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Chronologie der Hohmann-Affäre

Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann aus der Unionsfraktion ausgeschlossen wurde soll nun ein Parteiausschluss folgen. Hohmann hatte Juden in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Verbindung mit dem Begriff „Tätervolk“ gebracht.

03. Oktober 2003: Hohmann hält in Neuhof bei Fulda seine als antisemitisch kritisierte Rede. Er sagt im Zusammenhang mit Verbrechen während der kommunistischen Revolution in Russland: „Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als „Tätervolk“ bezeichnen.“ Und später weiter: "Verbindendes Element des Bolschewismus und des Nationalsozialismus war also die religionsfeindliche Ausrichtung und die Gottlosigkeit. Daher sind weder „die Deutschen“, noch „die Juden“ ein Tätervolk."

31. Oktober: CDU-Chefin Angela Merkel distanziert sich einen Tag nach Bekanntwerden der Rede von Hohmann: „Das sind völlig inakzeptable und unerträgliche Äußerungen, von denen wir uns auf das Schärfste distanzieren.“ CDU-Vize Jürgen Rüttgers fordert Hohmann auf, die Äußerungen zurückzunehmen oder zurückzutreten.

01. November: Hohmann entschuldigt sich für Teile seiner Rede. „Es war nicht meine Absicht, die Einzigartigkeit des Holocausts zu leugnen“, teilt er mit. Zuvor hatte er seine Äußerungen verteidigt.

03. November: Präsidium und Vorstand der CDU bezeichnen die Rede Hohmanns als „unerträglich“ und erteilen ihm eine Rüge. Die Unions- Fraktion zieht Hohmann aus dem Bundestags-Innenausschuss und als Berichterstatter über Entschädigungsfragen für NS-Zwangsarbeiter ab.

04. November: Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entlässt den Chef des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Reinhard Günzel. Dieser hatte Hohmanns Rede in einem Brief an den Abgeordneten gelobt.

09. November: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, sagt bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München, Hohmann habe sich mit seinen Äußerungen in eine Reihe mit „rechtsextremen, antisemitischen Brandstiftern“ gestellt. CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer verteidigt die Entscheidung, Hohmann zunächst nicht aus der Fraktion auszuschließen.

10. November: Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand unter Leitung von CDU- Chefin Angela Merkel stellt den Antrag, Hohmann auszuschließen. Dies geschehe „in Erwartung“, dass auch die Bundespartei einen Ausschlussantrag gegen den hessischen Abgeordneten stellen werde.

12. November: Hohmann entschuldigt sich per E-Mail an alle Fraktionskollegen noch einmal für seine Rede.

14. November: Die Unions-Fraktion schließt Hohmann aus. Dafür stimmen 195 Abgeordnete, dagegen 28. 16 Fraktionsmitglieder enthalten sich der Stimme. Vier Stimmen sind ungültig. Erforderlich für den Ausschluss war eine Zwei-Drittel- Mehrheit von 166 Stimmen.

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