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Corona-Demonstration Erstürmung der Reichstagstreppe: Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs

Berlins Innensenator spricht von beschämenden Aufnahmen. Der Bundespräsident trifft die Polizisten, die sich den Demonstranten entgegengestellt haben.
31.08.2020 Update: 31.08.2020 - 14:20 Uhr Kommentieren
Die Polizei will nun die Situation analysieren. Quelle: dpa
Protest gegen Corona-Maßnahmen Berlin

Die Polizei will nun die Situation analysieren.

(Foto: dpa)

Berlin Wegen der Besetzung der Reichstagstreppe bei den Demonstrationen am Samstag in Berlin ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Landfriedensbruchs. Das sagte ein Sprecher am Montag. Möglicherweise könnten noch weitere Delikte dazukommen. Das müssten die Untersuchungen ergeben. Ob die Demonstranten versucht hätten, mit Gewalt in den Reichstag einzudringen oder das Gebäude zu beschädigen, sei noch nicht bekannt.

Auch gegen die Frau, die auf der Bühne einer Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag zum Sturm auf das Gebäude aufgerufen habe, würden Ermittlungen laufen. Die Identität der Frau sei der Polizei bekannt. Nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ soll es sich um eine bekannte Vertreterin der Reichsbürgerszene handeln, die aus der Eifel stammt, als esoterische Heilpraktikerin arbeitet und schon oft bei Demonstrationen öffentlich auftrat.

Die drei Polizisten, die auf dem oberen Absatz zwischen Demonstranten und dem Besuchereingang des Bundestags zu sehen sind, gehören laut Polizei zu einer sogenannten Alarmhundertschaften eines Polizeiabschnitts der Direktion 5, die zuständig ist für die Innenstadt, also den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Teile von Neukölln und Mitte.

Alarmhundertschaften bestehen aus Polizisten, die regulär in normalen Revieren oder Polizeiwachen arbeiten und nur in bestimmten Fällen und für einen kurzen Zeitraum zu größeren Einheiten zusammengestellt werden.

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    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, dass sich sieben Polizisten oben im Eingangsbereich der aufgeheizten, aber gewaltfreien Menge entgegengestellt hätten. Auf Videos sind vor allem drei Polizisten aus der Nähe zu sehen.

    „Macht der Bilder“

    Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von beschämenden Bildern. Es müsse nun geklärt werden, wie sich solche Vorfälle künftig verhindern lassen.

    Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe am Sonntag mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) telefoniert. Es bedürfe jetzt einer entsprechenden Abstimmung zwischen Berliner Polizei und Bundestagspolizei, „damit das in Zukunft ausgeschlossen bleibt“, sagte Geisel.

    „Klar ist, dass der Deutsche Bundestag durch die Polizei Berlin geschützt wurde und zu keiner Zeit ungeschützt war“, so der Innensenator. Die „Macht der Bilder“ wirke aber.

    Ähnlich hat die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Besetzung der Reichstagstreppe bewertet: „Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr“, sagte sie am Montag im Innenausschuss. „Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen.“ Das genaue Vorgehen werde man mit der Bundestagspolizei erörtern.

    Die Polizei werde die Situation analysieren, um bei künftigen Situationen den Schutz des Gebäudes durch Absperrgitter und Polizisten deutlich zu verstärken. Slowik sagte, die Polizei habe unverzüglich interveniert. „Es waren wenige Minuten, aber die Macht der Bilder zählt hier.“

    Scholz verurteilt Missachtung der modernen Demokratie vor dem Reichstagsgebäude

    Auch die Bundesregierung kritisierte die Erstürmung der Reichstagstreppe harsch. Das Demonstrationsrecht sei von einigen missbraucht worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag, die so nicht hinzunehmen sind: Antidemokraten, die sich auf den Stufen unseres demokratischen Parlaments breitzumachen versuchen“, erklärte Seibert.

    „Natürlich muss immer über Maßnahmen debattiert werden und gestritten werden, erst recht in einer so beispiellosen Herausforderung, wie es die Pandemie ist, in der wir ständig dazulernen“, sagte Seibert. Dazu gebe es jedoch die demokratische Auseinandersetzung, die freie Presse, eine kritische Öffentlichkeit oder auch Demonstrationen, bei denen sich die Teilnehmer an die Auflagen hielten.

    Nach Polizeiangaben hatten am Samstagabend etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Nach einer Weile bekamen die Polizisten Verstärkung, und die Beamten drängten die Menschen auch mit Pfefferspray zurück.

    Zuvor hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40.000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Politik demonstriert. Insgesamt waren laut Polizei noch deutlich mehr Demonstranten bei weiteren Veranstaltungen in der Innenstadt unterwegs. Am Rande kam es zu Stein- und Flaschenwürfen von „Reichsbürgern“ und Rechtsextremisten auf Polizisten.

    Die Polizeipräsidentin erklärte, gegen 19 Uhr habe die Polizei versucht, den Zustrom von der großen Demonstration zur Reichstagswiese zu verhindern. Dadurch hätten viele Polizisten seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten gestanden.

    Gleichzeitig habe die Sprecherin auf der Bühne der „Reichsbürger“-Demonstration direkt vor dem Reichstag dazu aufgerufen, „geschlossen die Reichstagstreppe zu stürmen“. Somit habe die Polizei „von zwei Seiten einen erheblichen Druck auf die Absperrlinie“ gehabt.

    Analyse des Einsatzkonzepts

    So sei es einer Gruppe von 300 bis 400 Menschen gelungen, die Absperrungen „sehr kurzfristig zu überwinden und die Treppe hochzulaufen“. Überwiegend seien das Menschen gewesen aus der Reichsbürgerszene sowie zu einem kleineren Teil auch Demonstranten, „die sich selbst als Patrioten oder Bürgerwehr bezeichnen“.

    Berlins Regierender Bürgermeister Müller hatte bereits am Sonntag angekündigt, das Einsatzkonzept der Polizei zu analysieren. Auf Twitter teilte er mit: „Mit Besonnenheit und einem klare Grenzen setzendem Konzept konnte die Polizei an vielen Stellen in der Stadt Schlimmeres verhindern. Wir werden jetzt auswerten, wie das Einsatzkonzept der Polizei verbessert werden kann, um auf solche Vorfälle noch besser vorbereitet zu sein.“

    Innensenator Geisel befürwortete im Innenausschuss außerdem eine generelle Maskenpflicht bei Demonstrationen in Berlin. Auf Twitter kündigte er am Montag an, er werde in Absprache mit der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag dem Senat vorschlagen, die Infektionsschutzverordnung entsprechend anzupassen: „Mund-Nasen-Schutz tragen soll auf Versammlungen verpflichtend werden.“ Die aktuelle Berliner Infektionsschutzverordnung schreibt das nicht vor.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte der Polizei am Montag für ihren Einsatz bei den Demonstrationen. Die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten hätten am Samstag „unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Beamten, die bei den Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen im Einsatz gewesen waren.

    Zugleich rief der Bundespräsident alle Bürger zum Einsatz für die Demokratie auf. Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege nicht allein der Polizei, sagte er. „Sie ist Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft – und jedes Einzelnen.“

    Mehr: Die offene Gesellschaft lässt sich von ihren Feinden überrumpeln, meint Handelsblatt-Reporter Moritz Koch.

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    • dpa
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