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CO2-Preis Bundestag beschließt CO2-Abgabe

Spritpreise werden um sieben Cent pro Liter ab kommendem Jahr ansteigen. Die Industrie verlangt eine schnelle Entlastung für Betriebe.
08.10.2020 - 14:40 Uhr 2 Kommentare
Der Bund rechnet mit etwa 7,4 Milliarden Euro aus der Abgabe im nächsten Jahr. Quelle: dpa
Kohlekraftwerk Mehrum

Der Bund rechnet mit etwa 7,4 Milliarden Euro aus der Abgabe im nächsten Jahr.

(Foto: dpa)

Berlin Autofahrer, Mieter und Wohnungseigentümer müssen ab nächstem Jahr mehr für Sprit, Heizöl oder Gas bezahlen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit Stimmen der Koalition und der Grünen wegen des Klimaschutzes eine Abgabe auf den Treibhausgas-Ausstoß der Brennstoffe von 25 Euro pro Tonne CO2. Diese wirkt wie eine Steuer und soll in Jahressstufen bis 2025 zunächst auf 55 Euro klettern.

Im Jahr 2021 wird der Sprit so um die sieben Cent pro Liter teurer. Ein Haushalt mit durchschnittlicher Größe muss zudem etwa 100 Euro mehr für Heizkosten im Jahr ausgeben. Parallel sollen bestimmte Industriezweige mit besonders hohem Energiebedarf, die zudem im weltweiten Wettbewerb stehen, von den Kosten entlastet werden.

Der Bund rechnet mit etwa 7,4 Milliarden Euro aus der Abgabe im nächsten Jahr. Damit soll der Strompreis durch eine Kürzung der Abgabe für erneuerbare Energien gedämpft werden. Berufspendler können zudem einen höheren Betrag von der Steuer absetzen.

Autofahrer, Mieter und Wohnungseigentümer müssen ab nächstem Jahr mehr für Sprit, Heizöl oder Gas bezahlen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit Stimmen der Koalition und der Grünen wegen des Klimaschutzes eine Abgabe auf den Treibhausgas-Ausstoß der Brennstoffe von 25 Euro pro Tonne CO2. Diese wirkt wie eine Steuer und soll in Jahressstufen bis 2025 zunächst auf 55 Euro klettern.

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    Altes Gesetz abgelöst

    Ursprünglich hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD einen CO2-Preis von zunächst lediglich 10 Euro pro Tonne beschlossen. Obwohl das Gesetz nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen ist, war im Zuge des Klimapakets das Vorhaben auf Druck der Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung noch einmal neu aufgerollt und der höhere CO2-Preis verankert worden.

    Daher stimmten jetzt auch die Grünen im Bundestag zu. „Besser dies als nichts“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Wir brauchen aber deutlich mehr Ehrgeiz, um die Klimaziele zu erreichen.“

    In den Jahren nach 2025 soll die Abgabe in den europäischen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten integriert werden. Dann müssen Großhändler diese Zertifikate an der Börse wie bereits jetzt Kraftwerke oder Industriebetriebe kaufen. Jährlich werden weniger Rechte ausgegeben, so dass Anreize für Investitionen in mehr Klimaschutz bei den Firmen ausgelöst werden.

    Ähnlich wie bereits bei dem EU-Emissionshandel sollen Firmen im internationalen Wettbewerb mit hohem Energiebedarf aber geschont werden: Im jetzt beschlossenen Gesetz ist eine Ermächtigung für die Regierung enthalten, wonach Unternehmen aus Branchen wie Stahl, Zement oder Chemie vom CO2-Preis entlastet werden sollen.

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte hier schnell eine verbindliche Verordnung: Der beschlossene Anstieg des CO2-Preises stelle die Wirtschaft vor enorme Herausforderungen, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.

    „Wer Unternehmen belastet, muss zuvor verbindliche Kompensations- und Entlastungsregeln für einen wirksamen Schutz vor Emissionsverlagerungen in andere Teile der Welt vorlegen“, verlangte er. Eine Doppelbelastung der Unternehmen mit dem EU-Emissionshandel sei ein Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit.

    Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) lobte das Vorhaben dagegen als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu weniger CO2 in Sektoren wie Verkehr und Wohnen. Allerdings verlangte auch der BDEW eine schnelle Verordnung, damit unter anderem Unternehmen, die bereits im EU-Emissionshandel sind, nicht doppelt belastet werden.

    Mehr: Kommentar: Beim Klimaschutz muss auch die Verkehrsbranche ihre Hausaufgaben machen

    • rtr
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    Mehr zu: CO2-Preis - Bundestag beschließt CO2-Abgabe
    2 Kommentare zu "CO2-Preis: Bundestag beschließt CO2-Abgabe"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Gut getroffen Herr Müller!
      Sie wissen selber, dass Sie damit nicht die Staatsmeinung vertreten.

      Aber mal im Ernst - dies ist ein weiterer Schritt, den Standort Deutschland platt zu machen.
      Eine CO2 Bepreisung macht nur Sinn, wenn *alle Staaten* eingebunden sind.
      Da dürften die wenigsten mitziehen, solange es ihnen keine Vorteile bringt.

      Leider verlieren unsere Volksvertreter immer mehr aus den Augen, dass der Euro, den man ausgeben möchte, erst verdient werden muss (ausser man glaubt an MMT - Modern Monetary Theory). Verdienen kann man aber nur, wenn Unternehmen und Arbeitnehmer etwas erwirtschaften. Und genau an dem Ast wird gerade gesägt....

    • Unserer Luft enthält 21% Sauerstoff, 78% Stickstoff und 0,038% CO2! 96% des CO2 entstehen natürlich, also ohne den Menschen! 4% des CO2 entstehen durch den Menschen. 4% von 0,038% sind "weltbedrohende" 0,00152%! Der Anteil Deutschlands daran beträgt ca. 3,1%! Damit beeinflussen wir hier im Merkel Land das Klima durch CO2 mit nur 0,00004712 Prozent in der Luft! Das entspricht auf die gesamte Einwohnerzahl Berlins (3,7 Mio) bezogen, dass 2 (ZWEI) zusätzlich Einwohner hinzukommen! Genug für unsere Politiker eine weltweite Führungsrolle einzunehmen, die den Deutschen Steuerzahler ca. 50 Milliarden jährlich kostet! Von den Arbeitsplätzen mal ganz abgesehen!

      Das Klima ändert sich. Ständig!
      Fraglich ist jedoch, ob der Deutsche Steuerzahler dafür verantwortlich ist.

      Fraglich ist auch, ob andere Staaten das Thema CO2 genauso sehen wie unsere Politiker. China, Russland, Indien, sowie afrikanische und südamerikansiche Staaten dürfte das Thema C02 herzlich wenig interessieren. Von diesen Staaten gibt es maximal ernsthaft beteuerte Lippenbekenntnisse. Glaubt jemand ernsthaft, dass es diese Staatenlenker ernsthaft (!) interessiert wieviel CO2 sie emittieren?

      Fraglich ist auch, ob unsere Politiker nur ein Argument für weitere Steuern und Abgaben suchen, um diese dann nach Gutsherrenart in der Welt zu verteilen. Begründet mit 2 zusätzlichen Einwohnern auf ganz Berlin gesehen...

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