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CO2-Bepreisung Umweltministerin Schulze schließt CO2-Preis für klimaneutralen Sprit nicht aus

Ab 2021 bekommen CO2-Emissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr einen Preis. Das könnte auch klimaneutrale Kraftstoffe betreffen. Die FDP spricht von „totalem Irrsinn“.
10.09.2020 - 03:52 Uhr 1 Kommentar
Die Umweltministerin müsse aufhören, die Entwicklung von Alternativen zur Elektromobilität zu torpedieren, kritisiert FDP-Politiker Lukas Köhler. Quelle: dpa
Svenja Schulze (SPD)

Die Umweltministerin müsse aufhören, die Entwicklung von Alternativen zur Elektromobilität zu torpedieren, kritisiert FDP-Politiker Lukas Köhler.

(Foto: dpa)

Berlin An E-Fuels scheiden sich die Geister. Damit gemeint sind klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, die auf der Basis von grünem Wasserstoff hergestellt werden. Die Mineralölwirtschaft sieht in der Beimischung solcher Kraftstoffe eine Möglichkeit, die CO2-Emissionen von Autos mit Verbrennungsmotor zu reduzieren. Doch bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stoßen solche Pläne auf Skepsis. Das belegt die dem Handelsblatt vorliegende Antwort ihres Hauses auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Deren klimapolitischer Sprecher, Lukas Köhler, wollte vom Bundesumweltministerium wissen, ob E-Fuels von der CO2-Bepreisung, die mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zum Jahreswechsel eingeführt wird, ausgenommen werden.

Das Ministerium verweist darauf, dass in den Jahren 2021 und 2022 für E-Fuels gemäß BEHG kein CO2-Preis erhoben werde. Für die Jahre danach allerdings werde man auf der Basis eines noch zu erstellenden Erfahrungsberichts erst noch prüfen, inwieweit für synthetische Kraftstoffe der „Emissionsfaktor null“ angewendet werden könne.

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist zentraler Bestandteil der klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr. Im Kern geht es darum, CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme einen Preis zu geben. Das BEHG belegt die Emission einer Tonne CO2 in diesen beiden Sektoren ab 2021 mit einem Preis von 25 Euro.

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    Köhler hält die Überlegung, klimaneutrale Kraftstoffe mit einem CO2-Preis zu belegen, für absurd: „Ein CO2-Preis auf klimaneutrale E-Fuels wäre totaler Irrsinn“, sagte er dem Handelsblatt. „Wenn der anteilige Ersatz fossiler Kraftstoffe durch klimafreundliche Alternativen keinen Unterschied macht, führt die Bundesregierung den Sinn und Zweck des CO2-Preises komplett ad absurdum.“

    Umweltministerin Schulze müsse aufhören, die Entwicklung von Alternativen zur Elektromobilität zu torpedieren. „Andernfalls riskiert sie nicht nur das Erreichen der Klimaziele, sondern auch unzählige Arbeitsplätze in der Automobilindustrie“, so Köhler.

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    Die Umweltministerin propagiert Elektroautos

    Hinter Köhlers Kritik verbirgt sich ein Grundsatzstreit zwischen Befürwortern und Gegnern von E-Fuels. Die Befürworter argumentieren, die Beimischung von klimaneutralen Kraftstoffen stelle eine sinnvolle Möglichkeit dar, CO2-Reduktionen im Kfz-Bestand mit seinen derzeit rund 47 Millionen Autos zu erreichen.

    Da E-Fuels klimaneutral sind, dürfen sie nach Überzeugung ihrer Befürworter auch künftig nicht mit dem CO2-Preis belegt werden. Bei einer Beimischung in fossilen Kraftstoff müsste dieser entsprechend entlastet werden.

    Doch die Umweltministerin sieht E-Fuels skeptisch. Sie propagiert Elektroautos. Tatsächlich kommt der Strom von E-Autos fast verlustfrei auf die Straße. Dagegen werden E-Fuels auf der Basis von Wasserstoff, der mittels Strom aus erneuerbaren Quellen durch Elektrolyse hergestellt wird, produziert. Die Umwandlungsverluste der gesamten Prozesskette sind erheblich. Die direkte Stromanwendung im Elektroauto ist effizienter.

    Die Befürworter von E-Fuels halten dagegen in bestimmten Anwendungsbereichen – etwa im Schwerlastverkehr oder in der Schifffahrt – den Einsatz von E-Fuels für sinnvoll. Um die Produktion von E-Fuels zu fördern, müssten auch Anwendungen im Pkw-Sektor ermöglicht werden.

    Schon bei der Regelung zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw hatten die E-Fuels-Anhänger einen Dämpfer bekommen : Der Einsatz von E-Fuels wird nicht auf die Flottengrenzwerte angerechnet, der Einsatz von E-Autos dagegen sehr wohl.

    „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den Daumen über einzelnen Technologien zu heben oder zu senken. Klimaschutz im Verkehr kann nur im fairen Wettbewerb der klimafreundlichen Technologien gelingen“, sagte FDP-Politiker Köhler. CDU und CSU müssten zeigen, dass wenigstens sie ihren marktwirtschaftlichen Kompass noch nicht vollständig verloren hätten, fordert er. „Jedes Bekenntnis der Union zur Technologieoffenheit bleibt jedoch wertlos, wenn es von der SPD und ihrer Umweltministerin spätestens am Kabinettstisch wieder einkassiert wird.“

    Mehr: Wie die Mineralölwirtschaft klimaneutral werden will.

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    1 Kommentar zu "CO2-Bepreisung: Umweltministerin Schulze schließt CO2-Preis für klimaneutralen Sprit nicht aus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den Daumen über einzelnen Technologien zu heben oder zu senken. Klimaschutz im Verkehr kann nur im fairen Wettbewerb der klimafreundlichen Technologien gelingen". Leider gibt es nur wenige OHNE LOBBYISTISCHE Verstrickungen. Es ist also immer wichtig dahinter zu blicken, warum die Daumen gehoben werden... (...)Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: " Kommentare sind keine Werbeflächen. " https://www.handelsblatt.com/impressum/netiquette/

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