Corona-Gipfel Scharfer Lockdown über Ostern – Öffentliches Leben soll fünf Tage weitgehend ruhen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellen zu später Stunde die Ergebnisse vor.
Berlin Angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen.
Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in der Nacht zum Dienstag beschlossen:
- Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt bis zum 18. April verlängert.
- Die Notbremse soll konsequent umgesetzt werden. Sie soll greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in einem Land oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Neuinfektionen liegt. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Beschränkungen, die bis zum 7. März in Kraft waren. Weitere Öffnungen soll es nur geben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 und stabil ist oder sinkt.
- Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sollen die Landkreise weitergehende Schritte umsetzen. Als Möglichkeit genannt werden unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen oder die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.
- Über Ostern greifen härtere Maßnahmen. Der Gründonnerstag und der Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, heißt es in dem Papier. Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel im engeren Sinne geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
- Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen.
- Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden. Schon jetzt müssen Einreisende einen negativen Test vor dem Abflug vorweisen, die aus „Hochinzidenzgebieten“ mit besonders vielen Infektionen sowie Gebieten mit neuen Virusvarianten kommen.
- Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an. Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen trafen Merkel und die Ministerpräsidenten keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie.
- In „zeitlich befristeten Modellprojekten“ dürfen die Länder in ausgewählten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept“ öffnen lassen.
- Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern weiterhin Homeoffice ermöglichen. Wo das nicht geht, sollen sie regelmäßige Tests anbieten, „mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche“. Anfang April soll Bilanz gezogen werden wie viele Unternehmen sich beteiligen. Die Bundesregierung will dann mögliche schärfere Arbeitsschutzvorschriften prüfen.
- Für Unternehmen, die besonders schwer und lange unter Schließungen leiden, will die Bundesregierung weitere Hilfen entwickeln.
- Das Robert Koch-Institut soll bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 12. April einen Bericht dazu vorlegen, ab welchem Zeitpunkt Geimpfte „mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird“.
Vorausgegangen war die schwierigste Verhandlungsrunde von Kanzlerin und Länderregierungschefs seit dem Ausbruch der Pandemie. Mehr als elf Stunden lang wurde verhandelt – wegen eines Streits über sogenannten „kontaktarmen Urlaub“ im eigenen Bundesland war die große Runde allerdings stundenlang unterbrochen.
Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Merkel bei der Unterbrechung der Beratungen unzufrieden. Sie habe argumentiert, die bis dahin geeinten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Infektionsdynamik zu brechen. So könne man in der Öffentlichkeit nicht bestehen.
Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.
Bundesregierung will Lage auf Mallorca im Blick behalten
Angesichts vieler deutscher Mallorca-Urlauber hat die Bundesregierung angekündigt, die Lage auf der Insel dauernd zu beobachten. Man werde darauf schauen, ob sich Infektionsrisiken zeigen, sagte Merkel. „Es gab ja auch erste Informationen, dass dort die brasilianische Mutante aufgetaucht ist. Das wird etwas sein, was wir sehr genau untersuchen.“
„Insgesamt ist durch die Tatsache, dass es Übernachtungsmöglichkeiten auf Mallorca gibt, eine nicht einfache Lage eingetreten“, sagte Merkel. Die Rechtslage sei „verzwickt“. Die Kanzlerin erneuerte den Hinweis an die Bürger, „dass man eben nicht reisen sollte in diesem Jahr“.
Bei der Pressekonferenz sprach sich Merkel gegen „generelle Exportverbote“ für Corona-Impfstoffe aus. Es gebe bei der Impfstoff-Produktion verschiedenste internationale Abhängigkeiten, sagte die CDU-Politikerin. Man müsse sich die Lieferketten sehr genau anschauen.
Merkel sagte weiter, die EU sei der Bereich, aus dem im Augenblick am meisten exportiert werde. Sie unterstütze daher EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, die sehr deutlich gemacht habe, dass Verträge nicht erfüllt würden. Merkel verwies auf Probleme mit Astra-Zeneca. Man werde „in verantwortungsvoller Weise“ entscheiden und das Gespräch mit der britischen Regierung suchen, wie sie es bereits mit Premierminister Boris Johnson gemacht habe.
