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CO2-Preis Altmaier kassiert harsche Kritik aus der eigenen Partei wegen drohender Belastung für die Industrie

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef will, dass sich Almaier mehr für die Unternehmen einsetzt. Der CO2-Preis würde für die Industrie sonst zu enormen Belastungen führen.
01.12.2020 - 19:20 Uhr Kommentieren
Der Chef der Landtagsfraktion fordert von seinem Parteifreund Peter Altmaier verlässliche Regelungen zur Entlastung der Industrie. Quelle: dpa
CDU-Politiker Christian Baldauf

Der Chef der Landtagsfraktion fordert von seinem Parteifreund Peter Altmaier verlässliche Regelungen zur Entlastung der Industrie.

(Foto: dpa)

Mainz/Berlin Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf appelliert an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, sich stärker für die Belange der Unternehmen einzusetzen. In einem Brief an Altmaier, der dem Handelsblatt vorliegt, kritisiert Baldauf, die Unternehmen klagten „zu Recht über die zu hohen Belastungen im internationalen Vergleich“.

Insbesondere erwiesen sich „die Energiekosten zunehmend als Standortnachteil“, schreibt Baldauf seinem Parteifreund Altmaier. CDU-Politiker Baldauf steht mitten im Wahlkampf. Mitte März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Der 53-Jährige ist Spitzenkandidat seiner Partei und versucht nach Julia Klöckner, die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) abzulösen.

Baldauf will das wirtschaftspolitische Profil seiner Partei schärfen. Rheinland-Pfalz ist Sitz großer und energieintensiver Unternehmen wie BASF, Boehringer Ingelheim oder Schott. Den Fraktionschef treibt die Sorge um, in Fragen der Energiepolitik ins Hintertreffen zu geraten. Darum kann er bei seiner Kritik keine Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit des Bundeswirtschaftsministers nehmen.

Baldauf mahnt insbesondere eine verlässliche Entlastung von den Folgen des CO2-Preises an. Um die Einführung eines CO2-Preises wurde lange gerungen. In weniger als vier Wochen wird er Realität: Am 1. Januar kommenden Jahres tritt das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft.

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    Damit bekommen CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme einen Preis. Zum Start werden 25 Euro je Tonne CO2 fällig. Damit ist der Einstieg in einen nationalen Emissionshandel für die beiden Sektoren Realität.

    Baldauf will Vorab-Befreiung von Doppelbelastungen

    Ausnahmen sollen für die Industrie gelten. Denn Teile der Branchen zahlen bereits einen CO2-Preis: Die Sektoren Industrie und Energie sind zur Teilnahme am Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) verpflichtet.

    Unternehmen, die am ETS teilnehmen, sollen nicht zusätzlich durch das BEHG belastet werden. Sofern für diese Unternehmen bereits Ausnahmen beim ETS gelten, etwa weil sie aufgrund geringer Emissionsmengen nicht zur Teilnahme verpflichtet sind oder weil sie zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen, sollen diese analog angewandt werden.

    Doch in der Praxis ist noch immer vieles unklar. Zwar hat die in der Sache zuständige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Konzept entwickelt, das Doppelbelastungen vermeiden soll. Das Problem ist jedoch, dass die Unternehmen die Belastungen, die sich aus dem BEHG ergeben, zunächst tragen sollen. Die Kosten sollen dann später erstattet werden.

    Es müsse daher „umgehend die Möglichkeit einer Vorab-Befreiung erarbeitet werden“, schreibt Baldauf an Altmaier. Nur so lasse sich ein Liquiditätsentzug in Milliardenhöhe vermeiden, heißt es in dem Brief.

    Baldauf fordert von Altmaier, die Sache in die Hand zu nehmen, über Altmaiers Kabinettskollegin Schulze hinweg: „Ich bitte Sie deshalb, die erforderlichen Rechtsverordnungen vor Inkrafttreten des nationalen Emissionshandels zu erlassen.“ Es müsse „eine rechtssichere und lückenlose“ Lösung für eine Befreiung im Voraus geschaffen werden.

    Mehr: Der Industrie droht durch den CO2-Preis Liquiditätsentzug.

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