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Corona-Beschränkungen Spahn stimmt Bürger auf harte Corona-Einschnitte für „die nächsten zwei bis drei Monate“ ein

Gesundheitsminister Spahn sieht keine Möglichkeit für Lockerungen nach dem 10. Januar, selbst für die Schulen nicht. Kritik am langsamen Impfstart weist er zurück.
30.12.2020 - 15:25 Uhr 7 Kommentare
Jens Spahn äußerte sich zur aktuellen Corona-Lage und der Impfkampagne in Deutschland. Quelle: dpa
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Jens Spahn äußerte sich zur aktuellen Corona-Lage und der Impfkampagne in Deutschland.

(Foto: dpa)

Berlin Bei seiner letzten Pressekonferenz im Corona-Jahr 2020 spricht Jens Spahn über die „Zeit der Gegensätze“, in der sich die Bundesrepublik befinde. In diesen Tagen gebe es „Licht und Schatten“, sagte der Gesundheitsminister am Mittwoch, „Hoffnung und Trauer“.

Auf der einen Seite seien die Impfungen angelaufen, auf der anderen Seite stünden hohe Infektions- und Sterbezahlen. „1129 Familien werden diesen Jahreswechsel in Trauer erleben“, sagte Spahn mit Blick auf die aktuell gemeldeten Todesfälle.

Der Schatten überwiegt noch, das ist die Botschaft des CDU-Politikers. Daher gebe es auch keine Möglichkeit, dass Bund und Länder in der kommenden Woche eine Lockerung des Lockdowns nach dem 10. Januar beschließen.

Zwar wolle er den Gesprächen zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten nicht vorgreifen, sagte Spahn. Man sei von einer Normalität aber noch sehr weit entfernt. „Ich sehe also nicht, wie wir in dieser Situation zurückkehren können in den Modus vor dem Lockdown.“

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    Seit Tagen bereitet die Bundesregierung die Bürger darauf vor, dass die harten Einschränkungen im Alltag noch einige Zeit andauern werden. Auch mehrere Länderchefs äußerten sich in diese Richtung, darunter Thüringens Bodo Ramelow (Linke), Bayerns Markus Söder (CSU), Berlins Michael Müller (SPD) und Nordrhein-Westfalens Armin Laschet (CDU).

    Diskussion um Kita und Grundschulen

    Wie lange Deutschland im Lockdown-Modus verharren muss, will Spahn nicht genau vorhersagen. Doch er macht deutlich: „Wir werden für die nächsten zwei bis drei Monate noch miteinander unter diesen für uns alle erschwerten Bedingungen aufeinander aufpassen müssen. Es gibt keinen Weg, der dazu führt, dass das in drei Wochen vorbei ist.“

    Dennoch werden Rufe nach Lockerungen zumindest in einigen Bereichen laut, beispielsweise etwa bei Schulen und Kitas. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) forderte, Kindergärten und Grundschulen ab dem 11. Januar wieder für Präsenzunterricht zu öffnen. „In diesen Altersklassen ist es unerlässlich, dass Kinder in Kitas gehen und in Schulen lernen“, sagte Eisenmann.

    Spahn: „1129 Todesfälle sind allein an diesem Morgen zu beklagen“

    Die künftige Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), plädierte für eine möglichst frühe Öffnung. „Kinder haben das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe“, sagte sie in einem Handelsblatt-Interview.

    Auf einen Termin für die Öffnung von Schulen und Kitas legte sich Ernst aber nicht fest. Es müsse „immer eine Gesamtabwägung vor allem mit dem Schutz der Gesundheit geben“, sagte Ernst, die Anfang Januar den Vorsitz der Kultusministerkonferenz übernimmt.

    Spahn nannte die Schuldiskussion „nachvollziehbar“, lehnte eine schnelle Öffnung aber angesichts der hohen Infektionszahlen ab. „Lieber jetzt am Stück eine Woche zu lang als eine Woche zu wenig“, sagte er zur Schließung von Schulen und Kitas.

