Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

CO2-Steuer Die GroKo hat Angst vor einer Gelbwesten-Bewegung

Weil sie den Zorn der Bürger fürchtet, verweigert sich die Große Koalition einer CO2-Steuer. Dabei wäre Klimaschutz damit preiswert zu haben.
1 Kommentar
Aus Angst vor Autofahrer-Protesten scheut die Bundesregierung noch immer eine CO2-Steuer. Quelle: dpa
Braunkohlekraftwerk Niederaußem

Aus Angst vor Autofahrer-Protesten scheut die Bundesregierung noch immer eine CO2-Steuer.

(Foto: dpa)

HamburgKein anderes Thema ist so stark mit der Agonie der Großen Koalition und dem spektakulären Aufstieg der Grünen verbunden wie die Klimapolitik. Bei der letzten Bundestagswahl stand die Frage, wie sich die Erderwärmung bremsen lässt, noch im Schatten vermeintlich wichtigerer Themen wie der Flüchtlingskrise.

Doch dann kam erst der schwedische Teenager Greta Thunberg mit seinem Fridays-for-Future-Schulstreik, anschließend der Youtuber Rezo mit seiner „Zerstörung der CDU“ per Video. Und plötzlich sieht die Große Koalition in Sachen Klima ganz schön alt aus.

Unter Angela Merkel hatte sich die Bundesrepublik verpflichtet, ihre Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, bis 2030 sogar um 55 und bis 2040 um 70 Prozent (siehe Grafik).
Doch Deutschland wird sein 2020er Ziel voraussichtlich verfehlen.

Das liegt auch daran, dass sich die Bundesregierung nicht zu einem entscheidenden Schritt durchringen kann: CO2-Emissionen, wie sie vor allem bei der Verbrennung von Kohle und Öl entstehen, mit einem angemessen hohen Preis zu belegen. Die Angst ist groß, solch eine Steuer könnte Autofahrer auf die Straße treiben. Denn steigende Benzinpreise sind wenig beliebt – die so entstandene Gelbwesten-Bewegung in Frankreich gilt in Berlin als Vorzeichen drohenden Unheils.

Dabei ist eine CO2-Steuer nach Ansicht von Experten das sinnvollste und praktikabelste Instrument, um die Emissionen des Treibhausgases zu drosseln. Eine Steuer auf das Klimagas sei „der kostengünstigste Hebel, um die Kohlendioxidemissionen so stark und schnell zu senken wie nötig“, heißt es in einem Aufruf von mehr als 3500 US-Ökonomen.

Grafik

Neben Frankreich führten auch Schweden und Großbritannien eine solche Steuer ein. „Die Bundesrepublik könnte sich diesen Staaten anschließen und eine CO2-Steuer in einem überschaubaren Zeitraum einführen, ohne auf einen europaweiten Konsens warten zu müssen“, analysiert Carsten Kratz, Chairman der Unternehmensberatung Boston Consulting Group.

Das sei ein entscheidender Vorteil gegenüber der Alternative, einer Ausweitung des europäischen Emissionsrechtehandels. Bei diesem in der EU seit 2005 geltenden System müssen Unternehmern handelbare Verschmutzungszertifikate erwerben, um zusätzliches Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen.

Das Problem: Dem Emissionsrechtehandel unterliegt nur rund die Hälfte des CO2-Ausstoßes in der EU. Wichtige Verursacher wie der Straßenverkehr oder Gebäudeheizungen sind ausgenommen. Die FDP zum Beispiel, die eine CO2-Steuer ebenso ablehnt wie die Union, fordert deshalb eine Ausweitung des Rechtehandels auf diese Bereiche.

Doch das funktioniert nur im europaweiten Konsens, der sich kaum kurzfristig erzielen lassen wird. „Da reden wir über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren“, fürchtet Kratz.

Die Organisation Fridays for Future in Deutschland fordert eine Steuer von 180 Euro pro Tonne CO2, was laut Umweltbundesamt den wahren Kosten entspricht, die das Treibhausgas verursacht. Nach Berechnungen von „Spiegel Online“ würde dadurch der Liter Kraftstoff um rund 45 Cent teurer, ein Inlandsflug von Hamburg nach München um knapp 30 Euro, ein Kilo Tiefkühl-Rindfleisch um gut 2,50 Euro. Komplett unbezahlbar würde für den Normalbürger der Langstreckenflug nach Neuseeland mit über 2000 Euro Aufpreis.

Die Bundesrepublik könnte eine CO2-Steuer in einem überschaubaren Zeitraum einführen. Carsten Kratz (Unternehmensberatung Boston Consulting)

Klingt drastisch, doch Einnahmen aus dieser Steuer könnten eingesetzt werden, um jene Bürger zu entschädigen, die ein höherer CO2-Preis tatsächlich belasten würde. Etwa Fernpendler aus ländlichen Regionen, die ohne Auto nicht an den Arbeitsplatz gelangen. Diese Entschädigung so zielgenau zu organisieren, dass der befürchtete Proteststurm ausbleibt, ist die wahre politische Herausforderung.

Die volkswirtschaftlichen Kosten einer effektiven Klimaschutzpolitik fallen verblüffend gering aus. Die Boston Consulting Group hat in einer Studie zum Klimaschutz errechnet: Wenn Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 senken will, müsste das Land bis 2050 zusätzlich 1,5 Billionen Euro investieren.

Ein Großteil davon würde durch Energieeinsparungen wieder hereingespielt. Durch die zusätzlichen Investitionen könnte zudem die Wirtschaft in Deutschland sogar geringfügig schneller wachsen.

Netto blieben durchschnittliche Mehrkosten pro Jahr von rund 15 Milliarden Euro. „Das ist etwa die Hälfte dessen, was die Deutschen jedes Jahr für Tabakwaren ausgeben“, sagt Berater Kratz. „Angesichts solch relativ überschaubarer Summen kommt in der Wirtschaft zunehmend der Wunsch auf, dass die Politik beim Klimaschutz entschlossener als bisher voranschreitet.“

Mehr zum Thema:

Startseite

Mehr zu: CO2-Steuer - Die GroKo hat Angst vor einer Gelbwesten-Bewegung

1 Kommentar zu "CO2-Steuer: Die GroKo hat Angst vor einer Gelbwesten-Bewegung "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Mineralölsteuer auf Benzin oder Diesel entspricht heute etwa 250 EUR pro Tonne CO2.

    Bei 80 EUR pro Tonne CO2 würde Benzin deutlich billiger .....

Serviceangebote