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Clearview-Datenbank FDP warnt vor Einsatz von Gesichtserkennung durch deutsche Geheimdienste

Das Bundesinnenministerium will über den möglichen Einsatz von Gesichtserkennung durch deutsche Nachrichtendienste keine Auskunft geben. Die FDP will das nicht hinnehmen.
01.02.2020 - 08:00 Uhr Kommentieren
Die Partei lehnt die Pläne des Innenministeriums ab. Quelle: dpa
FDP

Die Partei lehnt die Pläne des Innenministeriums ab.

(Foto: dpa)

Berlin Die FDP hat vor einem Einsatz von Gesichtserkennungs-Software durch deutsche Geheimdienste gewarnt. Anlass ist die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle, die dem Handelsblatt vorliegt.

Der Abgeordnete wollte vom Ministerium wissen, ob deutsche Sicherheitsbehörden Applikationen oder Software wie die der US-Firma Clearview AI einsetzten, „mit denen anonyme Personen im öffentlichen Raum durch einen Datenabgleich aus öffentlich zugänglichen Fotos identifiziert werden können“.

Durch einen Bericht der „New York Times“ war jüngst bekanntgeworden, dass eine US-Firma namens Clearview AI eine Datenbank aus rund drei Milliarden frei im Internet zugänglichen Bildern zusammengestellt hat und auf dieser Basis unter anderem diversen Behörden einen Service zur Gesichtserkennung anbietet.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU) schloss einen Einsatz Clearview-ähnlicher Gesichtserkennungssoftware für die Sicherheitsbehörden des Bundes aus. Jedoch: Mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärte er, hierzu „erfolgt keine Beantwortung der schriftlichen Frage durch die Bundesregierung“, weil „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“ berührt seien. „Dies ist jedoch weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten“, so Mayer.

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    Kuhle kritisierte die Haltung scharf. Die Applikation Clearview werfe auch in Europa und Deutschland viele Fragen auf. „Wenn es um den Einsatz so weitgehender Software geht, kann sich die Bundesregierung nicht einfach hinter dem Staatswohl verstecken und entsprechende Fragen nicht beantworten“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. Nötig sei vielmehr eine „offene Debatte über den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software, wenn wir die Freiheitlichkeit unserer Gesellschaft bewahren wollen“.

    Passus zum Datenabgleich gestrichen

    Die Antwort des Ministeriums ist insofern bemerkenswert, da es eben erst aus dem Innenministerium hieß, dass auch die öffentliche Debatte um Datenbanken wie die von Clearview in die Entscheidung von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) eingeflossen sei, auf das Vorhaben zu verzichten, an sicherheitsrelevanten Orten eine Software zur automatischen Gesichtserkennung zuzulassen.

    Im Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung durchläuft, ist davon jedenfalls nicht mehr die Rede. In einer älteren Fassung hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten „automatisch mit biometrischen Daten abgleichen“, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat. Dies gelte allerdings nur, „soweit es sich um Daten von Menschen handelt, die ausgeschrieben sind“. Dieser Passus zum Datenabgleich wurde nun gestrichen.

    Eine grundsätzliche Abkehr von der automatisierten Gesichtserkennung soll das aber nicht sein. Die Meinungsbildung der Bundesregierung zu der Berichterstattung über das US-Unternehmen Clearview Al sowie zu den Überlegungen der Europäischen Kommission sei noch nicht abgeschlossen, erklärte der Innenstaatssekretär Mayer in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage.

    Die Kommission hatte in einem ersten Entwurf für ein Weißbuch zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) ein temporäres Verbot von Gesichtserkennungsprodukten erwogen. Davon ist nun in einem aktualisierten Entwurf nicht mehr die Rede. Die Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, wird das Weißbuch am 19. Februar vorstellen.

    Unabhängig ist das Innenministerium laut eines Ministeriumssprechers nach wie vor der Ansicht, dass die Gesichtserkennung einen wertvollen Beitrag zur Arbeit der Bundespolizei leiste. Es gebe aber noch juristische Fragen sowie Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz.

    Gesichtserkennungssysteme von fünf Herstellern getestet

    Der FDP-Politiker Kuhle sagte, die Debatte über das Thema Gesichtserkennung habe gerade erst begonnen. „Soweit es um den Einsatz durch die Bundespolizei geht, sind SPD und Bundesjustizministerium aufgerufen, die Bürgerrechte im parlamentarischen Verfahren gegen die ausufernden Überwachungswünsche der Union und des Bundesinnenministeriums zu verteidigen“, sagte der Abgeordnete. „Aber auch darüber hinaus muss die Bundesregierung Stellung beziehen.“

    Auch wenn der automatisierte Einsatz mit Video-Kameras vorerst Zukunftsmusik bleibt: Schon jetzt werden Systeme zur Gesichtserkennung für die Suche nach konkreten Personen in den Datenbanken der Polizei eingesetzt. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 23.915 Anfragen an das Gesichtserkennungssystem des BKA gestellt. Die Bundespolizei recherchierte in diesem Zeitraum 1200 Mal und identifizierte dabei 219 Menschen.

    Im vergangenen Jahr hatte das BKA Gesichtserkennungssysteme von fünf Herstellern getestet. Der Auftrag für ein neues System soll noch vor Ende März erteilt werden. Eingesetzt werden könnte die Software etwa bei polizeilichen Ermittlungsarbeiten oder im polizeilichen Erkennungsdienst. Die genaue Funktionsweise der Systeme sei dem BKA nicht bekannt, heißt es der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) Allerdings kämen dabei „Methoden des maschinellen Lernens“ zum Einsatz.

    Mehr: Lesen Sie hier, wie der der Einsatz von Gesichtserkennung die deutsche Politik spaltet.

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