    Die Zahl der registrierten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus hatte an diesem Mittwoch zum ersten Mal die Marke von 1000 überschritten. Außerdem wurden 22.459 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet.

    Meldeverzögerungen verzerren Statistiken

    Das Robert Koch-Institut weist darauf hin, dass die Zahlen derzeit nur bedingt aussagekräftig seien, da über die Feiertage weniger getestet werde und es auch weniger Meldungen von den Gesundheitsämtern gebe. Meldeverzögerungen könnten die tägliche Statistik verzerren.

    RKI-Chef Lothar Wieler sagte bei der Pressekonferenz mit Spahn in Berlin, Verzögerungen seien auch die „plausibelste Erklärung“ für den am Mittwoch verzeichneten Höchstwert bei den Todesfällen. Denn über Weihnachten seien die gemeldeten Todeszahlen vergleichsweise gering gewesen.

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    Erneut machte Spahn deutlich, dass ein Ausweg aus der Pandemie mit flächendeckenden Impfungen möglich sei. Nachdem Großbritannien als erstes Land weltweit grünes Licht für den Corona-Impfstoff von Astra-Zeneca und der Universität Oxford gegeben hat, dringt der Minister auf einen zügigen Zulassungsprozess auch in der EU.

    „Mit der Zulassung heute im Vereinigten Königreich von Astra-Zeneca gehe ich auch von einer gründlichen und zügigen Bearbeitung eines entsprechenden Antrags auch in der Europäischen Union durch die europäischen Behörden aus“, sagte er.

    Der finale Zulassungsantrag von Astra-Zeneca liegt der europäischen Arzneimittelbehörde EMA noch nicht vor. Außerdem fehlen im laufenden Prüfverfahren noch Daten zum Impfstoff. Wenn der vollständige Antrag vorliege, „dann kann das auch flott gehen“, sagte der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek. Die EMA hatte allerdings Zweifel geäußert, dass die Zulassung noch im Januar erfolgen kann. 

    Kritik aus Berlin zur Versorgung

    Seit dem Wochenende wird in Deutschland der Impfstoff der Unternehmen Biontech und Pfizer eingesetzt. Bislang erhielten nach RKI-Angaben etwa 80.000 Menschen die erste von zwei nötigen Impfdosen. In der kommenden Woche wird die EU-Zulassung des Vakzins der US-Firma Moderna erwartet. 

    Spahn wies Kritik am schleppenden Impfstart in Deutschland zurück. „Ja, es ruckelt an der ein oder anderen Stelle“, sagte er. „Aber die größte Impfkampagne in der deutschen Geschichte ist erfolgreich angelaufen.“ Es sei immer klar gewesen, dass man bei den Impfungen zunächst priorisieren müsse. „Impfstoff ist auf der ganzen Welt knapp.“

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    Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kritisierte, dass der Bund den Ländern bei der Versorgung mit Corona-Impfstoff nicht genug Planungssicherheit gebe. Berlin solle ab Anfang des Jahres knapp 30.000 Impfdosen bekommen, sagte sie im RBB-Inforadio.

    Aber sie ärgere sich maßlos, dass unklar sei, wann: „Kommt der Impfstoff Montag oder Sonntag? Und das ist natürlich für die Planung ungemein wichtig zur Buchung von Terminen.“

    Spahn zeigte sich verwundert über Kalaycis Äußerungen. Er halte wenig davon, diese Kontroverse „unter Stress“ öffentlich auszutragen. „Und daran werde ich mich nicht beteiligen.“

    Mehr: Die größte europäische Massenimpfung aller Zeiten hat begonnen. Europas Bevölkerung schwankt derweil zwischen Skepsis und Akzeptanz.

