CO2 Schweizer lehnen verstärkten Klimaschutz ab
Die Schweizer haben heute über verschiedene Gesetzesvorhaben abgestimmt.
Zürich Die Schweizer haben sich gegen einen verstärkten Klimaschutz ausgesprochen. 51,6 Prozent der Stimmbürger lehnten am Sonntag einen Gesetzesvorschlag ab, der den CO2-Ausstoß hätte senken sollen. Damit hätten sich etwa das Fliegen sowie Benzin und Diesel für Fahrzeuge verteuert.
Die Ablehnung bedeutet eine Niederlage für die Regierung und die linken Parteien. Gegen den Vorschlag hatten sich die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und ein Automobil-Verband ausgesprochen, aber auch ein Teil der Klimastreik-Bewegung, dem die Vorschläge zu wenig weit gingen.
Nun werde es sehr schwer für die Schweiz, ihr Ziel zu erreichen, den CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren und bis 2050 klimaneutral zu werden, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga.
Auch zwei weitere Umweltschutz-Vorstöße fielen durch. So lehnten die Stimmbürger die sogenannte Trinkwasser-Initiative ab, die Landwirten Zuschüssen entziehen wollte, die Antibiotika und Pestizide einsetzen. Auch der Vorschlag, synthetische Pestizide zu verbieten, fand keine Mehrheit. Weltweit hat bisher einzig Bhutan den Einsatz solcher Wirkstoffe untersagt, die unter anderem von Bayer, BASF oder Syngenta produziert werden.
Eine Mehrheit sprach sich indes für Maßnahmen aus, um die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie zu mildern. Auch ein Gesetz, das der Polizei zur Prävention von terroristischen Gefahren zusätzliche Befugnisse einräumt, wurde angenommen.
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