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Premium Corona „Größenordnungen der Krise stellen alles in den Schatten“ – Schuldenbremse droht der schleichende Tod

Durch die Krise bekommt die Debatte um die Schuldenregel neue Wucht. Bund und Länder werden die Vorgaben lange oder gar nicht einhalten können.
20.10.2020 - 04:00 Uhr
2022 soll Schluss mit der Corona-Schuldenregelung sein. Quelle: imago images/photothek
Olaf Scholz

2022 soll Schluss mit der Corona-Schuldenregelung sein.

(Foto: imago images/photothek)

Berlin Für Donnerstag lädt der grüne Bremer Finanzsenator Dietmar Strehl zu einer Diskussion ein. „Praxistest Schuldenbremse – wird die Ausnahme zur Regel?“ lautet der Titel. Thema während der Debatte wird auch ein Gutachten sein, das auslotet, inwieweit Ausnahmen von der Schuldenbremse in Notsituationen möglich sind.

Es ist nicht die einzige Studie, die sich mit der Schuldenbremse auseinandersetzt. Es ist eine regelrechte Gutachten-Industrie entstanden, und alle Untersuchungen haben fast nur eine Intention: wie sich die Schuldenregel am besten aushebeln lässt.

Durch Corona bekommt die ohnehin schwelende Debatte um die Schuldenbremse nun neue Wucht. Ging es vor der Krise vor allem darum, ob die Regel notwendige Investitionen verhindert, drängt sich jetzt eine weitere, noch grundsätzlichere Frage auf: Können Bund und Länder angesichts der gewaltigen Verschuldung infolge der Coronakrise die Schuldenbremse überhaupt noch einhalten?

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