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    7 Kommentare zu "Corona-Beschränkungen: Spahn stimmt Bürger auf harte Corona-Einschnitte für „die nächsten zwei bis drei Monate“ ein"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • In der Tat ist es schon dreist und ich hätte es Anfang des Jahres nicht für möglich gehalten, was hier gerade in Deutschland und Europa und der Welt passiert.
      Wie die Politik und die Leitmedien immer noch bei "mit PCR-Test ohne Angabe vom cT-Wert positiv Getestete Infizierte" sind, man bei Coronatoten von leider Verstorbenen mit Corona spricht, obwohl bei anderen Krankheiten dies die Todesursache sein muss und die Auslastung von Intensivbetten spricht, die in dieser Jahreszeit normal ist und man die Intensivbetten vorher auch noch reduziert hat.
      Die Entscheidung von Lockdown oder nicht an einem Inzidenzwert von 50 hängt, der wissenschaftlich total uninteressant ist sondern nur abgestellt ist auf die mangelnde Leistungsfähigkeit unserer Gesundheitsämter, die noch vorsinntflutlich mit händischen Listen, Telefon und Fax arbeiten müssen.
      Die dadurch gesparten Milliarden wirft man jetzt doppelt und dreifach als "Hilfen" für die Wirtschaft raus.

      Und das stärkste Stück ist, dass man seit gefühlten 20 Jahren den Mangel an medizinischem Personal bemängelt, ohne geeignete Maßnahmen wie bessere Bezahlung, Anerkennung für die Verantwortung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen umzusetzen. Das ist Unfähigkeit in der Personalarbeit von Krankenhäusern und dem Vergütungssystem entwickelt durch die politischen Vorgaben seit Jahren und nicht erst seit Herrn Spahn.
      Dadurch ein Land dermaßen ausbluten zu lassen und Grundrechte einzuschränken und sich dafür noch feiern zu lassen, ist unterste Schublade.
      Checkt selbst die Fakten und lasst Euch nicht mehr für dumm verkaufen.

      Übrigens - es sind 2.700 - 2800 Familien heute vom Tod eines Angehörigen betroffen - und das ist ein ganz normaler Tag in Deutschland. Jeden Tag ist das so - und daraus politisches Kapital zu schlagen ist unethisch. Wir haben immer noch nicht eine Übersterblichkeit in Deutschland - trotz Panikmache und Hysterie (nicht über dem üblichen Schwankungsbereichen der letzten 10 Jahre). Warum nicht?

    • Ich glaube nicht, dass Herr Spahn sich im Augenblick einen Gefallen tut. Die Informationen bezüglich der Planungen für die Impfkampagne sind widersprüchlich und nicht transparent. Wir vertrödeln wertvolle Zeit. Es wäre gut zu wissen wann wieviel wohin geliefert wird. Eine Logistik für einen Impfstoff der durchgängig gekühlt sein muß braucht präzise Planung. Bilder von schwergewaffneten Polizisten, die kleine Kistchen mit Impfstoff transportieren, sind nicht zur Vertrauensbildung geeignet. Die Bevölkerung ist Coronamüde. Es wäre gut ein bisschen Hoffnung zu verbreiten, die auf einer klaren und professionell geplanten Vorgehensweise aufbaut.

    • - Fortsetzung -

      So werden Sie selbstverständlich in den MSM auch nichts darüber erfahren, dass der Chef-Impfstoffentwickler von Biontech, Ugur Sahin, sich (unter Angabe von fadenscheinigen Gründen) vorläufig nicht mit dem von ihm selbst entwickelten Impfstoff impfen lassen wird - oder, dass gegen Drosten und seine PCR-Tests in den USA Klage eingereicht wurde.
      Und deshalb sahen wir in diesem denkwürdigen Jahr auch eine wahre Explosion an ORWELLSCHEM NEUSPRECH:
      - PCR-Test-Positiv heißt jetzt erkrankt.
      - Grippe heißt jetzt Corona.
      - Freiheitsraub und Existenzvernichtung heißen jetzt Lockdown
      - Zensur heißt jetzt Faktencheck.
      - Kritik heißt jetzt Hass.
      - Der Kritiker heißt jetzt Verschwörungstheoretiker.
      - Zwangsimpfung heißt jetzt Fürsorge.

    • @ Hans Bajohr

      Klasse Kommentar, da ist Musik drin!

