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Christine Lambrecht Neue Justizministerin will härter gegen Rechtsextreme vorgehen

Bundesjustizministerin Lambrecht will die Hasskriminalität im Internet effektiver verfolgen – und daher die digitalen Kompetenzen der Justiz ausbauen.
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Die neue Justizministerin sieht die zunehmende Gewalt auch in der Hasskriminalität des Internets begründet. Quelle: dpa
Christine Lambrecht

Die neue Justizministerin sieht die zunehmende Gewalt auch in der Hasskriminalität des Internets begründet.

(Foto: dpa)

Berlin Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme ausgesprochen. „Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Polizei und Staatsanwaltschaften müssten alles tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen. „Wir sehen, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann“, sagte sie. Der Bund unterstütze die Länder mit dem Pakt für den Rechtsstaat darin, das Personal und die digitalen Kompetenzen der Justiz weiter auszubauen.

Der Rechtsextremist Stephan E. soll Lübcke im Juni mit einem Kopfschuss getötet haben. Der mutmaßliche Täter, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mordes ermittelt, sitzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. In der hessischen Kleinstadt Wächtersbach hatte ein 55 Jahre alter Deutscher am Montag auf einen Eritreer geschossen und den 26-Jährigen mit einem Bauchschuss schwer verletzt. Danach nahm sich der 55-Jährige das Leben. Die Ermittler vermuten einen rassistisch motivierten Hintergrund.

Am Samstag wollen Demonstranten in Wächtersbach auf die Straße gehen. Aufgerufen zu der Protestkundgebung hat die politisch links gerichtete Gruppe Antifa Kollektiv 069. Die Stadt erwartet 200 Teilnehmer zu der Veranstaltung, die sich laut Aufruf „gegen rechten Terror“ richtet.

Mehr: Auch die Union fordert mehr Ressourcen und Befugnisse für den Verfassungsschutz.

  • dpa
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