CO2-Reduzierung bei Autos „Halbherzig verhandelt“ – Verkehrsminister Scheuer übt scharfe Kritik an Umweltministerin Schulze

Verkehrsminister Scheuer kritisiert das von den EU-Staaten vereinbarte Ziel zur CO2-Reduzierung bei Autos. Die 35 Prozent bis 2030 seien nicht im Sinne der Bundesregierung.
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CO2: Verkehrsminister Scheuer kritisiert Umweltministerin Schulze Quelle: dpa
Scheuer und Schulze

Bei der Pressekonferenz zum Dieselkonzept noch einmütig: Andreas Scheuer (CSU) mit Svenja Schulze (SPD). Nun kritisiert der Verkehrsminister das Verhandlungsgeschick der Umweltministerin.

(Foto: dpa)

DüsseldorfHat sich Deutschland in Brüssel über den Tisch ziehen lassen? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint es so zu sehen – und kritisiert daher SPD-Umweltministerin Svenja Schulze wegen ihrer Verhandlungen in der Europäischen Union (EU) zur CO2-Reduzierung scharf.

Das von den EU-Staaten vereinbarte Ziel zur CO2-Reduzierung bei Autos um 35 Prozent bis 2030 sei nicht im Sinne der Bundesregierung gewesen, erklärte Scheuer in der „Bild“. „Man kann so oder so verhandeln“, sagte Scheuer, „es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert rauskam, als in der Bundesregierung vereinbart.“

Die Bundesregierung hatte zuvor den Kommissionsvorschlag von 30 Prozent unterstützt, das EU-Parlament fordert mit 40 Prozent ein ehrgeizigeres Ziel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich dennoch hinter die Entscheidung der EU-Umweltminister. „Das Ergebnis ist gut“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

Wichtig sei, dass es 2023 eine Revisionsklausel gebe. Denn die Erreichbarkeit der Ziele hänge stark davon ab, wie schnell der Markt für Elektroautos oder Wagen mit anderen alternativen Antrieben wachse.

Zudem gebe es eine „sehr strenge Absprache“ zwischen EU-Kommission und Rat, dass man in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament nicht mehr von diesem Wert abweichen werde. „Unter diesen Umständen halte ich das Ergebnis für vertretbar“, sagte Merkel, die eine enge Absprache mit dem SPD-geführten Umweltministerium heraushob.

Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten in der Nacht zum Mittwoch darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ausstoßen sollen als 2020.

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Den deutschen Autoherstellern geht dieser Vorschlag zu weit. Nur in Europa gebe es solche Emissionsziele. „Die europäische Autoindustrie wird stärker belastet als ihre Wettbewerber“, kritisierte Bernhard Mattes, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Arbeitsplätze würden aufs Spiel gesetzt, und der Industriestandort werde geschwächt.

Treten die EU-Beschlüsse in Kraft, müssten die Hersteller mehr E-Autos verkaufen. Bei VW geht die Sorge um, dass das zu einem größeren Stellenabbau führen würde, weil E-Autos mit weniger Aufwand produziert werden. VW-Chef Herbert Diess sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Transformation in der Geschwindigkeit und mit den Auswirkungen ist kaum zu managen.“

Dadurch müsste in gut zehn Jahren etwa ein Viertel der Jobs in den VW-Werken wegfallen. Das entspreche etwa 100.000 Arbeitsplätzen. „So eine Industrie kann schneller abstürzen, als viele glauben wollen“, warnte er. Als vertretbar nannte der Vorstandsvorsitzende des größten europäischen Autokonzerns eine Verschärfung der Klimaziele um maximal 30 Prozent.

Aktuell haben nicht einmal zwei Prozent der heute in Deutschland verkauften Autos einen Elektro- oder Hybridantrieb. Mit den neuen Vorgaben muss sich das ändern.

Damit die Autoindustrie überhaupt noch Verbrennungsmotoren anbieten darf, wird mindestens die Hälfte der Neuwagen Ende des kommenden Jahrzehnts elektrisch fahren müssen. Die übrigen Autos werden sich mit sehr kleinen Motoren begnügen müssen.

Mit Agenturmaterial.

VW-Vorstandschef Diess: „Bis zu 100.000 Jobs bedroht“

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