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CO2-Emissionen Dienstwagen und Kohleausstieg: Plötzlich wollen alle Parteien das Klima retten

Nach der CDU legen SPD und Grüne ihre Ideen für mehr Klimaschutz vor. Es geht um Dienstwagen, den CO2-Preis, Steueranreize – und den Kohleausstieg.
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65 Prozent der Stromerzeugung sollen bis 2030 aus erneuerbaren Energien stammen – per Gesetz. Quelle: dpa
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65 Prozent der Stromerzeugung sollen bis 2030 aus erneuerbaren Energien stammen – per Gesetz.

(Foto: dpa)

Berlin Nachdem die CDU am Montag ihre Vorschläge zur Zukunft der Mobilität vorgelegt hat und die Grünen ihrerseits ein erstes Zehn-Punkte-Papier zur Förderung der Elektromobilität, hat am Donnerstag das Präsidium der SPD einen Plan beschlossen, wie sie die Klimaziele erreichen will. „Der nötige Umbau der Wirtschaft verlangt nach einer sozialdemokratischen Strukturpolitik“, die aus einem „modernen Mix aus Ordnungsrecht, finanziellen Anreizen und öffentlichen Investitionen“ bestehen müsse, heißt es in dem Beschluss.

Die SPD hält wie CSU-Chef Markus Söder den Ausstieg aus der Kohleverstromung vor 2038 für möglich, „wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind“. Zugleich mahnen die Sozialdemokraten Verlässlichkeit und Sicherheit „für die Kumpel in den Regionen“ an. So müssten neue Arbeitsplätze entstehen und die Beschäftigten über Umschulungen neue Chancen erhalten.

Das Ziel, bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent am Stromverbrauch zu erhöhen, will die Partei gesetzlich festschreiben. Laut Bundesverband der Energiewirtschaft wird er bei 54 Prozent liegen. Die SPD will unterstützend den Netzausbau beschleunigen und eine „Effizienzrevolution bei der Wandlung und Nutzung von Energie“ starten.

Im Verkehrssektor will die SPD synthetische Kraftstoffe fördern und „ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität“. Den Kauf neuer E-Autos will sie „mit einem sozial gestaffelten Bonus“ fördern. So soll der Kaufbonus bei Preisen von bis zu 30.000 Euro doppelt so hoch ausfallen wie sonst.

Umweltschädliche Subventionen will die SPD abbauen und CO2-Emissionen im Wärme- und Verkehrsbereich bepreisen. Das Geld soll an die Bürger zurückfließen. „Unser Ziel: Wer klimafreundlich handelt, hat künftig mehr Geld in der Tasche.“

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Die Regierung ist noch uneinig über eine mögliche CO2-Bepreisung. Am Mittwoch hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestags angekündigt, die Dienstwagenbesteuerung stärker nach ökologischen Kriterien ausrichten zu wollen. „Ich habe vorgesehen, die Dienstwagenbesteuerung noch attraktiver für alternative Antriebe zu staffeln“, hatte er in der nicht-öffentlichen Sitzung erklärt.

Das Ministerium bestätigte die Pläne auf Nachfrage. Ein konkretes Modell liegt allerdings noch nicht vor. Es ist die Rede davon, Null-Emissions-Fahrzeuge gänzlich steuerfrei zu stellen und andere Fahrzeuge je nach CO2-Ausstoß mit 0,25 oder 0,5 Prozent zu besteuern und Verbrennungsmotoren weiterhin mit einem Prozent vom Neupreis.

Der Vorschlag soll einer von gut 50 Punkten sein, die Scheuer dem Klimakabinett als Maßnahmen vorschlagen will, um die Klimaziele zu erreichen. Er will ohne Verbote und Verteuerungen von Verkehr auskommen. In der Frage der Besteuerung kann sich Scheuer aber der Unterstützung sicher sein. Die Schwesterpartei hatte am Montag in ihrem Beschluss betont, dass „Mobilität der entscheidende Wirtschaftsfaktor in den kommenden Jahren sein wird“, wie Präsidiumsmitglied Bernd Althusmann, Autor des Papiers und Wirtschaftsminister in Niedersachsen, betonte. So soll die Mobilität je nach Lebenssituation möglich sein, vom öffentlichen Verkehr bis zum Fahrrad und vor allem auch über individuelle Mobilität. Die Elektromobilität sei nur eine von mehreren möglichen neuen Antrieben.

 „Wir wollen die Markteintrittshilfen fortführen, sie auf die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele abstimmen und darauf achten, dass sie zeitlich begrenzt bleiben sowie Technologieoffenheit nicht verhindern“, heißt es in dem Papier. Ein Konzept für eine CO2-Bepreisung will die Partei erst nach einem Werkstattgespräch im Juli vorlegen – wenn auch das Klimakabinett der Regierung ihre Gutachten vorlegt.

Die Grünen legen an diesem Freitag ihre Pläne für mehr Klimaschutz vor. Zuvor hatten bereits der ehemalige Parteichef und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, sowie der verkehrspolitische Sprecher, Stephan Kühn, zehn Maßnahmen zum schnellen Ausbau der Elektromobilität vorgelegt. Dazu gehört auch eine neue Dienstwagenbesteuerung.

„Wir wollen, dass nur noch komplett abgasfreie Autos den günstigsten Steuersatz zahlen, während alle anderen Fahrzeuge je nach CO2-Ausstoß verteuert werden“, heißt es in dem Papier. „Vor allem schwere PS-Schlitten müssen stärker in die Verantwortung genommen werden.“

Die FDP will kommende Woche ein Gutachten vorstellen, wie die Klimaziele im Verkehrs- und Wärmesektor über den europäischen Emissionshandel erreicht werden können. Eine CO2-Steuer lehnen die Liberalen ab.

Mehr: Absehbar sollte das Dienstwagenprivileg nur noch für emissionsfreie Fahrzeuge gelten, sagt Robert Habeck. Dies würde die Konzerne ermutigen, den Weg zu einer emissionsfreien Mobilität zu gehen.

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