      "Narürlich weisen diese Idioten Kritik zurück. Ich habe noch keinen dieser Sorte erlebt, der sich Kritik gestellt hätte, geschweige denn diese akzeptiert hätte."

      Es sind allerdings keine "Idioten", Herr Bajohr, sondern das ist deren absolutes Kalkül. Das Allerschlimmste, was diesen Machtmenschen passieren könnte, ist es, wenn sie bereits die Deutungshoheit verlieren würden, geschweige denn, wenn sie Fehler einräumen müssten:
      "Die Kritiker des Corona-Wahns wundern sich, warum seitens der Politiker, der "Top-Virologen", des RKI oder der Mainstreammedien kein Interesse an einem Dialog besteht. Oder warum Drosten oder Streek nicht auf das Angebot mit Preisgeld bzgl. eines Virusnachweises reagieren.
      Mich hingegen wundert, daß diese Kritiker sich wundern. Sie meinen, da wäre auf der Gegenseite jemand, der an Wahrheit oder Wissenschaftlichkeit interessiert wäre, oder der zumindest am Wohlergehen der Menschen interessiert wäre. Das ist unglaublich naiv.
      Der Clou besteht ja gerade darin, daß der Mainstream, der sich auf den Corona-Wahn endgültig eingeschworen hat, einfach nur alles abzublocken hat, was als abweichende Meinung existiert. Das sichert die Macht der Verantwortlichen und die Profite der Beteiligten, seien es Staatsgehälter, Machtpositionen oder Pharmaindustrie-Einnahmen.
      Was für diese Instanzen Gift wäre: daß ihnen die Aufmerksamkeit, die Hörigkeit und die dumpfe Gläubigkeit der Massen abhanden käme. Das wäre ihr Worst Case. Jedes kleine Stückchen Aufmerksamkeit, das die Kritiker des Corona-Wahns auf sich ziehen, ist für sie eine akute Bedrohung. Daher die Lügenproganda in den gesteuerten Medien, daher die Polizeimaßnahmen, daher die Einschränkung vormals gesetzlich garantierter Grundrechte, daher die Demo-Verbote, daher die (weltweite) Medienzensur bei allen großen Systemmedien wie Facebook, Twitter, YouTube etc., ..."
      https://www.wertperspektive.de/20201213_das_regime_hat_kein_interesse_an_dialogen.php




    • Angeblich geht es um Leben und Tod und es wurde der Katastrophefall ausgerufen.
      Dass dann der Impfstoff von Astrazeneca
      der im Oktober bereits produziert wurde, und in England
      jetzt zugelassen ist, in Deutschland vorraussichtlich nicht mal im Januar eine Zulassung
      erhalten wird, legt ein weiteres mal das dilettantische Krisenmanagement der Bundesregierung
      offen.

    • Was redet Frau Ernst für einen Unsinn. Zu forderst haben die Kinder und deren Familien ein Recht auf Gesundheit und Leben. Schule kommt danach. Mein Sohn, 15 in der 10. auf dem Gymnasium, muß Montag in Brandenburg antreten nur weil eine verbohrte SPD Ministerin , nicht mal Pädagogin, mit fadenscheinigen Argumenten das erzwingt. Mein Sohn hat keinen Bock darauf. Er hat nachdenken gelernt und findet außer Geschwafel keine überzeugenden Argumente für einen so frühen Präsensunterricht in den Presseerklärungen des Ministeriums. Zumal mit der jetzigen Infektions und Todesrate.

    • Gut weiter so. Das vergrößert die Chance dass diese Statisten im Herbst bei der Bundestagswahl endlich den Tritt in den Allerwertesten kriegen, den Sie seit fast 16 Jahren erarbeitet haben. [...] Ich habe noch keinen dieser Sorte erlebt, der sich Kritik gestellt hätte, geschweige denn diese akzeptiert hätte. Das Gejammere von Laschet ist doch auch nur Schaumschlägerei, weil der Hanswurst immer noch meint er könnte Bundeskanzler werden. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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