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Clement fordert Gutachten zum geplanten Börsengang der RAG

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will ein Gutachten in Auftrag geben, das die Folgen eines Börsengangs des Kohle-Konzerns RAG für den Bundeshaushalt überprüft. Das Ergebnis solle bis Juni vorliegen

DÜSSELDORF. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will ein Gutachten in Auftrag geben, das die Folgen eines Börsengangs des Kohle-Konzerns RAG für den Bundeshaushalt überprüft. Das Ergebnis solle bis Juni vorliegen, kündigte Staatssekretär Dietmar Staffelt nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen im Wirtschaftsausschuss des Bundestages an. Rolf Hempelmann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt, dass der Minister "noch eine Menge offener Fragen" sehe.

In der Regierungskoalition zeichnet sich unterdessen Streit über die Frage ab, ob die Zustimmung des Bundes zu den Börsenplänen mit dem Ende der Steinkohlesubventionen verbunden wird. Dies fordert die energiepoltische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, spätestens für das Jahr 2012. Hempelmann sagte dagegen, dass man das "nicht zwingend verknüpfen muss."

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