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Corona-Gipfel Bund und Länder streiten über Schulöffnungen und Impfungen

Eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar ist beim heutigen Corona-Gipfel wahrscheinlich. Kanzlerin Angela Merkel und die Länder müssen sich aber bei anderen Themen einigen.
04.01.2021 Update: 05.01.2021 - 05:40 Uhr 3 Kommentare
Bund und Länder hatten den Lockdown erstmal bis zum 10. Januar beschlossen. Quelle: Reuters
Kanzlerin Angela Merkel

Bund und Länder hatten den Lockdown erstmal bis zum 10. Januar beschlossen.

(Foto: Reuters)

Berlin Vor den ersten Beratungen von Bund und Ländern im neuen Jahr an diesem Dienstag über die Corona-Pandemie zeichnet sich eine Fortsetzung des Lockdowns bis mindestens Ende Januar ab. Auch eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung. In einer Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, die Einschränkungen mindestens in der bisherigen Härte fortzuführen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt an diesem Dienstag in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über eine Verlängerung des Mitte Dezember beschlossenen harten Lockdowns zu beraten. Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch Schulen und Kitas dicht.

Während über eine Verlängerung des Lockdowns weitgehend Einigkeit herrscht zwischen Bund und Ländern, dürften zwei Punkte in der Runde wahrscheinlich für Diskussionen sorgen:

Streit um Schulöffnungen

Die Kultusminister hatten am Montag beschlossen, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist – „sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich unterdessen für einen vorsichtigen Kurs aus. „Ich wünsche mir, dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so wenig Präsenz wie möglich haben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn die Grundlage für alle Bundesländer ist, Präsenzunterricht so weit es irgendwie möglich ist zu vermeiden, kann das ein guter Weg sein. Das wäre ein ganz, ganz wichtiges Signal.“

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    Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte die Pläne der Kultusminister und forderte die Ministerpräsidenten zu Nachbesserungen auf. „Die Kultusminister haben zwar einen Stufenplan vorgelegt – aber sie haben es versäumt, ihn mit Angaben zu versehen, ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

    Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte eine klare Entscheidung gegen die flächendeckende Öffnung von Schulen. „Wir erwarten, dass in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin eine klare Entscheidung gegen das flächendeckende Öffnen der Schulen getroffen wird. Das geben die Infektionszahlen einfach nicht her“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

    Der Wirtschaftsrat der CDU dringt dagegen auf eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen. „Die Schul- und Kita-Schließungen fortzusetzen und andere härtere Maßnahmen zu beschließen kommt mir eher als Ersatzhandlung vor“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Kinder in Schulen, Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen und Kunden in Geschäften mit eingespielten Hygienekonzepten seien immer noch sicherer aufgehoben als Senioren in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Es brauche deshalb eine langfristige Strategie, „um einen dauerhaften Lockdown bis Ostern zu verhindern“.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte angesichts der sich abzeichnenden weiteren Schulschließungen einen Corona-Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. „Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt schon ihren Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Ferien fehlt“, sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Bereits im Dezember habe die Ministerpräsidentenkonferenz neue Möglichkeiten versprochen, für die Betreuung von Kindern bezahlten Urlaub zu nehmen. Eine neue gesetzliche Regelung hätten CDU und CSU dann aber verhindert.

    Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies den Vorwurf zurück. „Wir haben im Infektionsschutzgesetz geregelt, dass bei einer Schließung von Schulen und Kitas Eltern zu Hause bleiben können, wenn es keine Notbetreuung für ihre Kinder gibt. Der Arbeitgeber kann den Lohn dann über den Staat refinanziert erhalten“, sagte er der „Welt“ (Dienstag). Diese Regelung sei ausreichend.

