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CO2-Reduzierung Ringen um EU-Lastenteilung: Koalition beim Klimaschutz auf Konfrontationskurs

Welche Folgen hätte ein schärferes EU-Klimaschutzziel für Deutschland? Die Union verlangt zuerst größere Anstrengungen anderer Mitgliedsstaaten.
16.05.2020 - 08:01 Uhr Kommentieren
Auch Deutschland soll sich stärker engagieren, in der Bundesregierung herrscht darüber aber Uneinigkeit. Quelle: dpa
Klimaprotest in Berlin

Auch Deutschland soll sich stärker engagieren, in der Bundesregierung herrscht darüber aber Uneinigkeit.

(Foto: dpa)

Berlin Wie viel Klimaschutz soll sein, wie viel Klimaschutz muss sein? Bei der Beantwortung dieser Frage waren Union und SPD schon im vergangenen Jahr nicht auf einer Linie. 2020 setzt sich der Konfrontationskurs fort.

Nachdem die Union zuletzt auf Neuverhandlungen der europäischen Lastenverteilung beim Klimaschutz gepocht hatte, weist das SPD-geführte Bundesumweltministerin diese Forderungen jetzt als „Spekulation“ zurück. „Solange die EU-Kommission ihre durchgerechneten Vorschläge zur Umsetzung eines höheren EU-Klimaziels nicht gemacht hat, ist das pure Spekulation“, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage. „Wir erwarten die Vorschläge der Kommission für September und werden uns dann dazu positionieren.“

Diese Antwort zeigt das ganze Dilemma der Großen Koalition in der Klimapolitik: die Union agiert eher zögerlich, die SPD drängelt. „Neben der Lastenverteilung stehen auf europäischer Ebene weitere Politikansätze zur Verfügung, wie ein höheres EU-Klimaziel erreicht werden kann“, sagte ein Sprecher des Umweltressorts weiter. „Etwa im Bereich von Energieeffizienz und den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien.“

Die EU-Kommission will das europäische Klimaschutzziel für 2030 anheben und strebt im Vergleich zu 1990 eine Minderung der Treibhausgase von 50 bis 55 Prozent an. Derzeit gilt in der EU ein Ziel von 40 Prozent. Dieses EU-Klimaziel wurde vom globalen Ziel abgeleitet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Das Ziel des 2015 vereinbarten Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ist noch nicht berücksichtigt.

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    Neue EU-Lastenverteilung

    Wenn Brüssel die Klimaziele für 2030 erhöhen wolle, dann könne die bisherige Lastenverteilung innerhalb der EU nicht gleich bleiben, argumentiert die Union. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Anhebung des EU-2030-Klimaziels auf mindestens minus 50 bis 55 Prozent wäre eine weit reichende Zielverschärfung, heißt es in einem Papier der CDU/CSU-Fraktion, das in dieser Woche beschlossen worden war. „Schon das bisher geltende Ziel stellt insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor eine enorme Herausforderung dar.“

    Das EU-Klimaziel wird durch den europäischen Emissionshandel (ETS) erbracht und Beiträgen der Mitgliedstaaten in den nicht vom Emissionshandel (Non-ETS) abgedeckten Bereichen Verkehr, Gebäude, Kleinindustrie, Landwirtschaft, Abfall. Diese Beiträge sind jedoch von Land zu Land höchst unterschiedlich. Während die EU-Klimapolitik von Ländern wie Deutschland, Schweden, Dänemark oder Luxemburg aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage einen überdurchschnittlichen Beitrag verlangt, liegen Länder wie Bulgarien bei null Prozent.

    Deutschland hat ein nationales Minderungsziel von 55 Prozent gegenüber 1990. Aus den deutschen EU-Verpflichtungen (ETS/Non-ETS) ergibt sich eine erforderliche Gesamtminderung von etwa 53 Prozent gegenüber 1990. Das nationale Ziel und der deutsche Beitrag für die EU-Ziele sind also nahezu deckungsgleich.

    Sollte das EU-Ziel von derzeit 40 Prozent auf 50 Prozent angehoben werden, bedeutet das bei unveränderter Lastenteilung, dass Deutschland sein Reduktionsziel von derzeit 55 Prozent auf 64 Prozent erhöhen müsste, so die Warnungen der Union. Eine Erhöhung des EU-Ziels auf 55 Prozent würde für Deutschland sogar 68 Prozent zur Folge haben.

    Andere Spitzenländer beim Pro-Kopf-Verbrauch

    Dagegen wehrt sich die Union – ausdrücklich unterstützt von der Bundeskanzlerin. Neue Verhandlungen zur Lastenverteilung halte sie für „ganz selbstverständlich“, sagte Angela Merkel (CDU) bei der Regierungsbefragung diese Woche im Bundestag. „Ich glaube, wenn wir alle miteinander in der Europäischen Union die Klimaneutralität 2050 erreichen wollen, dann wird man mit einem Reduktionsziel 2030 von null sicherlich nicht hinkommen.“

    Deutschland sei zwar in der Tat der größte Emittent von Emissionen, sagte Merkel, „weil wir die meisten Einwohner haben“. Aber beim Pro-Kopf-Verbrauch gebe es auch andere Spitzenländer. „Wir sind uns doch sicherlich einig, wenn die Europäische Union der erste Kontinent sein will, der kein CO2 mehr emittiert, dass dann alle Länder auf null kommen müssen. Das heißt, auch andere Länder werden in ihren Ambitionen weitergehen müssen.“

    Mit dem Beschluss des Klimaschutzgesetzes und des nationalen Emissionshandels für fossile Brennstoffe sowie umfassenden weiteren rechtlichen Regelungen habe Deutschland 2019 einen verbindlichen Weg bis 2030 abgesteckt, heißt es im Positionspapier der Union. „Dieser Reduktionspfad ist ökonomisch, technologisch und sozial verantwortbar.“

    Die Anhebung des EU-Klimaziels setze voraus, dass die Lasten innerhalb der Europäischen Union fair verteilt werden. „Unsere europäischen Partner müssen mit vergleichbaren Anstrengungen zum Erreichen des Klimaziels beitragen.“

    SPD-Klima- und Energiepolitikerin Nina Scheer, wirft der Union dagegen vor, mit ihrem Positionspapier ein strengeres EU-Klimaziel per se torpedieren zu wollen. „Es wird darauf verwiesen, dass man dazu einen Lastenausgleich in der EU bräuchte, und alle wissen, dass das sehr schwer ist“, sagte Scheer im Bundestag. Angela Merkel ficht das nicht an: „Ich gebe Ihnen recht, es wird schwer“, sagte die Bundeskanzlerin. Aber: „Es war auch bis jetzt schon schwer.“

    Mehr: Auch bei der Einigung auf eine Nationale Wasserstoffstrategie hakt es in der Koalition.

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