Christian Wulff räumt Klage gegen Haushalt keine großen Chancen ein Eichel schiebt Union Schuld an Milliardenlöchern zu

Finanzminister Hans Eichel hat der Union eine Mitschuld an den Milliardenlöchern im Bundeshaushalt gegeben.

HB BERLIN. Mit ihrer Blockadehaltung habe die Unionsmehrheit im Bundesrat notwendige Schritte gegen die Steuerausfälle in Milliardenhöhe verhindert, kritisierte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag im ZDF-„Heute- Journal“. Deutschland werde den EU-Stabilitätspakt im nächsten Jahr einhalten, „wenn nicht der Bundesrat jedes Mal, wenn ich Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage mache, blockieren würde“.

Bund, Länder und Kommunen müssen mit 61 Milliarden Euro dramatisch höhere Steuerausfälle verkraften als befürchtet. Trotz der bis 2007 erwarteten Mindereinnahmen will die Bundesregierung weder ein neues Sparpaket auflegen noch die Steuern erhöhen.

Die Union hat den Vorwurf zurückgewiesen. „Das ist alles Unsinn“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Im Vermittlungsverfahren zur Steuerreform habe Eichel eine Reform vorgeschlagen, „die doppelt so viel Ausfall gebracht hätte, wie das, was wir jetzt beschlossen haben“.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) räumte einer Klage gegen den Haushalt keine großen Chancen ein. „Wir haben in Niedersachsen mal gegen den heutigen Bundeskanzler (und damaligen Ministerpräsidenten) Schröder vor dem Staatsgerichtshof geklagt, weil sein Haushalt verfassungswidrig sei. Wir haben auch gewonnen. Konsequenzen hat das keine, weil letztlich dem Verfassungsgericht die Möglichkeit fehlt einzuschreiten“, sagte Wulff in der ZDF-Sendung „Berlin Mitte“. Politiker von CDU und CSU hatten angekündigt, eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne Haushaltspolitik zu prüfen.

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