    Kritik an Impfstrategie

    Vor allem an mangelnder Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen Kritik – auch aus der SPD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat diese zurückgewiesen. Zwar gebe es berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Die SPD-Kritik sei aber „der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen“. Die Entscheidungen seien von der Bundesregierung aus Union und SPD zusammen getroffen worden, entweder gemeinsam im Corona-Kabinett oder im Bundeskabinett. „Mir scheint die SPD da mehr mit dem Kampf um eigene Umfragewerte beschäftigt zu sein als mit dem Kampf gegen die Pandemie. Das spricht für sich.“

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der SPD ebenfalls parteipolitische Profilierungsversuche im Superwahljahr vor und warnte vor einer Aufkündigung des überparteilichen Zusammenhalts in der Coronakrise. „Deutschland hat sich in dieser Pandemie von anderen Ländern unterschieden, indem die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde. Das hat nur ein Akteur gemacht – die AfD“, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Alle anderen Parteien hätten zusammengehalten. „Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen.“

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    Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Kritik an der Impfstoffbeschaffung erneut zurück. „Zuerst einmal ist es weiterhin aus meiner Sicht richtig, diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu gehen“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Man habe von Anfang an auf mehrere Hersteller gesetzt, da nicht klar gewesen sei, wer als Erstes ans Ziel komme. Weiter bekräftigte Spahn: „Das Ziel ist tatsächlich, dass wir bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können.“

    Das Bundesgesundheitsministerium listet in einer Aufstellung vom 3. Januar mehrere aktuelle Projekte rund um die Zulassung von Covid-19-Impfstoffen auf. Unter anderem geht es dabei um die Entnahme von sechs statt bisher fünf Dosen aus einem Fläschchen der Firma Biontech. Dazu gebe es einen offiziellen Antrag. Außerdem strebe Biontech eine Verdopplung seiner Produktionskapazität an. Und es solle geprüft werden, ob es möglich ist, den zeitlichen Abstand zwischen erster und zweiter Impfung zu vergrößern.

    Finanzminister Olaf Scholz (SPD) überreichte Spahn laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung am Montag im Namen der SPD-regierten Bundesländer einen vierseitigen Fragenkatalog rund um das Thema Impfen. Unter anderem will er demnach wissen, warum die EU so wenig Impfdosen bestellt habe und warum sie höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna ausgeschlagen habe.

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post fordert zur Aufarbeitung der Probleme bei der Impfstoffbeschaffung einen Untersuchungsausschuss. „Frau Merkel und Herr Spahn haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch beide haben die Impfstoff-Beschaffung den Dilettanten um EU-Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen anvertraut“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Unter deren Versagen litten nun Hunderttausende Alte und Pfleger in Deutschland, die auf ihren Impfstoff warten müssten. „Dieser Skandal muss in Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im EU-Parlament aufgeklärt werden.“

    FDP-Chef Christian Lindner schlug einen „nationalen Impfgipfel“ vor. „Gemeinsam mit Gemeinden, pharmazeutischer Industrie und den niedergelassenen Arztpraxen sollte man beraten, wie die Mängel abgestellt werden können“, die derzeit bei der Impfpraxis in Deutschland festzustellen seien, sagte Lindner den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag).

    Mehr: Spahn verknüpft Lockdown-Lockerungen mit Impfungen bei Senioren über 70

    • rtr
    • dpa
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    3 Kommentare zu "Corona-Gipfel: Bund und Länder streiten über Schulöffnungen und Impfungen"

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    • @ Handelsblatt Redaktion - Die derzeit in den Medien geführten Diskussionen sind zwar wichtig aber wohlfeil, weil sie nicht die Ursachen der Fähigkeit / Unfähigkeit der Regierung und Ihrer Vertreter zu handeln herangehen und demzufolge auch nicht ausreichend Druck auf die Politik ausgeübt wird ihrem Amtseid gem. Art. 56 GG nachzukommen. Gerade den Medien kommt hier als selbsterklärte 4. Kraft im Staate eine besondere Bedeutung zu. Dieses betrifft im besonderen der infrastrukturellen Daseinsvorsorge in allen Bereichen von der Verteidigung, der Verkehrsinfrastruktur über den Gesundheitsbereich bis hin zur Bildung. Am Beispiel des Bildungssektors - Die derzeitige Unfähigkeit des Bildungssektors im schulischen Bereich liegt nicht an einer mangelnden Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln oder der Motivation der Lehrer, sondern an einer grundsätzlichen stiefmütterlichen Behandlung des Bildungssektors v.a. in Grund-, Primar- und Sekundärstufe und eines jahrzehntelangen Kaputsparens. Ganz konkret - wie soll eine Schule in der Lage sein sich zu digitalisieren, wenn die Infrastruktur maorde bzw. nicht vorhanden ist und die Schulen mit nur max. 75% der personellen Ressourcen arbeiten sollen? Wer kümmert sich um die IT-Infrastruktur? Unternehmen besitzen hierzu i.d.R. eine ganze Abteilung. Das ist keine Aufgabe, die eine einzelne Lehrkraft als "Nebentätigkeit" mal ebenso nebenher macht. Bildung ist Wissen - Wissen ist nicht nur Macht sondern auch eine wichtige Ressource die wir dringend brauchen um nachhaltige Entscheidungen zur Lösung der aktuellen Pandemie-Situation, aber auch anderer Lagen herbeizuführen. Wenn die Medien hier Ihrer "Pflicht" nicht nachkommen, wie soll der Souverän, aka das Volk, in der Lage sein das wirklich erforderliche von seinen gewählten Vertretern mit Nachdruck zu verlangen?

