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Corona Das Impfen beginnt: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen müssen

Dürfen Arbeitgeber von Beschäftigten eine Impfung verlangen? Muss Pflegepersonal Überstunden schieben? Antworten auf diese und andere wichtige Fragen.
18.12.2020 - 16:51 Uhr Kommentieren
60-Stunden-Wochen für das medizinische Personal. Quelle: imago images/Jochen Tack
Testlauf für Corona-Impfung in Essen

60-Stunden-Wochen für das medizinische Personal.

(Foto: imago images/Jochen Tack)

Berlin Die Schwächsten zuerst: Mit den Impfungen gegen das Corona-Virus soll bei den über 80-Jährigen und bei Bewohnern von Pflegeeinrichtungen begonnen werden. So sieht es die Impfverordnung vor, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag vorgestellt hat. Das werde ein bis zwei Monate dauern, erst danach werde das Angebot erweitert.

Bis auch Bürger an der Reihe sind, die nicht zu den Betagten, einer anderen Risikogruppe oder zum medizinischen Personal gehören, wird es also noch etwas Zeit vergehen. Dennoch ein paar Antworten auf Fragen, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wichtig werden können.

Dürfen Arbeitgeber von ihren Beschäftigten eine Impfung verlangen?

Gesundheitsminister Spahn hat immer wieder betont, dass die Impfung freiwillig sei, eine gesetzliche Impfpflicht soll es nicht geben. Deshalb könnten Arbeitgeber von ihren Beschäftigten in der Regel auch keine Auskunft über das Vorliegen einer Impfung verlangen, sagt Johanna Wenckebach, Wissenschaftliche Direktorin des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI).

Im Regelfall hätten sie auch kein Recht, eine Impfung zu verlangen, sagt die Juristin: „Der mit einer Impfung verbundene Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten ist dafür zu schwerwiegend.“ Arbeitgeber dürften aber auch keinen mittelbaren Druck auf Beschäftigte ausüben. „Sie bleiben arbeitsvertraglich zur Beschäftigung verpflichtet, auch ohne Impfung“, sagt Wenckebach.

An anderer Stelle könnte aber durchaus Druck aufgebaut werden, warnt Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU): Die Betreiber beispielsweise von Restaurants oder Theatern dürften unter Verweis auf ihr Hausrecht Gästen ohne Impfung oder negativen Corona-Test den Zutritt verweigern.

Welche Rolle könnten Betriebe bei den Impfungen spielen?

Die Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin (DGAUM) und der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte (VDBW) haben in einem gemeinsamen Schreiben an Regierungen und Gesundheitspolitiker in Bund und Ländern die Hilfe der rund 12.000 Betriebsärztinnen und -ärzte in Deutschland angeboten.

Durch die Nutzung bereits vorhandener betriebsärztlicher Strukturen sei „eine Entlastung der regionalen Impfzentren möglich und die Durchimpfung der Beschäftigten kann erheblich beschleunigt werden“, schreiben die Verbandspräsidenten Hans Drexler und Wolfgang Panter. Die Impfung am Arbeitsplatz könne zudem die Impfbereitschaft stärken, da zusätzliche Wege und Wartezeiten vermieden würden.

Zunächst seien die Betriebsärzte da gefragt, wo zuerst geimpft werde – im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege. Sollten sie dort auf Basis des Infektionsschutzgesetzes außerhalb ihrer üblichen betriebsärztlichen Einsatzzeiten eingesetzt werden, seien aber noch Haftungs- und Vergütungsfragen zu klären, schreiben die Verbände.

Ein umfassenderer Einsatz der Betriebsärzte setzt jedoch voraus, dass der Impfstoff künftig unkompliziert auch außerhalb der Impfzentren transportiert und gelagert werden kann.

Können Beschäftigte während der Arbeitszeit einen Impftermin wahrnehmen?

Im Arbeitsrecht gelte der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“, sagt Sören Seidel, Fachanwalt für Arbeitsrecht im Hamburger Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Allen & Overy.
Verlassen also Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz, um sich gegen Sars-CoV-2 impfen zu lassen, entfällt grundsätzlich für diese Zeit der Vergütungsanspruch.

Anders könnte der Fall liegen, wenn ein in der Arbeitszeit liegender Impftermin von der Behörde fest zugeteilt wird und vom Arbeitnehmer nicht verschoben werden kann. Dann dürfe der Arbeitnehmer den Impftermin während der Arbeitszeit wahrnehmen und behalte seinen Anspruch auf Vergütung – es sei denn, eine solche Regelung nach Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der die „vorübergehende Verhinderung“ umfasst, sei vertraglich ausgeschlossen.

Können Arbeitnehmer den Impftermin dagegen selbst festlegen oder den Termin auf eine Zeit außerhalb der Arbeitszeit verschieben, müsse der Termin grundsätzlich auch außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden, sagt Seidel.

Etwas anderes dürfte aber für Arbeitnehmer gelten, die berufsbedingt ein höheres Infektionsrisiko haben, beispielsweise Pflegepersonal, erklärt der Arbeitsrechtler: „Bei dieser Arbeitnehmergruppe sind Impfungen Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge, die grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden soll.“ Der Vergütungsanspruch bliebe in diesem Fall erhalten.

Generell liege es im Interesse des Arbeitgebers, die Arbeitnehmer zu einer zeitnahen Impfung zu motivieren, sagt Seidel. Vor diesem Hintergrund seien praktikable betriebliche Lösungen im Umgang mit der Unterbrechung der Arbeitszeit und der Vergütung für die Wahrnehmung von Impfterminen zu erwarten und zu empfehlen.

Kann Pflegepersonal zu Überstunden verdonnert werden?

Die Impfaufklärung ist laut Bundesgesundheitsministerium zwingend von Ärzten vorzunehmen. Die Impfung selbst kann auch an medizinisches Assistenzpersonal delegiert werden. Dennoch könnten Personalengpässe einer raschen Impfung breiter Bevölkerungsteile im Wege stehen.

Im April hatte das Bundesarbeitsministerium per Verordnung bundesweit Abweichungen von den gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeiten für bestimmte systemrelevante Berufsgruppen zugelassen, etwa für Pflegepersonal oder Beschäftigte in der Logistik und im Einzelhandel. Diese Ausnahmeregelung ist Ende Juli ausgelaufen und man sehe „derzeit keine Notwendigkeit für eine erneute bundeseinheitliche Regelung“, teilte das Arbeitsministerium auf Anfrage mit.

Gleichwohl reagieren die Länder, die für den Vollzug des Arbeitszeitgesetzes zuständig sind, flexibel. So hat beispielsweise Niedersachsen eine Allgemeinverfügung erlassen, die für mit der Pandemiebekämpfung befasste Beschäftigte eine 60-Stunden-Woche möglich macht. In Mecklenburg-Vorpommern dürfen medizinische Produkte wie Impfstoffe, aber auch Lebensmittel und Hygieneprodukte bis zum 18. Januar 2021 auch sonntags abgefüllt, verpackt, geliefert oder eingeräumt werden.

Einzelne Bezirksregierungen wie beispielsweise die im nordrhein-westfälischen Arnsberg lassen auch für den Aufbau von Impfzentren Abweichungen von gesetzlichen Arbeitszeiten oder der Sonntagsruhe zu.

Mehr: Von Biontech bis Sputnik V: So unterschiedlich wirken die Anti-Corona-Impfstoffe

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