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Copyright-Reform Streit um Urheberrechtsreform führt zu Morddrohungen

Die EU-Urheberrechtsreform erhitzt die Gemüter: Ein Abgeordneter erhält Morddrohungen, der andere wirft Demonstranten vor, von den Konzernen gekauft zu sein – für 450 Euro.
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Die jungen Demonstranten befürchten unter anderem das Ende der freien Meinungsäußerung. Quelle: dpa
Neues Urheberrecht

Die jungen Demonstranten befürchten unter anderem das Ende der freien Meinungsäußerung.

(Foto: dpa)

DüsseldorfBeide Seiten kämpfen mit harten, teils grenzwertigen Mitteln: Die Befürworter der geplanten Urheberrechtsreform erhalten Morddrohungen, den Gegnern wird teilweise vorgeworfen, von Konzernen gekauft zu sein. Der Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform ist nirgendwo der Europäischen Union (EU) so heftig wie in Deutschland. Zehntausende Menschen sind am Samstag auf die Straße gegangen, egal ob in Berlin, Köln oder München.

Am Dienstag will das EU-Parlament über die umstrittene Anpassung des EU-Urheberrechts ans digitale Zeitalter entscheiden. Vor allem bei der jungen Generation stößt das Vorhaben auf heftigen Widerstand. Ihre Kritik richtet sich hauptsächlich gegen Artikel 13. Dieser sieht deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Ein Hauptkritikpunkt der meist jungen Protestler: der Upload-Filter. So heißt es denn auch: „Dieselfilter statt Uploadfilter“,auf den Transparenten. Die wohl größte Demonstration erlebte München, wo die Veranstalter von mehr als 50.000 Teilnehmern sprechen, die Polizei immerhin von 40.000. Die Wut wächst.

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss ist für die Gegner der Reform zum Symbol für das geworden, was ihrer Meinung nach schief läuft. Er hat für das EU-Parlament federführend den Kompromiss ausgehandelt. In sozialen Netzwerken wird er beschimpft, unter dem Hashtag #Axelsurft machen sich viele über ihn lustig.

Nun scheint die Kritik eine Grenze überschritten zu haben: In einem Interview mit der „Bild“ berichtet der CDU-Politiker von Mord- und Bombendrohungen, die ihn per E-Mail erreichten. „ Es gibt nichts, was man sich nicht vorstellen kann. Es geht permanent auf meine Person und auf meine Glaubwürdigkeit. Das ist extrem.“

Im Gegenzug wirft Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Internet-Konzernen in den USA sogar unlautere Mittel vor. Caspary glaubt, dass hinter dem Torpedierungsversuch der Reform die Motivation steht, Lizenzgebühren zu sparen. „Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten“, sagte er der „Bild“.

Auch wohl deshalb ist auf einigen Transparenten bei den Demonstrationen „Wir sind keine Bots“ zu lesen.

Künstler, Kreative und Urheber sollten stärker davon profitieren, dass ihre Werke im Netz genutzt werden. Aus Protest dagegen hatte ein Aktionsbündnis zu Demonstrationen in rund 20 Ländern aufgerufen. Die Kritiker befürchten, dass die angestrebte Reform nur über automatisierte Filter, die Upload-Filter, möglich ist. Das käme einer Zensur gleich, so der Vorwurf.

Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende sprachen sich bereits gemeinsam für die Reform aus. In einem Aufruf fordern sie eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben.

Wie die Erfolgschancen für die jeweiligen Seiten sind ist bisher nicht absehbar. Es ist unklar, wie viele Abgeordnete sich vom Protest beeindrucken lassen – und möglicherweise für ein Aus für Artikel 13. Aber auch dann müssten die EU-Staaten dem erneut zustimmen.

Mit Agenturmaterial.

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