    • Minister Spahn hat verkündigt, daß es weitgehende Lockerungen geben soll, wenn die über 70jährigen geimpft sind, Damit kommt endlich ein bißchen Vernunft in die Coronapolitik. Laut WHO liegt die Infektionssterblichkeit der unter 70jährigen bei 0,05%, das heißt das Risiko bei einer Infektion zu sterben beträgt 1 zu 2000 und darin sind die durch Vorerkrankungen gefährdeten Personen unter 70 schon enthalten. Die Kanzlerin hat bislang hartnäckig eine Strategie zum besonderen Schutz der Risikogruppen abgelehnt mit dem Argument, daß über 30% der Bevölkerung darunter fallen würden und daß diese unbedingt aus ethischen Gründen gleich behandelt werden müssten. Der Anteil der über 70jährigen beträgt jedoch lediglich ca. 15% der Bevölkerung. Ein einfacher, eindringlicher Appell an die über 70jährigen sich konsequent zu isolieren bzw. nur mit FFP2-Maske in die Öffentlichkeit zu gehen und vor allem die ganze Energie in den Schutz der Heime zu stecken, hätte gereicht, um viele tausende von Toten zu verhindern. Stattdessen hat man voll auf Solidarität und Lockdown gesetzt, nahezu wirkungslos und mit gigantischem Kollateralschaden. Die Medien als 4.Gewalt im Staat sollten endlich dafür sorgen, daß die Regierung für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen wird.

    • Es ist eine einfache Gedankenreihe - falsche Annahmen = falsche Folgerungen = falsche Entscheidungen.
      Das Gleichsetzen von positiv Getesteten eines PCR Test gleich Infizierte(r) ist schlicht falsch.
      Herr Land, GF des großen deutschen PCR-Test-Herstellers TIB Molbiol mit einer Produktion von ca. 2 Mio. wöchentlich bei Fulda wird in der RT.de zitiert, dass es möglich ist, dass 50 % der positiv Getesteten möglicherweise nicht infektiös sind, weil die Virenlast um den Faktor 100 der Nachweisgrenze vorhanden sein muss, um eine Infektion auslösen zu können, zumal der sog. Ct-Wert nicht angegeben wird.
      Selbst die WHO empfiehlt, neben dem positiven PCR-Test auch auch klinische Anzeichen und Symptome in die Bewertung mit einzubeziehen.
      Das Bundesgesundheitsministerium in Person von Herrn Hanno Kautz hat da offenbar kein Problem mit der Gleichsetzung PCR positiv Getestete(r) gleich Infektion.

      Stattdessen verbreitet die Bundesregierung und Co nach wie vor diese Horrormeldungen obwohl man es hätte realisitischer bewerten können. Warum ? Mit Vorsicht ist dies nicht zu verargumentieren.

      Also - das Spiel geht weiter - wir schaffen das - betroffene Branchen zu ruinieren.

      Vom Schützen der Heime u.ä. Institutionen mal ganz abgesehen. Wir benötigen einen Nachweis von Qualifikation unseres politischen Führungspersonals einzuführen.

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