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Corona-Einschränkungen Ethiker begrüßt Corona-Äußerungen von Bundestagspräsident Schäuble

Der Bundestagspräsident hat davor gewarnt, dem Schutz von Leben alles unterzuordnen. Der Deutsche Ethikrat sieht in der Äußerung eine „staatstragende Bedeutung“.
27.04.2020 Update: 27.04.2020 - 20:31 Uhr 3 Kommentare
Im Interview sagte der Bundestagspräsident: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Im Interview sagte der Bundestagspräsident: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“

(Foto: dpa)

Berlin Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Debatte über die Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus angestoßen. Der CDU-Politiker warnte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ davor, dem Schutz von Leben alles unterzuordnen. „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte Schäuble. Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, begrüßte die Äußerungen des Bundestagspräsidenten.

„Der Ethikrat und viele andere haben in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass dem Schutz des menschlichen Lebens nicht alles untergeordnet werden darf“, sagte Dabrock dem Handelsblatt. „Wenn der protokollarisch zweite Mann im Staat diese Aussage macht, dann erhält diese auch eine staatstragende Bedeutung.“

Der Deutsche Ethikrat hatte Ende März darauf hingewiesen, dass dem Schutz menschlichen Lebens „nicht alle anderen Freiheits- und Partizipationsrechte sowie Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrechte“ bedingungslos untergeordnet werden dürften. Dabrock machte deutlich: „Wir dürfen Lebenslänge nicht grundsätzlich über Lebensqualität stellen.“

Schäuble sagte: Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei das die Würde des Menschen. „Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“ Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. „Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben.“

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    Der Bundestagspräsident äußerte auch die Sorge vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung. „Es wird schwieriger, je länger es dauert.“ Der Weg zurück aus dem Stillstand sei viel schwieriger. Man müsse vorsichtig Schritt für Schritt vorgehen und bereit sein zu lernen. „Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen“, mahnte Schäuble.

    Staatsrechtler fordern ebenfalls eine Abwägung. „Bei allen Maßnahmen müssen auch die Leistungsfähigkeit des Staates, auf die wir für Freiheit und Gesundheit gleichermaßen angewiesen sind, und die Grenzen dieser Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden“, sagte die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff dem Handelsblatt. „In einer so komplexen Gemengelage kann die Politik einen großen Einschätzungsspielraum beanspruchen.“

    Es gebe unter den Grundrechten, abgesehen von der abwägungsfest gewährleisteten Menschenwürde, keine „lexikalische Rangordnung“ derart, dass eines sich ohne Einschränkung durchsetzte. „Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das Leben als einen ‚Höchstwert‘ bezeichnet, aber das bedeutet nicht, dass hinter dem Schutz von Leben und Gesundheit prinzipiell alles andere beliebig weit zurückzustehen hätte“, so Lübbe-Wolff.

    Hinweis der Redaktion: In der ersten Fassung des Artikels wurde Peter Dabrock als Vorsitzender des Deutschen Ethikrats bezeichnet. Dabrock gab den Posten jedoch turnusgemäß im April 2020 ab. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

    Mehr: Bundestagspräsident Schäuble sagt, dem Schutz von Leben könne nicht alles untergeordnet werden. Ohnehin stellt sich die Frage: Welche Leben und welche Rechte schützen wir?

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    3 Kommentare zu "Corona-Einschränkungen: Ethiker begrüßt Corona-Äußerungen von Bundestagspräsident Schäuble"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Jetzt bleiben wir mal sachlich Herr Mühl. Keiner, auch Herr Schäubl nicht, hat behauptet das ein Menschenleben nicht schützenswert ist. Es sterben aber jeden Tag Menschen im Strassenverkehr, Zu Hause bei Hausarbeiten, Sport, Freizeitbetätigung oder andere Krankheiten und oh Wunder an Normalen Grippe Viren (was auch Corona Viren sind).
      Wenn man Ihren Umkehrschluß nimmt, das man nun alles hier Unterordnet, dürft man nicht mehr auf stehen, wobei man dann natülich schnell verdürstet, was also auch nicht ginge. Fakt ist, dass das Leben gefährlich ist und was in anderen Ländern noch hinzukommt, viel zu viel von uns Menschen gibt. Die Welt ist nicht für 7 Mrd. Menschen geschaffen und solche ausbrüchen werden vermehrt vorkommen. Durch die Globalisierung, haben es nun natürlich die Viren oder andere Krankheitserreger, viel einfacher sich Weltweit aus zu breiten. Vor 150 Jahren hat es Monate gedauert, das mal etwas von einem Kontinent zum anderen kam. Heutzutage vergehen kaum Tage.
      Es ist ja schließlich auch ziemlich klar das es fast nur Menschen zur 'Höchsten' Risikogruppe gehören welche Vorerkrankungen haben, wie Diabetis, Herzleiden oder auch Immunerkrankungen, sowie natürlich auch Älter Personen ab 70 mit diesen Vorerkrankungen.
      Man sollte sich lieber mal überlegen, warum Diabetis oder Herzproblem zur Volkskrankheit wird. Das kommt davon das unsere Regierung es nicht auf die Reihe bringt Vorschriften gegen die Lebensmittelindustrie oder Fastfood Ketten zu erlassen, das auf der Packung klar angezeigt, vieviel Zucker, Salz oder sonstiges, was nicht gesundheitsförderlich ist, in einem Getränkt oder Fertigprodukt beinhaltet ist. Denn die eigene Gesundheit hat jeder selber zu verantworten und kann sich dann nicht einfach zurück lehnen das man plötzlich zu ner Risikogruppe gehört, weil man 30 Jahre lang sich mit Hamburgen von McDonals vollgestopft hat. Und um es klar zu stellen, ich bin auch kein Leichtgewicht, aber meine Blutwerte sind alle OK. Also es geht, wenn man will.

    • Herr Schäuble hat mit seiner Einschätzung vollkommen recht.
      Leben ist auch Risiko und das müssen wir einfach akzeptieren.
      Bei der Risikolage in Deutschland können wir positiv in die Zukunft sehen.
      Warum häufig diese Zukunftsangst - uns geht es in Gänze gut und das sollten wir schätzen und uns freuen.
      Schlechte Laune können wir nach dem Tod haben.

      Ich gehöre auch - zumindest altersmäßig - zur Risikogruppe und freue mich auf die Zukunft und habe noch so viel vor.

    • Als Mitglied der Risikogruppe danke ich für das garantierte sozialverträgliche Frühableben. Bitte, Bundesregierung, setzt fest, ab wann man eigentlich spätestens abgelebt haben sollte. 70? Und bis 67 arbeiten?

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