Gesundheitsminister Spahn rudert bei Handytracking zurück

Berlin Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet darauf, zur Corona-Eindämmung Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy zu orten. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen sowie von Koalitionspolitikern im Bundestag.

Spahn wollte ursprünglich das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon ermöglichen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Bei Datenschützern sowie Politikern von SPD und FDP stieß dies auf massive Bedenken.

Das Handytracking war Teil eines Gesetzes, das dem Bund mehr Kompetenzen im Kampf gegen Epidemien einräumen soll. Der Entwurf wird an diesem Montag im Kabinett beraten und soll in dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden. Ziel des Gesetzes ist es, „für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ dem Ministerium „die entsprechenden Krisenreaktionsmaßnahmen“ zu ermöglichen.