Mehr: Nach Gerichtsurteil: Kunden in NRW müssen jetzt auch in Buchläden Termin machen
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Die Reise nach Mallorca bleibt möglich..., der Urlaub in der Eifel oder an der Ostsee bleibt untersagt. Ich musste schallend lachen, als ich das las. Vielleicht muss es ja erst noch viel absurder werden, bis auch die allerletzten Bürger dieses Landes verstehen, dass es hier nicht um unsere Gesundheit geht.
Wir leben seit einem Jahr in einer PCR-Test-induzierten Pseudo-Pandemie. Je mehr Gesunde ihre "Unschuld" mit dem PCR Test unter Beweis stellen, um so mehr falsch-positiv Ergebnisse produzieren sie (bis zu 90%!) und umso mehr "Inzidenzen" wird es geben. Diese PCR Test Ergebnisse bei Gesunden sagen absolut NICHTS über Krankheit oder Ansteckungsgefahr aus. So kann nach Belieben für die nächsten Jahre die Panik immer wieder geschürt werden, um die Menschen weiter gefügig zu machen. Das muss endlich ein Ende haben!
„Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum
um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen,
sondern von der Masse. In Zeitungen und Encyklopädien, auf Schulen
und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl
und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“
Johann Wolfgang von Goethe
Drehen wir doch mal den Spieß um.
Alle zahlen die nächsten 6 Monate keine Steuer.
Beamte und Politiker bekommen die nächsten 6 Monate kein Geld
In 6 Wochen sprechen wir nochmal drüber, und denkt dran - Wir schaffen das!
Die Bundesregierung hat Ihr komplettes Vertauen durch Imkompetenz aufgebraucht, das wird definitiv mein Wahlverhalten ändern.
Solange Politiker und Beamte die Beschlüsse und deren Ausführung direkt beeinflussen, wird es nicht besser werden. Wann war der Bund / das Land je ein erfolgreicher Unternehmer ? Kann er nicht, weil das Wort unternehmen und nicht unterlassen darin vorkommt.
Am Ende, in ca. 1 Jahr, werden wir erfahren, dass eigentlich nicht so viel schief gelaufen ist.
Sollte nicht schnellstens ein Profi, und damit meine ich nicht das Gespann Spahn/Scheuer, das Heft des Handelns in die Hand nehmen dürfen, werden wir noch 2-3 Lockdowns brauchen.
Vertrauen ist weg, Andersdenkende wie in Tübingen und Rostock sind gut für Talkshows - werden von unserer politische Spitze aber als nicht Ernst zu nehmen abgetan.
Das diese in Ihren Städten erfolgreicher sind, scheint nicht wirklich wichtig zu sein.
Es gäbe noch so viel zu sagen zur Führung im "Vorzeigeland Deutschland"; ..........
Wie sagte Einstein sinngemäß: Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Dem ist nichts hinzuzufügen
Naja, jetzt mal wieder harter Lockdown,,,,
das Covid 19 nicht zu verharmlosen ist, ist jedem Bürger klar. Das Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Menschen zu schützen ebenso. Aber das diese unsere " spitzen Politiker ", allesamt, permanent von einem Lockdown in den nächsten gehen und nichts, aber auch nichts anderes anbieten, als eben " Lockdown, ist an Schwäche nicht zu überbieten. Ich bin Geschäftsführender Gesellschafter, eines erfolgreichen mittelständischen Maschinenbau Unternehmens, mit national und internationaler Kompetenz. Sehr Gute Auftragseingänge lassen uns weiter positiv in die Zukunft schauen. Kurzarbeit war nie Thema. Jedoch gehört es mittlerweile zu meinen täglichen Aufgaben, die Mitarbeiter meines Unternehmens immer wieder zu motivieren, damit mir hier niemand nervig zusammenbricht.
Naja, jetzt mal wieder harter Lockdown,,,,
das Covid 19 nicht zu verharmlosen ist, ist jedem Bürger klar. Das Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Menschen zu schützen ebenso. Aber das diese unsere " spitzen Politiker ", allesamt, permanent von einem Lockdown in den nächsten gehen und nichts, aber auch nichts anderes anbieten, als eben " Lockdown, ist an Schwäche nicht zu überbieten. Ich bin Geschäftsführender Gesellschafter, eines erfolgreichen mittelständischen Maschinenbau Unternehmens, mit national und internationaler Kompetenz. Sehr Gute Auftragseingänge lassen uns weiter positiv in die Zukunft schauen. Kurzarbeit war nie Thema. Jedoch gehört es mittlerweile zu meinen täglichen Aufgaben, die Mitarbeiter meines Unternehmens immer wieder zu motivieren, damit mir hier niemand nervig zusammenbricht.
