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Christine Lambrecht Justizministerin warnt vor Gruppierungen, die „haufenweise“ Waffen und Munition bunkern

Bundesjustizministerin Lambrecht kontert die Kritik an ihrem Vorstoß für ein schärferes Waffenrecht. Der Staat müsse sich sehr gut überlegen, in wessen Hände er Waffen gebe.
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„Der Staat muss reagieren.“ Quelle: Nils Bröer für Handelsblatt
Christine Lambrecht

„Der Staat muss reagieren.“

(Foto: Nils Bröer für Handelsblatt)

Berlin Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beharrt trotz Kritik auf ihrer Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. „Ich kann mir sehr gut schärfere Bedingungen für die Erteilung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen vorstellen“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. „Künftig sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zwingend erforderlich sein.“

Vor allem aus der Union war an dem Vorstoß der Ministerin Kritik laut geworden. So wies der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg auf verfassungsrechtliche Hürden hin. „Eine generelle Überprüfung aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz ist abwegig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn sie würde alle Jäger, Sportschützen und Sammler von Waffen unter Generalverdacht stellen“, sagte Sensburg dem Handelsblatt.

Lambrecht gab indes zu bedenken, jede legal erworbene Waffe könne in anderen Händen zu einer illegalen Waffe werden. „Auch deswegen müssen wir uns als Staat sehr gut überlegen, in wessen Hände wir Waffen geben“, sagte die SPD-Politikerin. Ein schärferes Waffenrecht sei zudem wichtig, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen. „Der Staat muss reagieren“, betonte Lambrecht. „Es ist nicht hinnehmbar, dass manche Gruppierungen haufenweise Waffen und Munition bunkern können.“

Zuletzt wurde bekannt, dass Polizisten Munition des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern beiseitegeschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die „Prepper“-Szene überlassen haben sollen: Drei aktive und ein pensioniertes Mitglied des Spezialeinsatzkommandos Mecklenburg-Vorpommern waren deshalb festgenommen worden. „Prepper“ bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor – manche kalkulieren den Einsatz von Waffen ein.

Die Waffenproblematik spielt auch im Zusammenhang mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) eine Rolle, der am 2. Juni in seinem Haus bei Kassel erschossen worden war. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Seehofer prüft Handlungsbedarf

Der größte Teil der 46 in dem Mordfall beschlagnahmten Schusswaffen gehört nach Informationen des „Spiegel“ dem in Untersuchungshaft sitzenden Markus H. Bei ihm seien mehr als drei Dutzend Waffen sichergestellt worden, berichtete das Nachrichtenmagazin kürzlich. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Bericht. Fünf Waffen, darunter die Tatwaffe, hatten in einem Versteck gelegen, zu dem der Hauptverdächtige Stephan E. die Ermittler nach seiner Festnahme geführt hatte.

Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer erklärte mit Blick auf den Vorstoß der Justizministerin, man wolle zunächst prüfen, wie sich schon eingeführte Reformen beim Waffenrecht auswirkten. Dagegen sehen die Polizeigewerkschaften schon jetzt Handlungsbedarf.

„Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem Handelsblatt. Das gelte für rechts-, links- und religiös motivierten Extremismus.

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hegt Sympathien für ein schärferes Waffenrecht. „Dieser Vorstoß ist im Grunde nicht verkehrt, denn Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Aber die Ministerin suggeriert, dass die Behörden technisch und personell so ausgestattet wären, dass sie das auch leisten können.“ Das sei aber definitiv nicht der Fall.

Mehr: Die Grünen wollen rechtsextremistische Verstöße von Polizisten öffentlich machen. Lesen Sie hier, warum der Chef der Bundespolizeigewerkschaft das als „ehrabschneidend und beleidigend“ empfindet.

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