 bis 1999 und 2002 bis 2004 war Lindner als freiberuflicher Unternehmensberater tätig.
    Diese Tätigkeit ließ er im Zuge seiner Wahl zum nordrhein-westfälischen FDP-Generalsekretär auslaufen. Die Lektüre von Science-Fiction-Literatur brachte Lindner auf die Geschäftsidee, Internet-Avatare auf den Markt zu bringen. Am 29. Mai 2000, zur Hochphase der New Economy, gründeten er zusammen mit drei weiteren Partnern die
    Internet-Firma Moomax GmbH. Das Unternehmen wurde mit 30.000 Euro Stammkapital gegründet und erhielt über den
    Risikokapitalfonds Enjoyventure zusätzliches Kapital. Lindner, der von 2000 bis 2001 als Geschäftsführer tätig war, verließ das Unternehmen nach einem Jahr. Wolfgang
    Lubert von Enjoyventure erklärte, dass sich zu diesem Zeitpunkt die Insolvenz bereits abgezeichnet hatte, die dann im Oktober 2001 tatsächlich angemeldet wurde. Enjoyventure verlor an eigenen Mitteln etwa 600.000 Euro,
    die KfW Bankengruppe verlor weitere 1,4 Millionen Euro. In dieser Höhe hatte Enjoyventure für die Moomax GmbH
    erfolgreich einen KfW-Förderkredit beantragt. Aufgrund der Insolvenz der Moomax GmbH ging der Rückzahlungsanspruch unter und auch die Haftung von Enjoyventure entfiel. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung floss ein nicht unbeträchtlicher Teil der 2 Millionen Euro als Gehälter an die drei
    Moomax-Geschäftsführer. Handelsregister unter die Königsmacher GmbH erfolgte. Das Unternehmen entfaltete keine größere Geschäftstätigkeit und wurd

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