Corona-Folgen Städtebund fordert Abgabe des Onlinehandels für Innenstädte
Fußgängerzone in Köln: Wegen des Corona-Lockdowns sind viele Geschäfte geschlossen.
Berlin Der Städte- und Gemeindebund fordert eine finanzielle Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte. Als Grund nannte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, dass sich infolge der Corona-Pandemie immer mehr Menschen daran gewöhnt hätten, Einkäufe online zu erledigen. Dieser Trend werde wohl auch nach der Pandemie anhalten.
„Innenstädte und Ortskerne stehen in einer schweren Krise“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. „Wir brauchen daher Strategien, mit denen das Sterben unserer Innenstädte und Ortskerne aufgehalten wird.“ Dazu gehöre eine Paketversandsteuer. Damit könnten insbesondere die großen Plattformen an den Kosten der von ihren Lieferdiensten genutzten kommunalen Infrastrukturen beteiligt werden.
Gleichzeitig müsse auch der stationäre Handel seinen Kunden in viel größerem Umfang als bisher Onlineangebote unterbreiten. „Diese Paketvorgänge sollten durch eine hohe Bagatellgrenze von der Paketversandsteuer ausgenommen werden“, erläuterte Landsberg. Dass sich die Verbraucher in Deutschland zunehmend an den Onlineeinkauf gewöhnen, etwa von Bekleidung sowie Haushaltswaren und -geräten, zeigt auch eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts.
Während der Öffnungen nach dem Corona-bedingten Lockdown im Sommer 2020 habe sich das Verhältnis Offline- zu Onlinehandel nahezu auf Vorkrisenniveau normalisiert. Seitdem jedoch habe der Internethandel fast stetig angezogen und Anfang Dezember zum Weihnachtsgeschäft bei Haushaltsgeräten bei 250 Prozent des Vorkrisenniveaus gelegen. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Untersuchung der Münchener Forscher in Kooperation mit der TU München und der Digitalbank N26 hervor. Im Februar sei dieser Wert sogar auf 350 Prozent gestiegen.
„Spätestens seit letztem Sommer beobachten wir massive Strukturverschiebungen hin zum Onlinegeschäft – auch jenseits der Lockdowns“, führte der Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, Oliver Falck, aus. „Unsere Daten legen den Schluss nahe, dass die Krise das Sterben der Innenstädte befördert.“
Falck prognostiziert eine hohe Kaufkraft im zweiten Halbjahr
Seit Anfang Dezember liegen demnach die stationären Einkäufe in den beiden untersuchten Produktgruppen, die traditionell in innerstädtischen Kaufhäusern und Geschäften erworben wurden, unter dem Niveau des Vorjahres.
Eine frühere Studie hatte ergeben, dass die Ersparnisse der Konsumenten im ersten und zweiten Lockdown jeweils kräftig gestiegen sind. „In der zweiten Hälfte 2021 werden die Menschen diese aufgestaute Kaufkraft ausgeben“, prognostizierte Falck. „Der Handel muss sich etwas einfallen lassen, wenn sie die Leute dann wieder in die Geschäfte locken wollen.“
„Fieberkurve“ des Innenstadthandels. Unternehmen verlieren seit Monaten weite Teile ihres Umsatzes. Politische Maßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen. pic.twitter.com/hunr5LgsRD
— Olaf Roik (@OlafRoik) April 12, 2021
Städtebundchef Landsberg plädiert für „langfristig angelegte Strategien“, wie man die Innenstädte und Ortskerne als „Seele der Kommunen“ umbauen und neu gestalten könne. „Dazu gehört insbesondere mehr Kunst, mehr Kultur, mehr Handwerk aber auch mehr Grün und mehr Wasser, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern“, erläuterte er.
„Unverzichtbar sind auch innovative Verkehrskonzepte, die einerseits die Erreichbarkeit sicherstellen, aber auch den Individualverkehr, etwa zugunsten von Fahrradinfrastruktur und guter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, reduzieren.“
Aus Sicht Landsbergs müssen zudem längere Leerstände in den Innenstädten „auf jeden Fall verhindert werden“. Hierbei sei auch die Wirtschaft gefordert, da insbesondere große Investoren durch zu hohe Mietforderungen die Etablierung kleiner, individueller Fachgeschäfte erschwerten. „Um dies auf den Weg zu bringen, sollte es zusätzliche Städtebaufördermittel geben und gegebenenfalls ein Fonds unter dem Titel ‚Rettet die Innenstädte‘ eingerichtet werden.“
Paketabgabe-Vorschlag der Union stieß vergangenes Jahr auf Widerstand
Ob in diesem Zusammenhang eine Paketabgabe ein nützliches Finanzierungsinstrument sein kann, ist nicht ausgemacht. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte im vergangenen Jahr eine solche Abgabe ins Spiel gebracht – und war damit auf Widerstand gestoßen.
Im Verhältnis zum internationalen Onlinehandel gehe es vor allen Dingen um einen fairen Wettbewerb. „Dazu braucht es keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden“, sagte seinerzeit HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
#Überbrückungshilfe III erweitert: Jetzt können nicht nur Einzelhändler, sondern auch Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender Sonderabschreibungen auf Saison- und verderbliche Ware in ihrem Antrag nutzen. Mehr:https://t.co/GtDGkNMt8X#Coronahilfen #unternehmerbleiben pic.twitter.com/R4MTLv5wZF
— BMWi Bund (@BMWi_Bund) April 21, 2021
Eine Paketsteuer träfe zudem auch viele heimische Onlinehändler, „die korrekte und pünktliche Steuerzahler sind“, argumentierte Genth. „Zudem wäre das ein Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Onlinestandbein aufgebaut haben.“
Die FDP warnte mit Blick auf den Vorstoß vor einem neuen „Bürokratiemonster“. Wichtiger sei es vielmehr, dem Einzelhandel „eine klare und verlässliche Öffnungsperspektive“ zu geben, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.
Mehr: Grüne fordern Einkaufsgutscheine für jeden Bürger – Ökonomen sind dagegen
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