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Corona-Eindämmung FDP will gegen Corona immune Menschen per App ausweisen

Die FDP will mit einer App die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland eindämmen. Der Download soll für die Bürger aber nicht verpflichtend sein.
28.03.2020 Update: 28.03.2020 - 21:03 Uhr Kommentieren
„Intelligente Apps und Mobilfunkdaten können helfen, die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen“ Quelle: dpa
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta

„Intelligente Apps und Mobilfunkdaten können helfen, die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen“

(Foto: dpa)

Berlin Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen das Coronavirus möglichst bald eine App einzusetzen, die Bürger freiwillig auf ihrem Handy installieren können.

„Klar ist, dass intelligente Apps und Mobilfunkdaten helfen können, die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen“, sagte Fraktionsvize Frank Sitta dem Handelsblatt. „Wesentlich wird dabei schon bald die Erfassung von bereits immunen Personen sein.“

Es gebe Hinweise darauf, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer von Menschen gebe, die die Krankheit völlig ohne Symptome hinter sich gebracht haben. Daher hoffe er, dass es nur noch eine Frage von Wochen sei, bis Antikörper-Tests massenhaft verfügbar sein werden.

„Nachweislich immunisierte Personen könnten sich dann zum Beispiel auf ihrem Handy ausweisen, womit ihnen auch die Bewegungsfreiheit in sensibleren Gebieten gewährt werden könnte“, sagte Sitta.

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Standort erkennen

    Solche Lösungsansätze müssten sicherlich noch „ausgefeilt“ werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „wäre jetzt in der Pflicht, solche Lösungen auf den Tisch zu legen“, mahnte der Bundestagsabgeordnete. Die bisherigen „digitalen Gehversuche“ des Ministers „zeugen allerdings bislang von zu wenig Phantasie“. Einmal mehr werde das Fehlen eines Digitalministeriums überdeutlich.

    Kanzleramtschef sieht Südkorea als Vorbild

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren.

    Die Behörden hätten zudem Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen - etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren. Nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der SPD, stellte Spahn diese Pläne bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zunächst zurück. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte: „Eine App, die Menschen freiwillig nutzen, um ihre Gesundheit und die der anderen zu schützen, und die dabei nicht mal den Datenschutz verletzt - die ist geeignet, die ist verhältnismäßig, die würde ich befürworten.“

    Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will sich nach eigenen Angaben an einem wie in Südkorea praktizierten Mix aus Maßnahmen orientieren: Kontaktbeschränkungen, ein sehr breiter Ansatz beim Testen, und: „Sie haben darüber hinaus ein digitales Tracking verwendet, über das man quasi vollautomatisiert erfährt, falls man Kontakt zu Infizierten hatte“, sagte Braun dem „Tagesspiegel“.

    Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass jeder zweite Deutsche nichts gegen die Nutzung von Handy-Daten im Kampf gegen das Coronavirus hätte. 50 Prozent sagten, sie hielten die Ortung von Kontaktpersonen von Infizierten über die Standortdaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fänden das unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben.

    Bundesdatenschützer unterstützt freiwillige App-Lösung

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zeigte sich offen für die Nutzung einer Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis, bei der Kontaktpersonen von Infizierten anonymisiert einen Hinweis auf diese Kontakt erhalten. „Wenn die Nutzer einer App ihre freiwillige Einwilligung zur Datenverarbeitung geben, könnte eine technische Lösung zur Identifikation von Infektionsketten sicher ein sinnvoller Beitrag zur Krisenbewältigung sein“, sagte Kelber dem Handelsblatt.

    Infektionsbekämpfung und Datenschutz widersprächen sich nicht, betonte Kelber. Er sei offen für alle konkreten Lösungsvorschläge, sofern sie geeignet und verhältnismäßig seien. „Wir stehen bereit, zu beraten und auch die datenschutzrechtlichen Aspekte schnell zu prüfen“, sagte Kelber. „Dafür ist meine Behörde beispielsweise im engen Austausch mit dem Robert Koch-Institut.“

    Inzwischen haben Unionspolitiker einen neuen Vorschlag ins Gespräch gebracht. Sie wollen möglichst bald eine App einsetzen, die Bürger freiwillig auf ihrem Handy installieren können. Sie soll wie eine Art digitales Tagebuch funktionieren und - falls sein Besitzer positiv auf das Coronavirus getestet wird - automatisch anonymisierte Hinweise an alle Menschen versenden, die in den zurückliegenden zwei Wochen mit ihm Kontakt hatten. Eine Nachricht würde allerdings wohl nur erhalten, wer eine solche App selbst auch auf sein Mobiltelefon heruntergeladen hat.

    Das muss allerdings keineswegs mit einer Handyortung über den Provider einhergehen, wie es das Gesundheitsministerium ursprünglich vorschlug. Diese Maßnahme verspräche ohnehin kaum einen Mehrwert, da Standortdaten, die aus Funkzellen abgeleitet werden können, viel zu ungenau sind, um effektive Maßnahmen, wie Warnungen in Echtzeit, daraus abzuleiten. Bestenfalls könnten anonymisierte Mobilfunkdaten dazu genutzt werden, Risikogebiete kleinräumiger als bisher auszuweisen und Hilfsmaßnahmen besser zu koordinieren.

    Mehr: Viele Kleinunternehmer brauchen dringend Zuschüsse, doch nicht alle Bundesländer liefern schon. Für manche könnte deshalb jede Hilfe zu spät kommen.

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