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Corona-Hilfen Rechnungshof lehnt Milliarden für die Bahn ab

Fünf Milliarden Euro will die Deutsche Bahn AG wegen Corona. Der Rechnungshof hält die Summe für zu hoch. Sein Gegenvorschlag: Trassenpreise erlassen.
24.11.2020 - 15:45 Uhr Kommentieren
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat die Bahn zu wenig unternommen, um die Kosten zu senken. Quelle: dpa
Bahnstrecke zwischen Aachen und Köln

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat die Bahn zu wenig unternommen, um die Kosten zu senken.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundesrechnungshof warnt davor, der Deutschen Bahn die geplante Eigenkapitalhilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro zu gewähren. Eine sofortige und vollständige Auszahlung sei nicht zu rechtfertigen, heißt es in einem Bericht der Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Prüfer fordern die Haushälter darin auf, die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel in der abschließenden Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag zu sperren. „Der Haushaltsausschuss wird damit in die Lage versetzt, die Mittel schrittweise und am tatsächlichen Bedarf orientiert freizugeben.“

Die von der Bahn und dem Bund als alleinigem Eigentümer angegebenen Einbußen angesichts der Coronakrise zweifeln die Prüfer an. Im Mai war von elf bis 13,5 Milliarden Euro die Rede, die bis 2024 nötig seien. Bis zu 5,1 Milliarden Euro wollte die Bahn selbst einsparen, dazu sollten die Eigenkapitalhilfen des Bundes kommen, den Rest sollte die Bahn über neue Schulden tragen.

Auch eine von der Bahn in Auftrag gegebene Prüfung des Finanzbedarfs durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hielt der Rechnungshof indes für „nicht geeignet, die bisherigen Kritikpunkte zu entkräften“.

Vielmehr kritisieren die Prüfer, dass die Bahn zu wenig unternommen habe, um die Kosten zu senken. „Sie stiegen lediglich geringer als geplant an.“ Und weiter: „Besonders in den Phasen stark eingeschränkten öffentlichen Lebens ist fraglich, ob der Konzern alle Möglichkeiten der Gegensteuerung und Schadensminimierung ausschöpfte.“ Als Beispiele werden die Reduktion des Fernverkehrs und Anpassungen im Preissystem genannt.

Ebenso hätten Auslandsbeteiligungen kritisch überprüft werden müssen. „Auch im Schienenverkehr wurden die Wachstumsinvestitionen in Fahrzeuge und Personalaufbau bisher ohne wesentliche Einschränkung fortgesetzt, obwohl die langfristigen Pandemieauswirkungen auf das Mobilitätsverhalten offen sind und auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme von nachhaltigen Veränderungen ausgeht.“ Die Prüfer halten daher sogar ein „Moratorium für notwendig, um die Wachstumsziele zu überprüfen“.

Bund wird „über den Tisch gezogen“

„Die Bundesregierung läuft Gefahr, sehenden Auges von der Deutsche Bahn bei den Corona-Hilfen für 2020 über den Tisch gezogen zu werden“, warnte der FDP-Haushälter Christoph Meyer. „Ohne Eigenbeitrag der Bahn würde der Bund die Schäden vollständig übernehmen.“ Das sei aber nicht im Sinne des Vereinbarten.

Meyer kritisierte, die Bundesregierung bevorteile die Deutsche Bahn auf Kosten des Wettbewerbs auf der Schiene. „Wo sind die Alternativen für die ganze Branche, etwa eine Absenkung der Trassenpreise?“

Auch die Prüfer empfehlen statt einer pauschalen Hilfe für die Bahn, „Gefahren für den Wettbewerb zu minimieren und möglichst Branchenlösungen den Vorzug vor einseitigen Hilfen zu geben“. So könnte der Bund nach einer Entscheidung der EU-Kommission etwa die Trassenpreise im Güterverkehr vollständig rückwirkend von März bis zum Jahresende erlassen. Dies geschieht etwa in Staaten wie Frankreich, Österreich und Italien.

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Doch das Ministerium lehnt das Vorgehen ab. „Eine Erhöhung der Förderung ist im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 nicht vorgesehen“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Stattdessen subventioniert der Bund seit Mitte 2018 die Trassenpreise mit 350 Millionen Euro im Jahr zur Hälfte – allerdings nur auf den Gleisen der DB Netz AG, nicht auf den Gleisen der privaten Bahnen.

Joachim Berends, Präsident des Verbands der Verkehrsunternehmen und Chef der Bentheimer Eisenbahn, macht inzwischen sogar „strukturelle Veränderungen“ aus, da Unternehmen neue Standortentscheidungen nach den Preisdifferenzen ausrichteten.

Der Verband fordert deshalb 30 Millionen Euro, um auch die 5000 Kilometer Netznutzungsgebühren der alternativen Anbieter zu halbieren und so lange sogar vollständig zu erlassen, wie es die EU-Kommission ermöglicht. „Die Trassenpreise zu erlassen ist das probateste Mittel, im Rahmen der Gleichbehandlung in der Coronakrise zu handeln“, sagte Berends.

„Wenn es um milliardenschwere Subventionen für Lkw-Konzerne und das Speditionsgewerbe geht, da sitzt das Geld sowohl bei Andreas Scheuer als auch bei Olaf Scholz locker“, kritisierte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. „Aber die Unternehmen im Schienengüterverkehr lässt die Bundesregierung im Regen stehen.“

Er forderte die Bundesregierung dazu auf, die Schienen-Maut rückwirkend ab März bis Ende des Jahres zu reduzieren und so alle Schienengüterunternehmen in Deutschland bei der Bewältigung der Corona-Folgen zu unterstützen. Dies diene auch dem Klimaschutz.

Mehr: Verkehrsminister: Busse und Bahnen sollen weiterhin fahren – ohne Abstandsregeln für Fahrgäste

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