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Chronologie Merkel, Seehofer und die Flüchtlingspolitik – So eskalierte der Asylstreit

Zwischen CDU und CSU droht der endgültige Bruch. Doch wie konnte sich der Konflikt immer höher schaukeln? Eine Chronologie.
Update: 02.07.2018 - 09:01 Uhr Kommentieren
Das Verhältnis der Bundeskanzlerin zu ihrem jetzigen Innenminister ist immer weiter abgekühlt. Quelle: dpa
Spitzentreffen von CDU und CSU

Das Verhältnis der Bundeskanzlerin zu ihrem jetzigen Innenminister ist immer weiter abgekühlt.

(Foto: dpa)

BerlinKommt es in der Flüchtlingspolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum endgültigen Bruch? Ein Rückblick auf ihr Verhältnis beim Thema Asyl:

31. August 2015

„Wir schaffen das“, sagt Merkel über die Aufnahme von Flüchtlingen. Kurz darauf schließt sie nicht die Grenzen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland kommen. Seehofer nennt das Vorgehen einen Fehler.

10. September

Bei ihrem Besuch in einer Berliner Einrichtung für Flüchtlinge lächelt die Kanzlerin für Selfies in die Handykameras.

9. Oktober

Seehofer droht mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Nach einer Aussprache mit der CDU legt er das Vorhaben kurz darauf zu den Akten.

20. November

Auf dem CSU-Parteitag in München kritisiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne, während sie neben ihm steht.

31. Dezember

An Silvester kommt es etwa in Köln zu Diebstählen und sexuellen Übergriffen auf Frauen. Tatverdächtig sind oft Flüchtlinge.

3. Januar 2016

Seehofer fordert erstmals eine konkrete Obergrenze: maximal 200 000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.

9. Februar

Seehofer nennt die offenen Grenzen für Flüchtlinge im Herbst 2015 „eine Herrschaft des Unrechts“.

4./5. November

Merkel fehlt erstmals auf einem CSU-Parteitag.

20. November

Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an. Lange bleibt unklar, ob die CSU einen eigenen Kandidaten aufstellt.

6. Februar 2017

Seehofer erklärt, die CSU unterstütze Merkel bei der Bundestagswahl. Später nennt er sie „unser größter Trumpf“.

3. Juli

Eine Obergrenze für Flüchtlinge fehlt zwar im Wahlprogramm der Union, steht aber im gesonderten CSU-Programm „Bayernplan“. Seehofer rückt später von der Bedingung ab, nur mit einer Obergrenze trete die CSU nach der Wahl in eine Koalition ein.

24. September

Trotz Verlusten gewinnt die Union die Bundestagswahl, doch die CSU stürzt auf für ihre Verhältnisse katastrophale 38,8 Prozent ab. Fehler der Union im Wahlkampf sieht Merkel nicht.

8. Oktober

Vor ersten Koalitionsgesprächen mit anderen Parteien erklären CDU und CSU das Ziel, pro Jahr maximal 200 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Wort „Obergrenze“ taucht in der Einigung nicht auf.

15. Dezember

Merkel ist wieder auf dem CSU-Parteitag zu Gast.

12. März 2018

Union und SPD gehen in eine Koalition. Seehofer ist als Innenminister in Merkels Kabinett zuständig für Flüchtlinge.

15. März

Seehofer sagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die Kanzlerin grenzt sich von ihm ab.

11. Juni

Seehofer verschiebt die geplante Vorstellung seines „Masterplans für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“. Es gibt Differenzen mit Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die Kanzlerin will eine EU-Lösung.

14. Juni

Seehofer droht Merkel mit einem Alleingang. Wenn es zu keiner Lösung komme, wolle er eigenmächtig anordnen, dass Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der Grenze abgewiesen werden.

18. Juni

Die CSU billigt Merkel eine Frist von zwei Wochen zu, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Die Kanzlerin droht mit ihrer Richtlinienkompetenz. Dagegen verwahrt sich Seehofer.

24. Juni

Ein Sondertreffen von 16 EU-Staats- und Regierungschefs bringt noch keine kurzfristige Lösung im europäischen Asylstreit.

26. Juni

Bei Spitzentreffen der Koalition von Union und SPD gibt es im Asylstreit keine Annäherung. CDU und CSU liegen weiter über Kreuz.

29. Juni

Die Europäische Union einigt sich, Bootsflüchtlinge künftig möglichst in geschlossenen Aufnahmelagern unterzubringen und von dort in der EU zu verteilen. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem verhindern, dass registrierte Asylbewerber in andere EU-Länder weiterreisen.

30. Juni

Ungarn, Tschechien und Polen dementieren eine Abkommen mit Deutschland. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer treffen sich in Berlin zu einer Aussprache. Doch über zweistündige Gespräch sagt Seehofer bei der CSU-Vorstandssitzung tags drauf Teilnehmern zufolge, dass es wirkungslos gewesen sei.

1. Juli

Die Konfrontation zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik hat sich am Sonntag dramatisch zugespitzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer nennt in der CSU-Vorstandssitzung in München die EU-Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eindämmung der Migration Parteikreisen zufolge „nicht wirkungsgleich“ mit nationalen Maßnahmen. Kurzzeitig kündigte er sogar seinen Rücktritt an, nahm diesen jedoch später wieder zurück.

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  • dpa
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