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Corona-Aufbauplan Steuerzahlerbund kritisiert von der Leyens 750-Milliarden-Paket scharf

In Brüssel sind sich viele einig, dass die dramatische Wirtschaftskrise einer starken gemeinsamen Antwort bedarf. Der Bund der Steuerzahler äußert Zweifel an dem Hilfspaket.
28.05.2020 - 07:21 Uhr 2 Kommentare
Auch die Idee einer neuen Digitalsteuer lehnt Reiner Holznagel ab. Quelle: dapd
Bund der Steuerzahler

Auch die Idee einer neuen Digitalsteuer lehnt Reiner Holznagel ab.

(Foto: dapd)

Brüssel Der Bund der Steuerzahler hat den Plan der EU-Kommission für ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro scharf kritisiert. „In letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Portal t-online.de. Er sprach von einer Vernebelung der Tatsachen und einem Weichklopfen von Steuergeldern. Besser wäre zunächst eine „knallharte Bedarfsanalyse“ der EU-Staaten, ehe Geld aus Brüssel fließt.

Auch die Idee einer neuen Digitalsteuer lehnt Holznagel ab. „Der Glaube, dass große Digitalkonzerne wie Google oder Amazon die Kosten für eine solche Steuer nicht in Form von Preisen an die Verbraucher weiterreichen, ist naiv“, sagte er. „Die Steuererhöhung wird uns voll treffen.“ Zudem stehe der EU kein Recht zur Steuererhebung zu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihren Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm nach der Coronakrise am Mittwoch präsentiert. So sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite an Krisenstaaten fließen.

Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben, etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

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    Aus vielen EU-Staaten und im Europaparlament hatte von der Leyen Unterstützung bekommen. EU-Parlamentspräsident David Sassoli sprach von einem „europäischen D-Day des 21. Jahrhunderts“. Europa habe erkannt, dass Solidarität und gemeinsames Vorgehen der einzige Weg seien zur Erneuerung der Volkswirtschaften, zum Schutz von Jobs und zur Vorsorge für die Zukunft.

    Sassoli drängte die EU-Staaten zur Einigung. „Die Regierungen müssen den Ernst der gegenwärtigen Lage verstehen“, warnte der italienische Sozialdemokrat und erinnerte daran, dass letztlich auch das EU-Parlament dem Haushalts- und Wiederaufbauplan zustimmen muss. „Der Rat darf keinen Vorschlag unterbreiten, der hinter die Ambitionen dessen, was die Kommission dem Parlament heute vorgelegt hat, zurückfällt.“

    EU-Gipfel am 19. Juni

    Die Einigung der EU-Staaten dürfte ein hartes Stück Arbeit werden. Am 19. Juni soll ein EU-Gipfel den Aufbauplan beraten, ebenso den von der EU-Kommission vorgelegten neuen Entwurf für einen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Nötig wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten sowie anschließend die Zustimmung nationaler Parlamente und des EU-Parlaments. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark haben jedoch Vorbehalte angemeldet.

    EU-Haushaltsverhandlungen sind wegen der Interessenskonflikte immer extrem schwierig. Diesmal geht es nicht nur um das völlig neuartige und schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm. Ein Konfliktpunkt dürfte auch der Vorschlag sein, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung von EU-Werten und Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Die EU-Kommission und auch Deutschland legen darauf großen Wert. Doch Ungarn und Polen wehren sich.

    Mehr: Milliarden-Paket der EU: Italien wird Hauptprofiteur, Deutschland kassiert 28,8 Milliarden Euro

    • dpa
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    2 Kommentare zu "Corona-Aufbauplan: Steuerzahlerbund kritisiert von der Leyens 750-Milliarden-Paket scharf"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • EU Subventionspacket. Welche Alternative haben wir? Zu subventionieren oder die Gemeinschaft platzen zu lassen? Werden wir aus diese imense Subventionen tatsächlich ein Erfolg für die Zukunft sehen? Sieht man die letzten 50 Jahren kann man nicht verleugnen, dass Griechenland, Italien , Spanien nur mit EU Subventionen am Leben erhalten werden konnten. War das ein Erfolg für die Gemeinschaft oder es hätte anders gehandelt werden müssen? Wenn die Subventionen aus EU kommen warum sollen sich diese Ländern bemühen lorrekt zu wirtschaften? Das ist das Problem die real existiert. Diese Ländern werden die Bemühungen der EU wieder in den Wind schlagen, ihren angestmpften Weg weiter gehen, es wird sich nichts ändern. Das erzeugt Frust, Wut in der Bevölkerung die irgendwan in eine Katastropfe ändern wird.

    • Das Gespann von der Leyen und Merkel zeigen eine Riesenkungelveranstaltung, die mit echter Solidarität nichts zu tun hat.
      Jeder Widerspruch wird mit Milliarden zugedeckt und die Frage - wer denn die Show bezahlt? - wird auf die nächste Generation verschoben.
      Irgendeine Kommission wird sich schon zusammenstellen lassen, die keine Antworten für Zukunftsfragen findet.
      Es ist einfach nur ein undemokratisches Trauerspiel und zeigt die Qualität des handelnden Personals.
      Jede Firma wäre längst pleite.

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