Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Corona-Epidemie Jobcenter fürchten Welle von Hartz-IV-Anträgen

Durch die Coronakrise könnte es zu vielen zusätzlichen Hartz IV-Anträgen kommen. Um diese Flut zu bewältigen, fordern Personalräte klare Regelungen.
28.03.2020 - 09:44 Uhr Kommentieren
Anträge auf staatliche Grundsicherung sollen befristet vereinfacht werden. Quelle: imago images/Schöning
Jobcenter

Anträge auf staatliche Grundsicherung sollen befristet vereinfacht werden.

(Foto: imago images/Schöning)

Berlin Das am Freitag auch vom Bundesrat verabschiedete Sozialschutz-Paket zur Abfederung wirtschaftlicher Corona-Folgen stößt auf Bedenken in den für die Abwicklung zuständigen Jobcentern. So gibt es Zweifel, ob die personellen Kapazitäten ausreichen, um Anträge auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen zügig bearbeiten zu können.

„Die Berechnungen und Prognosen zum Zugang an Erstanträgen und zur Dauer deren Bearbeitung sind für uns nicht nachvollziehbar“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der Jobcenter-Personalräte, Uwe Lehmensiek.

Der Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, ist an das Bundesarbeitsministerium, die Bundestagsfraktionen, die Staatskanzleien der Länder, die Kommunalen Spitzenverbände und die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) gerichtet.

Das Sozialschutz-Paket sieht unter anderem Hilfen für Selbstständige vor, die wegen der Corona-Epidemie keine Aufträge mehr haben. Sie sollen – zunächst befristet bis Ende Juni – Hartz-IV-Leistungen beantragen können, ohne zuvor ihr Vermögen offenlegen zu müssen. Auch wird nicht geprüft, ob ihre Wohnung zu teuer ist.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Das vereinfachte Verfahren solle nicht nur die Hilfen schnell und unbürokratisch zugänglich machen, sondern „vor allem auch die Arbeitsfähigkeit der Jobcenter unterstützen“, schreibt das Arbeitsministerium in seiner Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen.

    Unklar wie viele Anträge kommen

    In der Gesetzesbegründung erwartet das Ressort, dass es aus dem Kreis der Selbstständigen, aber auch aus anderen Beschäftigtengruppen, die ihr Einkommen verlieren, vorübergehend bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Hartz-IV-Empfänger geben könnte.

    Aktuell könne niemand mit Gewissheit sagen, mit wie vielen krisenbedingten Neuanträgen zu rechnen sei, heißt es dazu in dem Schreiben der Jobcenter-Personalräte. Diese gehen aber davon aus, dass es neben den Zugängen von Kleinunternehmern und Soloselbständigen wohl auch „erhebliche“ Zugänge von anderen Erwerbstätigen geben werde.

    Umso bedauerlicher sei, dass die Jobcenter trotz wiederholter Mahnungen schon in normalen Zeiten nicht die Personalressourcen hätten, die sie eigentlich bräuchten, schreibt Lehmensiek. „Der Zugang an Leistungsberechtigten wird erheblich und die Nacharbeiten nach Beendigung der vorübergehenden Zugangsvereinfachungen werden enorm sein“, heißt es weiter. „Wir fordern Sie auf, dies im Personalhaushaltsaufstellungsverfahren 2021 angemessen zu berücksichtigen.“

    Die Jobcenter-Personalräte weisen aber auch darauf hin, dass es „zu erheblichen sozialen Missstimmungen und Beratungsaufwand“ führen könnte, „wenn wirklich jede tatsächliche Aufwendung für Unterkunft und Heizung vorübergehend als angemessen gilt“.

    Soll heißen: Während Leistungsempfänger, die schon vor Corona auf Grundsicherung angewiesen waren, womöglich gerade aus ihrer Wohnung ausziehen müssen, weil die Kosten zu hoch sind, können sich Corona-geschädigte Selbstständige im Extremfall zumindest vorübergehend auch eine Luxus-Altbauwohnung vom Staat finanzieren lassen.

    Klare Regelungen benötigt

    Es müsse deshalb klargestellt werden, ob bereits laufende Belehrungsverfahren in Bezug auf unangemessene Kosten der Unterkunft und Heizung abgebrochen würden. „Es wäre den Leistungsberechtigten schwer vermittelbar, wenn manche Kosten abgesenkt werden und andere nicht“, heißt es in dem Brief.

    Auch soll laut Gesetz Vermögen nur dann nicht berücksichtigt werden, wenn es nicht „erheblich“ ist. Der unscharfe Rechtsbegriff sei auslegungsbedürftig. Die Beschäftigten in den Jobcentern bräuchten aber gerade jetzt klare Regelungen.

    Insgesamt bekräftigen die Personalräte aber das Engagement aller Jobcenter-Mitarbeiter, die Ausnahmesituation bestmöglich zu meistern. „Angesichts der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie herrscht unter den Beschäftigten der gemeinsamen Einrichtungen große Betroffenheit und Anteilnahme, aber auch die Bereitschaft und der Wille, sich dieser Krise zu stellen und die Grundsicherung für Arbeitssuchende engagiert zu gewährleisten.“

    Mehr: Die Behörde von Detlef Scheele ist im Ausnahmezustand. Der Chef der Arbeitsagentur spricht im Interview über die Herausforderungen der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in Corona-Zeiten.

    Startseite
    Mehr zu: Corona-Epidemie - Jobcenter fürchten Welle von Hartz-IV-Anträgen
    0 Kommentare zu "Corona-Epidemie: Jobcenter fürchten Welle von Hartz-IV-Anträgen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%