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Corona-Hilfen Neuer Kinderbonus wird im Mai ausgezahlt

Nur wenige Tage nach der Einigung bringen Union und SPD die neuen Corona-Hilfen auf den Weg. Die Entlastung für Firmen fällt winzig aus – außer für Restaurants.
08.02.2021 - 22:45 Uhr Kommentieren
Der Kinderbonus wird im Mai ausgezahlt und soll Gering- und Durchschnittsverdienern zugute kommen. Quelle: dpa
Hilfen für Familien

Der Kinderbonus wird im Mai ausgezahlt und soll Gering- und Durchschnittsverdienern zugute kommen.

(Foto: dpa)

Der Kinderbonus 2021 in Höhe von 150 Euro wird im Mai an Familien ausgezahlt. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

„Für jedes Kind, für das für den Monat Mai 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für den Monat Mai 2021 ein Einmalbetrag in Höhe von 150 Euro gezahlt“, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Die Kosten für den Kinderbonus belaufen sich auf rund 2,1 Milliarden Euro.

Die große Koalition hatte auf ihrem vergangenen Koalitionsausschuss den Kinderbonus beschlossen. Der Kinderbonus wird in dem „Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ ebenso umgesetzt wie die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten bis Ende 2022, auf die sich Union und SPD ebenfalls auf ihrem Treffen geeinigt hatten.

Nur geringe Steuerentlastung für die Wirtschaft

Der Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags, bei dem Firmen Verluste in der Corona-Krise mit Gewinnen aus der Vergangenheit verrechnen können, entlastet Unternehmen laut dem Gesetzesentwurf unterm Strich aber lediglich um 315 Millionen Euro.

Deutlich teurer ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurants von 19 auf 7 Prozent. Auf diese Entlastung hatte CSU-Chef Markus Söder gedrängt. Sie kostet den Staat 5,1 Milliarden Euro an Einnahmen bis zum Jahr 2023.

Die Koalition hatte bereits im Vorjahr die Mehrwertsteuer für Gaststätten gesenkt, die Maßnahme wäre aber Mitte dieses Jahre ausgelaufen. Die nun lange Verlängerung bis sogar Ende 2022 wurde damit begründet, dass Restaurants bislang nicht von der Maßnahme profitiert hätten, da sie seit November wegen des Lockdowns geschlossen haben.

Ökonomen kritisieren Steuersenkung für Gastronomen

Ökonomen halten die Steuersenkung für falsch, weil dadurch einseitig eine Branche unterstützt würde. Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld monierte etwa, es gebe keine Begründung, warum die Politik dann nicht auch Friseure unterstütze, die ebenfalls wegen der Pandemie wieder schließen mussten.

Ebenfalls bereits im vergangenen Jahr hatte die Koalitionen einen Kinderbonus aufgelegt, dieser war 2020 mit 300 Euro aber noch doppelt so hoch. 2021 fällt der Betrag kleiner aus, weil sich Union und SPD nicht auf einen höheren Summe einigen konnten. 

„Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz setzt die Große Koalition auf altbewährte Instrumente und bewirkt damit noch einmal spürbare Entlastungen gerade für Eltern mit Kindern“, sagt der Finanzwissenschaftler Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg.

Kinderbonus stärkt Kaufkraft von Familien

Eine Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK) war kürzlich zu dem Schluss gekommen, dass der Kinderbonus eine deutlich stärkere Wirkung hatte als die ebenfalls auf den Weg gebrachte, mit 20 Milliarden Euro aber deutlich teurere befristete Mehrwertsteuersenkung.

Der Kinderbonus soll Gering- und Durchschnittsverdienern zugute kommen. Top-Verdiener bekommen ihn zwar ausbezahlt, er wird ihnen im Rahmen ihrer Steuererklärung aber wieder abgegolten.

Mehr: Diese Hilfen für Familie und Unternehmen hat die Koalition beschlossen

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