Das Versagen unserer Exekutiven in Brüssel und Berlin beim Pandemiemanagement ist mitlerweile episch.
Ausser allmonatlichen Marathonsitzungen zu einer weiteren fragwürdigen Feinjustierung des Dauerlockdown bekommen diese Damen und Herren nichts auf die Kette, die Bevölkerung muß dann darunter leiden.
Ist unser politisches System mit all seinen Wasserköpfen in EU, Bund und Ländern wirklich schon so dekadent geworden ?
Statt alle Energie darauf zu verwenden, endlich Impfstoff ranzukriegen und in die Breite zu bringen macht man uns jetzt auch noch die Lebensmittelgeschäfte dicht.
Bringen wirds nichts, die psychologische Wirkung bei der eh mit recht immer saurer werdenden Bevölkerung ist aber verheerend.
Ich jedenfalls werde meinen Teil dazu beitragen, dass diese Damen und Herren ihre Quittung an der Wahlurne bekommen.
Zudem hätte ich nie gedacht, dass ich mir mal kurzfristig wünsche, Brite oder US-Amerikaner zu sein.
Es ist nicht mehr tragbar mit diesen Herrschaften. Am Anfang, wo keiner genau etwas wusste, war es ja noch zu verstehen.. Was man aber mit gesundem Menschenverstand nicht mehr akzeptieren kann, ist diese Kopflosigkeit und Hilflosigkeit dieser Regierung und dieses ewige Mantra "Vorsicht, Verzicht, ernst, besonnen, Überlastung des Gesundheitssystems uä". Wenn es schon so viele wissenschaftliche Fachleute gibt, warum haben denn die nicht schon letztes Jahr gesagt, dass es diverse Mutationen geben wird, weil es sich um einen VIRUS handelt??? Wir in D stehen im Prinzip genauso da wie letztes Jahr... die Politiker hatten Zeit, haben zig Ausschüsse, aber von Konzept ist nichts zu spüren... und von Einsicht und Mut auch nicht... Leider ist alles ein Politikum und die eigentliche Schwachstelle ist, dass unsere Gesundheitswesen (auch durch Dr. Lauterbach) wegen zu hoher Kosten (trotz genügender Steuergelder) lieber dezimiert wurde und jetzt sind wir BÜRGER die Bösen und schuld an den irrwitzigen Zahlen, die kein Mensch nachvollziehen kann. Hauptsache, die Bürokratie läuft und ja keine Fehler eingestehen oder einmal Mut beweisen!!!
Wie geht es eigentlich weiter, wenn es die Herdenimmunität gibt und es trotzdem neue Mutationen (wie auch bei der Grippe, wo es jedes Jahr einen neuen Impfstoff gibt): hören wir dann auch noch jeden Tag die ganzen Inzidenzzahlen und machen dann wieder Lockdowns?
Wie verantwortungslos ist diese Regierung eigentlich gegenüber seiner Bürger? Sie hat dafür zu sorgen, dass es uns gut geht und sie hat kein Recht, uns unsere Rechte und unser Leben zu nehmen und keinen Plan zurück zu haben!!!! Denn die Kollateralschäden sind viel mehr als eine evtl. Überlastung des Gesundheitssystems (was auch nicht bewiesen ist bisher).
Jedes Wirtschaftsunternehmen in D hätte das Problem besser und schneller gelöst als diese Regierung! Und dann gibt es auch noch Menschen, die alles gut heißen.. Armes Deutschland, ich habe Angst um unsere Zukunft!!! Traurig
Man sollte sich auf Youtube die Rede von Guido Westerwelle von 2011 "Im Zweifel für die Freiheit" anhören und sich fragen, ob der dort angesprochene Umstand der schleichenden Beschneidung der Bürgerrechte nicht schon eingetreten ist. Aber Politiker können ja "alles", z.B. erst Familienministerin, dann Verteidigungsministerin und jetzt Kommissionspräsidentin, aber für das Besorgen von in Deutschland entwickelten Impfstoff in entsprechender Menge reicht es leider nicht. Wir Unternehmer konzentrieren uns regelmäßig auf unsere "gelernten" Kernkompetenzen.